KW 33: Saudi-Arabien will nicht über Menschenrechte reden, Keine Strafen für Prostituierte, Mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte

Saudi-Arabien will nicht über Menschenrechte reden: Der Fall hat international großes Aufsehen erregt. Saudi-Arabien steht wegen Menschenrechtsverletzungen immer wieder in der Kritik. Der Blogger Raif Badawi war 2012 nach Kritik an der saudischen Religionspolizei verhaftet worden. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt, auch wegen Beleidigung des Islams. Im Januar bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe. Der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Der Fall spielte auch anlässlich des Besuchs des saudischen Außenministers Adel Dschubair in Berlin bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Rolle.
sueddeutsche.de

Keine Strafen für Prostituierte: Amnesty International hat einen umstrittenen Beschluss zum Umgang mit Prostitution getroffen. Die Menschenrechtsorganisation will sich künftig für die weltweite Entkriminalisierung bei einvernehmlichem Sex einsetzen. Dies sei der beste Weg, die Menschenrechte von Prostituierten zu schützen, hieß es.
zeit.de

Mehr Sachlichkeit in der Asyldebatte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert den Asylbewerbern schneller den Zugang zum Wohnungsmarkt zu erleichtern. Bund, Länder und Kommunen müssten dringend Restriktionen abbauen, die verhindern, dass nach Deutschland geflohene Menschen eine menschenwürdige Unterbringung finden. In vielen Teilen Deutschlands sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, was menschenrechtlich nicht haltbar ist.
institut-fuer-menschenrechte.de

200 assyrische Christen frei: Die Jihadistenmiliz Islamischer Staat hat mehrere vor Monaten in Syrien entführte assyrische Christen freigelassen. Unter den 22 freigelassenen Geiseln seien 14 Frauen, erklärte die Assyrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag. Dies meldet die syrische Stelle für Menschenrechte in London. Bisher sollen im syrischen Bürgerkrieg mehr als 240.000 Menschen getötet worden sein.
stol.it

Asyl für Balkanflüchtlinge ablehnen: 40 % der aktuellen Asylbewerber (600.000) kommen vom Balken, also aus keinem Kriegsgebiet. Der Verdacht liegt nahe, dass andere Gründe vorliegen, die die Menschen nach Deutschland treiben. Das monatliche Prokopfeinkommen liegt z.B. in Bosnien oder Kosovo derzeit unter dem Betrag, der für Asylbewerber als Taschengeld bar ausgezahlt wird. Die Opposition kritisiert, dass im Kosovo Roma massiv diskriminiert werden.
n-tv.de

Islam und Menschenrechte: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR) wurde von den UNO-Mitgliedsstaaten am 10.Dezember 1948 in Paris mit 48 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen verabschiedet. Neben Saudi-Arabien und Südafrika enthielten sich sechs Ostblockstaaten der Stimme. Es war denn auch der Ost-West-Konflikt, der die Verhandlungen für die AEMR belastet hatte. Später hat die Arabische Liga in Kairo eine eigene Menschenrechtserklärung beschlossen, die die Scharia zum Maßstab der Menschenrechte machte.
tt.bernerzeiung.ch

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Prostituierte sind eine der am meisten vernachlässigten Gruppen in der Welt, die in den meisten Fällen ständig dem Risiko von Diskriminierung, Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind. Unsere weltweite Bewegung ebnete den Weg, dass wir eine Politik verfolgen können, die den Schutz der Menschenrechte von Prostituierten fordert.
Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty verteidigt die auch unter Frauenrechtlern umstrittene Entscheidung, sich für die Rechte von Prostituierten einzusetzen.
zeit.de

Wir werden drüberspringen. Wir werden den Zaun aufessen.
Flüchtlinge machen sich Mut, auch nach dem Bau eines Grenzzauns zwischen Ungarn und Serbien die Grenze dort überwinden zu können.
zeit.de

Menschenrechte in Thailand: Wegen Majestätsbeleidigung ist ein Mann in Thailand zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe nach Überzeugung des Gerichts sechs anrüchige Kommentare auf Facebook hochgeladen, berichteten Anwälte am Freitag. Was genau die Anklage auslöste, darf niemand sagen. Eine Wiederholung der Kommentare würde ihrerseits eine Anklage nach sich ziehen. Das Urteil fällte ein Militärgericht. Der Mann kann nicht in Berufung gehen.
stern.de

Asylsuchede in der Schweiz: Die Luzerner Regierung fordert in einem Schreiben an die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, dass Asylsuchende aus Eritrea nicht mehr als Flüchtling anerkannt werden. Die Menschen aus Eritrea würden ihr Land wegen der wirtschaftlichen Lage und des drohenden Militärdienstes verlassen; dies seien keine Asylgründe. Die UNO verweis darauf, dass in Eritrea die Menschenrechtslage katastrophal sei; in dem totalitären Staat werde die Bevölkerung mit großen Überwachungssystemen unterdrückt.
baz.ch

Marokkos repressiver Umgang mit Flüchtlingen und MigrantInnen: Im Schatten der Diskussion um Seenotrettung und Aufnahmequoten für Flüchtlinge in der Europäischen Union hat sich in Marokko die Situation für Flüchtlinge und MigrantInnen, die in Europa Zuflucht wollen, seit Beginn des Jahres rapide verschlechtert: Die selbstorganisierten Flüchtlingscamps am Berg Gourougou bei Nador wurden geräumt. Diskussion mit vor Ort arbeitenden Menschenrechtlern. 18. August. 19 Uhr. In den Räumen des European Center for Constitutional and Human Rights, Berlin.
ecchr.eu

Freizügigkeit in Deutschland bedroht: Nichts hat der EU eine solche Legitimität verschafft wie die Freizügigkeit. Sich überall in Europa niederlassen zu dürfen ist der Kern der europäischen Einigung. Im November letzten Jahres änderte die deutsche Regierung das „Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern“, im Januar trat die neue Regelung in Kraft. Schon vorher konnte ausgewiesen werden, wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, nun auch, wer länger als sechs Monate einen Job sucht. Früher galt ein Minijob als ausreichend für den Lebensunterhalt, die aufstockenden Leistungen zahlte das Sozialamt. Jetzt weise die Ausländerbehörde Ausländer schon aus, weil sie Aufstockungsleistungen beantragen.
taz.de

Politische Verfolgung Drei türkische Staatsanwälte haben das Land verlassen, weil sie gegen Minister ermittelt hatten und ihnen ein Verfahren wegen eines Umsturzversuchs gedroht hätte tagesspiegel.de
Flüchtlinge in Griechenland Auf der Insel Kos kam es im Rahmen eines Sitzstreiks für bessere Verpflegung zu einem Zusammenstoß mit der Polizei zeit.de
Balkanroute EU denkt über ein Flüchtlingszentrum in Serbien nach n-tv.de
Kriegsverbrechen US-Jurist David Schwendiman wird Chefankläger des Kosovo-Tribunals derstandard.at
Tod eines Journalisten Aserbaidschanischer Journalist Rasim Alijew an Folgen eines Überfalls gestorben taz.de

2.281 Menschen wurden im letzten Jahr in 46 Flugzeugen von europäischen Flughäfen aus abgeschoben. Die Maschinen wurden gechartert unter der Aufsicht der Grenzschutzagentur Frontex. 4.081 Begleiter sorgten für den reibungslosen Ablauf.
zeit.de

Künstlergruppe ruft zum zivilen Ungehorsam auf: Seit 2013 arbeitet sich das Berliner Peng-Collective an großen Themen ab. Luftverschmutzung, Datenschutz, Atomausstieg und jetzt die europäische Flüchtlingspolitik stehen auf ihrer Agenda. In einer Plakat- und Online-Kampagne ruft die Berliner Künstlergruppe dazu auf, bei Urlaubsreisen Flüchtlinge im privaten PKW über die europäischen Grenzen zu fahren. „Für Einsteiger“ erst mal nur die Grenzen des Schengenraums, bei denen es für gewöhnlich keine Passkontrollen gibt.
jetzt.sueddeutsche.de

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