KW 33: Einst gefoltert, jetzt UN Menschenrechtskommissarin. Michelle Bachelet, Folter weltweit steigend bei Migranten, Jahrestag des Mauerbaus

Einst gefoltert, jetzt UN Menschenrechtskommissarin. Michelle Bachelet: Die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet ist zur Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen gewählt worden. Die Entscheidung erfolgte im Konsens der Versammlung von 193 Staaten. Dass Menschenrechte der 66-Jährigen ein wichtiges Anliegen sind, bezweifelt niemand: In ihrem Heimatland war Bachelet während der Diktatur von Augusto Pinochet inhaftiert und gefoltert worden. Der Chef der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth sagte, „da sie selbst Opfer war, bringt sie eine einzigartige Perspektive mit“. Bachelet folgt auf den Jordanier Seid Raad al-Hussein. Dieser strebte keine zweite Amtszeit an, nachdem er die Unterstützung einflussreicher Länder verloren hatte. Al-Hussein hatte sich unter anderem als scharfer Kritiker des US-Präsidenten Donald Trump profiliert.
zeit.de

Folter weltweit steigend bei Migranten: „Der Kontext, der mir derzeit am meisten Sorgen macht, ist jener der illegalen Migration, weil es um mehrere Millionen Menschen – die Zahl entspricht den Einwohnern eines mittelgroßen Landes – weltweit geht. Sie haben keinen rechtmäßigen Status, befinden sich irgendwo zwischen Grenzen und werden aus den normalen sozialen Lebensverhältnissen hinausgeworfen (…) Sie sind Misshandlungen, Folter, Missbrauch, Vergewaltigung und sogar Versklavung besonders stark ausgesetzt. Viele Länder, auch entwickelte Länder, verhindern, dass sie den Schutz bekommen, den sie bräuchten. Es gibt sogar Staaten, die mit anderen Staaten Verträge abschließen, um diese Leute künstlich in der Schwebe zu halten oder in eine Situation bringen, in der sie Misshandlungen extrem ausgesetzt sind.“ Der UN-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer hat einen Lehrstuhl an der Genfer Akademie für Menschenrechte. Er war lange für das Internationale Rote Kreuz tätig und lehrt heute als Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow. UNO-Sonderberichterstatter sind unabhängige Experten, die auf freiwilliger, unbezahlter Basis arbeiten.
swissinfo.ch

Jahrestag des Mauerbaus: Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) hat anlässlich des Mauerbaus vor 57 Jahren an die Deutschen appelliert, sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Der Rechtsstaat müsse verteidigt werden, sagte Müller am letzten Freitag. Das sollten vor allem junge Menschen im Blick haben. Am 13. August 1961 hatte die SED-Führung unter Walter Ulbricht mit dem Bau der Mauer begonnen. Das rund 155 Kilometer lange Bollwerk zerschnitt Berlin mehr als 28 Jahre. Die Teilung endete erst mit seinem Fall am 9. November 1989. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen starben an der Berliner Mauer mindestens 140 Menschen durch das DDR-Grenzregime. An der einstigen, knapp 1400 Kilometer langen deutsch-deutschen Grenze kamen nach einer wissenschaftlichen Untersuchung insgesamt 327 Menschen aus Ost und West ums Leben.
lr-online.de

Solidarität mit Kanada im Streit um Menschenrechte in Saudi-Arabien: Im Streit zwischen Saudi-Arabien und Kanada um die Menschenrechte fordert der CDU-Politiker Norbert Röttgen die Solidarität Europas mit der Regierung in Ottawa. Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Äußeres, sagte dem „Tagesspiegel“, die westlichen Demokratien seien eine Wertegemeinschaft und müssten zusammenstehen, wenn Saudi-Arabien Kritik an der Menschenrechtslage im eigenen Land zu unterdrücken versuche. Saudi-Arabien hat mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen auf Kritik der kanadischen Regierung an der Festnahme von Frauenrechtlerinnen reagiert und die Äußerungen als Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet. Kanadas Präsident Trudeau betonte daraufhin, seine Regierung werde auch weiterhin weltweit für die Menschenrechte eintreten.
deutschlandfunk.de

Neue Erkenntnisse zum vereitelten Attentatsversuch an Menschenrechtlern und Bundestagsabgeordneten: Als Planer des Attentates wurde der iranische Diplomat Assadollah Assadi in Deutschland verhaftet. Der  Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) konnte herausfinden, dass der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran im Januar dieses Jahres die Entscheidung traf, den Angriff auf die Versammlung „Freier Iran“ zu unternehmen. Die Entscheidung wurde vom Höchsten Führer Ali Khamenei gebilligt. Abschließend sagte Mohammad Mohaddessin, Leiter des Auswärtigen Ausschusses des NWRI, das iranische Regime plane, die deutschen Behörden an der Auslieferung Assadis nach Belgien zu hindern. Es würde vorziehen, dass er nach Österreich gesandt würde; denn von dort könnte er in den Iran zurück geschickt werden.
freitag.de

ZITAT:

Für mich ist es ein großes Privileg, diese Aufgabe wahrzunehmen, die mir erlaubt, einen Beitrag zur Verhinderung von Folter leisten zu können. Ich habe nicht nur direkten Kontakt zu den Ministern der UNO-Staaten, sondern auch zu jedem Gefangenen auf der Welt.
Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, der Schweizer Nils Melzer, über seine Arbeit.
swissinfo.ch

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ZAHL DER WOCHE

98,5 Millionen Dollar muss die Zürcher Kantonalbank im Steuerstreit mit dem US-Justizministerium für ihre Geschäfte mit steuerflüchtigen US-Kunden zahlen. Somit hat sich die Bank als eines der letzten Schweizer Finanzinstitute mit den Justizbehörden geeinigt, nach einer insgesamt siebenjährigen Untersuchung des Falls.
finews.ch

ZULETZT

Die Menschenrechtslage in China ist gut, sagt China: China musste sich als Unterzeichner der Konvention gegen Rassendiskriminierung dem Überprüfungsprozess unterziehen, zu dem sämtliche Vertragsstaaten alle vier Jahre verpflichtet sind. Jedes Land reicht einen Bericht darüber ein, wie es die Konvention umgesetzt hat. Dazu kommen Eingaben von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Der Uno-Ausschuss kann den Delegationen Fragen stellen, aber er kann ein Land weder verurteilen noch zu Verbesserungen zwingen. Der Prozess ist bürokratisch und mag wie eine zahnlose Übung erscheinen. Doch für autokratische Regierungen wie jene Chinas sind diese Darlegungen vor dem Ausschuss häufig der einzige Moment, in dem sie wenigstens ein Minimum an Rechenschaft ablegen müssen.
nzz.ch





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