KW 34: Burkaverbot – Gerichtsentscheid in Osnabrück, Kik Textilien und Menschenrechte, Das ungebrochene Gewaltmonopol der türkischen Armee

Burkaverbot – Gerichtsentscheid in Osnabrück:Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, entschied das Gericht, „dass die Abwägung zwischen der Religionsfreiheit der Schülerin und dem staatlichen Bestimmungsrecht im Schulwesen in diesem Fall zugunsten der schulischen Belange ausfalle“. Die Schule darf die Schülerin also weiterhin vom Unterricht ausschließen. Heikel wird der Fall dadurch, weil sich die CDU-Innenminister der Bundesländer zuletzt auf ein Verschleierungs-Verbot an bestimmten Orten geeinigt hatten. Muslimische Frauen sollen sich nach dem Willen der Unions-Innenminister in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.
huffingtonpost.de

Kik Textilien und Menschenrechte: In Deutschland hat jüngst eine Schadenersatzklage beim Landgericht Dortmund gegen das Textilunternehmen Kik Furore gemacht. 2012 waren beim verheerenden Brand in der Fabrik eines Kik-Zulieferers in Karatschi 259 Menschen ums Leben gekommen. Über die Erfolgsaussichten darf man sich keine Illusionen machen – allerdings dienen solche Verfahren zugleich einem diskursiven Zweck: Wenn Ansprüche von Arbeitern abgewiesen werden, die im fernen Pakistan unter lebensgefährlichen Bedingungen im Dienste der europäischen Billigproduktion gearbeitet haben, dann lässt sich „ein strukturelles menschenrechtliches Problem in Form eines Einzelfalls“ thematisieren, schreiben die Autoren. Anders gesagt: Die Lücken im Recht der Schwachen lassen sich immer schwerer übersehen.
sueddeutsche.de

Das ungebrochene Gewaltmonopol der türkischen Armee: „Die Türkischen Streitkräfte (TSK) haben laut der türkischen Verfassung den Auftrag, auf Sicherheitsprobleme angemessen zu reagieren, auf Krisen vorbereitet zu sein und bei internen und externen Bedrohungen und Risiken die Sicherheit des Landes jederzeit zu gewährleisten.“ (Wikipedia). Die Armee begreift sich als Garant der laizistischen und demokratischen Ordnung und dem Fortbestand der Republik als parlamentarische Demokratie. Dies entspricht dem Willen des Staatsgründers Mustafa Kemal und der Verfassung. Das Militär hat insgesamt fünfmal geputscht. In der Zeit der AKP-Regierung wurde die Führungsstruktur der Armee, der Generalstab und der Sicherheitsrat derart umgestaltet, dass die Politik eine Mitsprache hat. Diese Reform sollte auch der Verhinderung der Unterwanderung des Staates durch die Gülen-Bewegung dienen.
huffingtonpost.de

Flüchtlingsunterkünfte schützen: Die Liste von rassistischen Angriffen ist lang, beinahe täglich kommen neue hinzu: Mehr als 730 Angriffe auf Asylsuchende und Flüchtlingsheime hat die Plattform „Mut gegen rechte Gewalt“ in diesem Jahr bereits dokumentiert. Darunter waren 92 Brandanschläge. 213 Asylsuchende wurden bei diesen Angriffen verletzt. Im vergangenen Jahr wurden Flüchtlingsunterkünfte laut offiziellen Angaben 1.031 Mal angegriffen – fünfmal so häufig wie im Jahr zuvor.
mut-gegen-gewalt.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Institution für Menschenrechte in Liechtenstein: Liechtenstein will den Schwerpunkten der liechtensteinischen Aussenpolitik die Menschenrechtsfrage hinzufügen, weshalb auch die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen, wie die Europäische Menschenrechtskonvention und die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, ratifiziert wurden. Wie die Lage derzeit aussieht, könnte eine  Institution zur Förderung der Menschenrechte ihren Betrieb Anfang 2017 aufnehmen. Das Parlament hat bereits mehrheitlich Zustimmung zu den gesetzlichen Grundlagen signalisiert, so dass der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes nach der Sommerpause kaum etwas im Wege stehen dürfte. Geschaffen wird ein «Verein für Menschenrechte in Liechtenstein» im Sinne der 1993 von der Uno aufgestellten «Pariser Prinzipien».
nzz.ch

Welttag der humanitären Hilfe: Deshalb genießen einige der vielen vergessenen und verdrängten Katastrophen kurzzeitig mediale Aufmerksamkeit. Der Welttag der humanitären Hilfe ist ein Aktionstag, welcher am 19. August stattfindet. Er wurde 2008 durch die UNO proklamiert und wird jährlich begangen. Als humanitäre Hilfe bezeichnet man die materielle und logistische Bereitstellung und Verteilung von Hilfsmitteln zum Schutz von Menschen in einer humanitären Notlage. Meistens findet humanitäre Hilfe in der dritten Welt statt und wird von staatlichen und nicht staatlichen Organisationen durchgeführt und finanziert.
kleiner-kalender.de

Russland will 48stündige Feuerpause?: Angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung in Aleppo hat sich Russland zu einer wöchentlichen 48-stündigen Feuerpause in der nordsyrischen Stadt Aleppo bereit erklärt. Bedingung sei, dass während dieser Zeit Konvois mit Hilfsgütern sowohl in Rebellenviertel als auch in Stadtteile unter Kontrolle der Regierung fahren könnten, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
tagesschau.de

Tod und Folter:In syrischen Gefängnissen wird seit fünf Jahren gefoltert und gemordet. Klagen des Menschenrechtsrates und anderer NGOs wurden bislang kaum gehört. Ein neuer Versuch, uns alle aufzurütteln, ist der aktuelle Amnesty-Bericht.Der aktuelle Amnesty-Bericht zur Lage in syrischen Gefängnissen ist -in englischer Sprache- hier zu finden:
amnesty.de

FIAN wird 30: Empfang mit Gesprächsrunde zu wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten am 20. September ab 19.00 Uhr im taz-Café (Rudi-Dutschke-Straße 23) in Berlin. Anmeldung ist erwünscht bei fian@fian.de fian.de
OSZE-Bericht: Das DIMR stellt am 12. Oktober von 12.00-15.00 Uhr im Bundespresseamt seinen OSZE-Evaluierungsbericht vor. institut-fuer-menschenrechte.de
Pressefreiheit in der Türkei: Reporter ohne Grenzen verurteilt die Schließung der kurdischen Zeitung Özgür Gündem in der Türkei. reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT

Die Nachrichten aus Italien über das nächtliche Erdbeben habe ich mit Erschrecken aufgenommen. Offenbar sind dabei auch zahlreiche Menschen ums Leben gekommen und verletzt worden. Wir stehen in dieser Stunde in Trauer und Solidarität vereint an der Seite unserer italienischen Freunde und Partner. Ich bin sicher, dass die italienischen Behörden alles Menschenmögliche tun, um den Opfern Hilfe zukommen zu lassen. Wenn gewünscht, stehen wir natürlich bereit, Unterstützung zu leisten.
Außenminister Steinmeier war am Mittwoch morgen bestürzt über das Erbeben in Italien in der Nacht zuvor.
auswaertiges-amt.de

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„Gesundheit als Brücke zum Frieden?“ bzfo, IPPNW und Mitveranstalter bieten eine Veranstaltung zu medizinischer Friedensarbeit im Nordirak und in der Türkei am 1. September um 19.30 Uhr in der Evangelischen Schule Berlin-Zentrum (Wallstraße 32, 10179 Berlin)  an.
ippnw.de

„EU-Migrationspolitik vs. zirkuläre Migration? Africavenir im Dialog mit Alassane Dicko“ am 29. August um 19.00 Uhr ins Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin.
africavenir.org

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„Fachtag Kinderrechte verwirklichen“ von National Coaltion Deutschland und Kooperationspartnern am 13. September in Hamburg (Haus der Patriotischen Gesellschaft) mit anschließender Podiumsdiskussion zum Thema „Kinderrechte ins Grundgesetz“. Dabei geht es um die Verwirklichung des Kinderrechteansatzes im Alltag mit Kindern und Jugendlichen.
netzwerk-kinderrechte.de

ZAHL DER WOCHE

4.000 Flüchtlinge verschwunden. In Griechenland sind nach offiziellen Angaben schätzungsweise 4000 Migranten untergetaucht. Sie seien nicht mehr aufzufinden, sagte Migrationsministers Ioannis Mouzalas am Dienstag vor Journalisten in Athen. Insgesamt schätzt die Regierung die Zahl der Migranten in Griechenland auf rund 60 000. Dazu gehörten 1200 minderjährige Flüchtlinge, die ohne Begleitung eingereist seien. Das ergab laut Mouzalas eine Zählung zwischen dem 9. Juni und dem 30. Juli, die fortgesetzt werde. Dabei seien 27 592 Migranten registriert worden. Viele wollten aber keine Angaben machen, aus Angst, dann nicht weiterreisen zu dürfen.
boersennews.de

ZULETZT

Pässe kaufen: Auf den Schwarzmärkten in Deutschland und anderen europäischen Ländern läuft das Geschäft hervorragend. In Bulgarien beispielsweise hatte die Polizei vor kurzem 10.000 falsche syrische Pässe sichergestellt; in den Einwanderervierteln in Athen hat sich eine ganze Passfälscherindustrie etabliert, und auch in der Türkei sind syrische Pässe problemlos zu kaufen.Überall auf den Routen sind Fälscher aktiv. Zwischen 450 und 1.500 US-Dollar muss ein Flüchtling zahlen, um sich eine syrische Identität zuzulegen. Auch westliche Touristen sind in dieser Hinsicht interessant. Taschendiebe stehlen ihre Ausweise, Fälscherbanden versehen die Dokumente mit neuen Namen und Fotos. Für einen amerikanischen Pass muss ein Interessent schon mal 20.000 US-Dollar berappen.
huffingtonpost.de

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