KW 32: Angriff auf die Pressefreiheit, Schweigen über Diktatur in Chile brechen, Hunderte Dissidenten in Kuba festgenommen

Angriff auf die Pressefreiheit: Die OSZE kämpft für die Wahrung der Demokratie und fordert die Einstellung der Ermittlungen wegen Landesverrat. Dies ist nun erfolgt. Der inzwischen entlassene Bundesgeneralstaatsanwalt Runge hatte mit der Einleitung von Ermittlungen eine Lawine von Widerstand losgetreten. Der Blog von Markus Beckedahl, Gründer des Blogs “Netzpolitik.org” hatte Unterlagen des Bundesverfassungsschutzes veröffentlicht.
stern.de

Schweigen über Diktatur in Chile brechen: Die chilenische Präsidentin, Michelle Bachelet hat die Bevölkerung und Militärs dazu aufgerufen, Informationen über Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) offenzulegen. Dadurch sollen neue Gerichtsverhandlungen möglich werden. Bachelet nahm die Aussagen des ehemaligen Militärs Fernando Guzmán zum Anlass, der vergangene Woche über einen bekannten, durch Militärs verübten Mordfall Zeugnis abgelegt hatte.
amerika21.de

Hunderte Dissidenten in Kuba festgenommen: Die Annäherung zwischen den USA und Kuba hat die Lage der Menschenrechte und der oppositionellen Aktivisten in Havanna nicht verbessert. So wurden in letzten Monat 674 Menschen aus politischen Gründen vorübergehend festgesetzt, teilte die kubanische Menschenrechtsorganisation CCDHRN mit. Die Mehrzahl der Verhafteten wurden wieder freigelassen, aber 21 Inhaftierte wurden misshandelt.
zeit.de

Das Nuklearabkommen und die Menschenrechte im Iran: Nach dem Abschluss der Nuklearvereinbarung zwischen dem iranischen Regime und den größeren Weltmächten, ist es eine wichtige Frage, welche Einwirkung die Vereinbarung auf die Menschenrechtssituation im Iran haben wird. Über diese Frage wurde am Dienstag in Berlin auf einer Podiumsdiskussion gesprochen, an der deutsche Parlamentarier und Menschenrechtsexperten teilnahmen. Otto Bernhardt (CDU), Vorsitzender der Hermann-Ehlers-Stiftung; Martin Patzelt (CDU), Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages; Carl-Wolfgang Holzapfel, Vorsitzender des Menschenrechtsvereins 17. Juni 1953, Berlin, und Christian Zimmermann, Leiter des Büros für Menschenrechte und Minderheitsangelegenheiten in Berlin. Alle Teilnehmer führten aus, dass die Menschenrechte im Iran nach dem Nukleardeal unsicherer geworden sind.
freitag.de

Zeit zur Einigung über Menschenrechte: Dies fordert Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem Interview. Nach dem Nuklearabkommen sei es nun so weit mit dem Regime über Menschenrechte zu reden. Nach der Aufhebung der Sanktionen würde es der Bevölkerung besser gehen und sich deshalb die Lage der Menschenrechte verbessern. Ebadi: Ich bin der Meinung, dass diese Einigung die Sensibilität des Westens bezüglich der Menschenrechtslage im Iran erhöht und den Weg dafür ebnet, entsprechende Gespräche zu diesem Thema zu führen. Das erfordert mehr Aufklärung und Informationsfluss.
de.quatara.de

EU sehr besorgt über Lage in Türkei: Die EU ist “sehr besorgt” wegen der Eskalation der Gewalt in der Türkei und fordert von Ankara, den demokratischen Dialog in dem Land nicht zu gefährden. Bei einem Gespräch mit dem türkischen Europaminister Volkan Bozkir sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Dienstag, die EU erkenne zwar das Recht der Türkei an, auf jede Form von Terrorismus zu reagieren. Die Antwort muss allerdings verhältnismäßig und gezielt sein, sie darf auf keinen Fall den demokratischen politischen Dialog in dem Land gefährden.
derstandard.at

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So denken wir in diesen Tagen an den Beginn der humanitären Katastrophe im Sindschar-Gebiet der Provinz Ninive im Nordirak vor einem Jahr. Die dort lebende religiöse Minderheit der Jesiden wurde im Sommer vergangenen Jahres durch die Terrormiliz des ‘Islamischen Staates’ (IS) gnadenlos verfolgt. Die Männer wurden ermordet, die Frauen und Kinder zu Tausenden verschleppt und versklavt. 
Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion,Erika Steinbach, zum Jahrestag der Angriffe auf die Jesiden im Irak.
cducsu.de

Die USA verfügen über solche mächtigen Behörden wie CIA und NSA. Doch statt die eigene Schuld anzuerkennen, halten sie daran fest, dass Edward angeblich ein Verbrechen begangen hat, indem er Informationen über Menschenrechtsverletzungen verbreitet hat. Es ist ja absurd, einen Menschen wegen der Wahrheit zu verfolgen.
Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena hält das Verhalten der USA für scheinheilig.
de.sputniknews.com

Kosovo stimmt für Kriegsverbrechertribunal: Das Parlament des Kosovo hat der Einrichtung eines Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs zugestimmt. Von 120 Abgeordneten stimmten nach erhitzter Debatte am Montag 82 für die dafür erforderliche Änderung der Verfassung. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde erreicht. Das Kosovo steht seit Jahren unter starkem Druck insbesondere der USA und der Europäischen Union, das Sondertribunal einzurichten.
taz.de

Fahndung nach Flüchtlingen: Ein deutscher, ein österreichischer und ein bis zwei italienische Polizisten steigen in Trient in den Zug nach München und suchen nach Flüchtlingen. Oder besser: Der Italiener sucht Flüchtlinge, der Deutsche und der Österreicher beaufsichtigen ihn dabei. Es ist ein asylpolitisches Planspiel: Italien, Hafen jener Bootsflüchtlinge, die nicht verdurstet oder ertrunken sind, soll sich nicht aus der Affäre ziehen und dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nicht das Land verlassen.
zeit.de

Kontroverses neues britisches Einwanderungsgesetz: Die britische Regierung will illegal eingereisten Migranten die Wohnungssuche erschweren und dazu Hausbesitzer in die Pflicht nehmen. Vermieter sollen Mieter ohne Aufenthaltsgenehmigung künftig ohne richterlichen Beschluss vor die Tür setzen dürfen. Tun sie das nicht, oder lassen sie Migranten ohne Prüfung der Papiere einziehen, sollen ihnen demnach Geldstrafen und bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Die neuen Regeln sollen Teil eines für England geltenden Einwanderungsgesetzes werden, über das die Abgeordneten in London nach der Sommerpause beraten.
taz.de

Russische Polizei verhaftet homosexuelle Aktivisten: Die Polizei in St. Petersburg hat mehrere Aktivisten einer Lesben- und Schwulendemonstration verhaftet. Zur Begründung hieß es, die Kundgebung sei nicht ordnungsgemäß angemeldet gewesen Die genaue Zahl der Verhaftungen ist nicht bekannt. Am Rande der Kundgebung kam es zu Rangeleien mit Schaulustigen sowie Veteranen der Luftwaffe, die in der Nähe eine Parade abhielten. Die Demonstranten warfen der Regierung Diskriminierung vor.
de.euronews.com

Sichere Herkunftsländer Montenegro und Kosovo streiten ab, dass es Gründe für eine politische Flucht aus ihren Ländern gibt zeit.de
Neue Mauern in Europa Ungarn hat Montagfrüh offiziell mit dem Bau des umstrittenen 175 Kilometer langen Eisenzaunes an der Grenze zu Serbien begonnen derstandard.at
Sea Watch Private Initiative zur Überwachung der Lage im Mittelmeer greift jetzt auch direkt in die Rettung ein taz.de
Holocaust Eu-Kommissions-Vize Frans Timmermans und Kommissarin Věra Jourová erinnern an die Ermordung der Roma europa.eu

1.700 weitere Fluchtversuche durch den Eurotunnel hat die Polizei von Calais in der Nacht au Montag gestoppt.
de.euronews.com

Ai Weiwei erhält kein Visum für Großbritannien: Großbritannien hat dem chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei ein sechsmonatiges Visum verweigert. Nach Angaben von Ai warf ihm die britische Botschaft in Peking vor, eine strafrechtliche Verurteilung verschwiegen zu haben. Der Künstler veröffentlichte im Internet einen Brief der Visa-Abteilung, die ihm nach eigenen Aussagen dennoch ausnahmsweise ein Visum für 20 Tage gewährte. Der Fall sorgte für Empörung im Internet und Kritik von Menschenrechtsgruppen.
taz.de

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