KW 33: Menschenrechte im Wahlkampf, Zugang zu sauberen Wasser ist ein Menschenrecht, Yücel ist für Gabriel eine Geisel

Menschenrechte im Wahlkampf: Der Großteil der Parteien will von Unternehmen keine menschenrechtlichen Standards verbindlich einfordern, wenn es um die Rohstoffversorgung Deutschlands geht. Zu diesem Schluss kommen vier entwicklungspolitische Organisationen nach einer Wahlprüfstein-Befragung von Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, DIE LINKE, FDP und SPD. Sie fordern die Parteien auf, Menschenrechten und Umweltstandards konsequent Vorrang vor Wirtschaftsinteressen zu geben. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD verweisen auf den Nationalen Aktionsplan ‚Wirtschaft und Menschenrechte‘, den die Bundesregierung Ende 2016 verabschiedete.
finanzen.net

Zugang zu sauberen Wasser ist ein Menschenrecht: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat eine neue Wasserstrategie in Kraft gesetzt. Diese Strategie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030 sowie des Klimaabkommens. Sie dient als verbindliche Grundlage für Maßnahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und definiert Lösungsbeiträge für alle diese Ziele. Sie enthält klare Anforderungen für Vorhaben im Wasserbereich für die Umsetzung der Menschenrechte auf Zugang zu sicherem Wasser und nachhaltiger Sanitärversorgung.  Auch die Entwicklungszusammenarbeit in anderen Sektoren muss, wenn sie Wasserfragen berührt, im Einklang mit dieser Sektorstrategie stehen.
bmz.de

Yücel ist für Gabriel eine Geisel: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den in Istanbul inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel als „Geisel“ der Türkei bezeichnet. Der deutsch-türkische Journalist sei noch in Haft, weil „die Türkei, nach meiner Einschätzung, ihn als Geisel in Gefangenschaft hält“, sagte Gabriel der Online-Zeitung „Buzzfeed News Deutschland“. Die Bundesregierung habe aber nur „diplomatische und wirtschaftliche Mittel“, um auf seine Freilassung zu dringen, schließlich könne sie „nicht in der Türkei einmarschieren“.
welt.de

Internationaler Tag der indigenen Völker 2017: Der Tag der autochthonen Bevölkerungsgruppen der Welt findet am 09. August 2017 statt. Er wird veranstaltet, um die Rechte der indigenen Bevölkerung zu fördern und zu schützen.  Deutschland erkennt nach eigener Gesetzgebung die Friesen, Dänen, Sinti und Roma und Sorben als Minderheiten an, hat es aber trotzdem noch nicht geschafft, die ILONA Konvention zu ratifizieren.
ilo.org

Rechte von Jugendlichen weltweit stärken!: Noch nie war der Anteil der Jugendlichen an der Weltbevölkerung so hoch wie heute. Derzeit wachsen die meisten Jugendlichen in Ländern des Globalen Südens auf. Ihre Ideen und ihr Engagement sind zentral für die Gestaltung einer nachhaltigen Entwicklung. Der Internationale Tag der Jugend am 12. August erinnert an die Bedeutung der Jugend als Lebensphase. In dieser Lebensphase nutzen junge Menschen ihre Möglichkeiten, Energie und Kreativität. Sie engagieren sich beispielsweise in Umweltkampagnen, unterstützen ihre Familien oder die Gemeinden, in denen sie leben, und lernen mit- und voneinander. Gleichzeitig sind sie aber auch in einem hohen Maße verletzlich. Viele Jugendliche erfahren Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung. Sie werden durch Banden oder Milizen rekrutiert oder müssen ihre Heimat verlassen.
institut-fuer-menschenrechte.de

EUGMR stoppt beschleunigte Abschiebung: Fast wäre der 18-jährige Gefährder aus Dagestan Anfang August abgeschoben worden. Er saß bereits im Auto und war unterwegs nach Frankfurt zum Flughafen. Dann jedoch wurde die Abschiebung abgebrochen, der Wagen nach Bremen zurückbeordert. Grund dafür ist ein Ersuchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg.Der offizielle Weg läuft in diesem Fall über Bundesjustizminister Heiko Maas. An den hat sich der EGMR mit dem Ersuchen gewandt, die Abschiebung zu unterbrechen. Der 18-Jährige hatte Beschwerde gegen seine Abschiebung beim Gerichtshof in Straßburg eingelegt. Dort wurde seinem Anliegen einstweilig stattgegeben.
weser-kurier.de

EUGMR und die Schweiz: Observationen gegen Versicherte. Die Regelung soll eine Lücke schließen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte vergangenen Herbst bezogen auf einen Fall der Unfallversicherung festgestellt, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehle. Wegen dieses Urteils stellten die Unfallversicherer die Observationen ein. Das Bundesgericht kam im Juli zum Schluss, dass die Rechtslage bei der Invalidenversicherung nicht anders sei als in der Unfallversicherung. In der Folge mussten auch die IV-Stellen die Überwachung beenden. Der neue Gesetzesartikel in der Schweizer Gesetzgebung soll den Versicherungen nun ermöglichen, Personen verdeckt zu observieren, wenn es konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Leistungen zu Unrecht beziehen oder zu beziehen versuchen.
blick.ch

EU produziert mehr Tote im Mittelmeer: Die Vereinbarung, die Italien mit mehreren Hilfsorganisationen geschlossen hat, könne zu mehr Todesfällen führen. Italien verstoße gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen, wenn mit dem Kodex Rettungsaktionen verhindert und dadurch vorhersehbare und vermeidbare Todesfälle in Kauf genommen würden. Der Verhaltenskodex sieht unter anderem vor, dass Hilfsschiffe libysche Territorialgewässer meiden.
zeit.de

Hass ist ein Krebs: Tim Cook (56) hat Apple menschlicher gemacht. Der Nachfolger von Apple-Gründer Steve Jobs setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen in Computer-Fabriken und für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein. Das kommt bei der Kundschaft gut an. Apple ist heute der wertvollste Konzern der Welt. Jetzt geht der Apple-Chef noch weiter. In einem E-Mail an seine Angestellten verurteilt Cook die rassistischen Ausschreitungen in der amerikanischen Stadt Charlottesville. Und kritisiert den US-Präsidenten Donald Trump (71). «Ich stimme dem Präsidenten und anderen nicht zu, die Nazis und diejenigen, die sich ihnen im Sinne der Menschenrechte entgegenstellen, auf dieselbe moralische Stufe stellen», schrieb er in der Nachricht, die der Tech-Blog «Recode» veröffentlicht hat. Für Cook ist klar: «Was in Charlottesville geschehen ist, hat in unserem Land keinen Platz.» Und weiter: «Hass ist ein Krebs, wenn man ihn nicht kontrolliert, zerstört er alles. Seine Narben überdauern Generationen.»
blick.ch

Mit-Initiator des Holocaust-Mahnmals Historiker Eberhard Jäckel gestorben: Der Holocaustforscher Eberhard Jäckel ist tot. Der Historiker sei am Dienstag im Alter von 88 Jahren in Stuttgart gestorben, meldete die „Stuttgarter Zeitung“ am Donnerstag. Jäckel veröffentlichte zahlreiche Studien zur Geschichte des Nationalsozialismus. Gemeinsam mit der Journalistin Lea Rosh regte er den Bau der Holocaust-Gedenkstätte in Berlin an. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas würdigte Jäckel am Donnerstag in Berlin als einen der „engagiertesten und wirkungsvollsten Streiter für die Erinnerung an den Holocaust“. Der Vorsitzende des Kuratoriums, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), sagte: „Das bürgerschaftliche Engagement Jäckels wurde von der Politik, die die Pflege der Erinnerung an den Holocaust als staatliche Aufgabe begriff, aufgenommen.“
rbb-online.de

ZITAT:

Während wir Fortschritte im Kampf gegen den IS machen und ihm sein Kalifat streitig machen, kidnappen, vergewaltigen, versklaven und töten die IS-Terroristen die Mitglieder zahlreicher religiöser Gruppierungen und ethnischer Minderheiten. Der Schutz dieser und anderer Gruppen, die gewalttätigem Extremismus ausgesetzt sind, ist für die Regierung von Präsident Donald Trump eine vorrangige Menschenrechtsfrage
US-Außenminister Rex Tillerson bei der Vorstellung eines Regierungsberichts zum Stand der Religionsfreiheit in der Welt.
blick.ch

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18.09.2017 10:00-17:30 | Hertie School of Governance, 10117 Berlin, Expert_innen-Workshop „Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“. Herausforderung für das Humanitäre Völkerrecht und den Menschenrechtsschutz.
institut-fuer-menschenrechte.de

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Menschenrechtliche Risikoanalyse Eine robuste Risikoanalyse ist für Unternehmen der Kern jeder Strategie zur Achtung von Sozialstandards und Menschenrechten. Nur wer die menschenrechtlichen Risiken in seiner Lieferkette kennt, kann geeignete Maßnahmen ergreifen.Das ist auch Voraussetzung für ein professionelles und gesetzeskonformes Reporting nach der CSR-Richtlinie oder dem UK Modern Slavery Act. In dem aktuellen Knowledge-Paper beschreiben wir die normativen Anforderungen an Unternehmen und erläutern die einzelnen Schritte einer professionellen Risikoanalyse. Wir verstehen uns als Lotsen bei der Planung und Umsetzung des komplexen Prozesses der menschenrechtlichen Sorgfalt und unterstützen auch Sie gerne dabei.
loening-berlin.de

ZAHL DER WOCHE

150 Millionen KFW Kredit als Rückholsicherheit der Ferienflieger. Für Nervosität sorgte am Dienstag auch die Nachricht über die Insolvenz von Air Berlin. Weil der Hauptaktionär Etihad den Geldhahn zugedreht hat, droht Deutschlands zweitgrößte Fluggesellschaft die Zerschlagung, berichtet Börse ARD. Um den Flugbetrieb jedoch bis Ende November aufrecht erhalten zu können, will die Bundesregierung die Airline mit einem Übergangskredit unterstützen. Die wichtigsten Fragen zur Insolvenz – zum Beispiel, wie es mit der Krisen-Airline jetzt weiter geht und was das Ganze für die Air-Berlin-Kunden bedeutet – beantwortet die Wirtschaftswoche.
wiwo.de

ZULETZT

Lieblingsserien sind wie Drogen: Man kann einfach nicht aufhören. Noch eine Folge, und noch eine Folge, gefolgt von… noch einer Folge. Streaming-Dienste wie Netflix oder Amazon Prime befördern das „Binge Watching“ (vom engl. Binge = Exzess) – das Schauen von mehreren Folgen einer Fernsehserie am Stück – denn meist steht direkt die gesamte Staffel einer Serie zur Verfügung. Eine aktuelle Studie, die im „Journal of Clinical Sleep Medicine“ veröffentlicht wurde, sagt jetzt: Menschen, die regelmäßig viele Folgen einer Serie am Stück schauen, schlafen schlechter als jene, die keine Serien konsumieren – und zwar nicht, weil sie deshalb weniger schlafen.
berliner-zeitung.de





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