KW 34: Deutsche wollen keine muslimischen Nachbarn, Bundestagswahl: Acht Forderungen für Frauenrechte, AfD gegen Anwendung der Menschenrechte

Deutsche wollen keine muslimischen Nachbarn: Deutschland schneidet bei der Integration muslimischer Einwanderer im Vergleich zu anderen westeuropäischen Staaten gut ab. Das ist das Ergebnis einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. Verglichen wurde dafür die Situation von Muslimen, die vor 2010 nach Deutschland, in die Schweiz, nach Österreich, Frankreich und Großbritannien kamen. Die Studie mit dem Titel „Muslime in Europa – integriert aber nicht akzeptiert?“ zeigt aber auch, wie groß die Vorbehalte gegenüber Muslimen noch immer sind. In Deutschland leben etwa 4,7 Millionen Muslime. Verglichen mit anderen westeuropäischen Ländern sind viele von ihnen vor allem auf dem Arbeitsmarkt besser integriert – als Nachbarn aber nicht gern gesehen.
spiegel.de

Bundestagswahl: Acht Forderungen für Frauenrechte: Für Frauen und Mädchen bedeuten Kriege massive sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Sie werden vergewaltigt, terrorisiert, verschleppt, gefoltert und misshandelt. Deshalb fordert medica mondiale eine feministische Außen- und Asylpolitik. Der Schutz von Frauen und Mädchen in bewaffneten Konflikten sowie ihre Mitwirkung an Friedensprozessen tragen erheblich zum Frieden und zur internationalen Sicherheit bei. Zu diesem Schluss kam auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und verabschiedete im Jahr 2000 die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“. Monika Hauser von medical mondial weiter: „Wir fordern die zukünftige Bundesregierung und die Abgeordneten des neu gewählten Bundestags auf, die Resolution 1325 in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik umzusetzen.“
medicamondiale.org

AfD gegen Anwendung der Menschenrechte: Die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland fordern die sofortige Schließung der Mittelmeerroute. Die Bundesmarine müsse aufgegriffene Flüchtlinge an nordafrikanische Küsten zurückbringen. Beide forderten, das deutsche Recht auf Asyl müsse abgeschafft werden. Die Spitzenkandidaten bekräftigten die von ihrer Partei angestrebte radikale Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik, um den Zuzug von Ausländern nach Deutschland zu blockieren. Dazu sollten „Asylzentren“ in der Nähe der Krisengebiete eingerichtet werden. Diese Zentren müssten von einem „Sonderbeauftragten der Europäischen Union“ mit den betreffenden Ländern ausgehandelt werden. Sollten die EU-Außengrenzen nicht gegen Migranten abgeschirmt werden können, müsse Deutschland seine Grenzen dichtmachen, sagte Weidel.
zeit.de

Gabriel fordert erneut Freilassung von Inhaftierten Deutschen in der Türkei: In Istanbul ist seit Februar der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert. Ende April und Anfang Juli wurden zudem die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu und der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner festgenommen. Der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, will Yücel am Dienstag und Steudtner am Mittwoch im Gefängnis besuchen. Auch ein Haftbesuch bei Tolu ist diese Woche geplant.Gabriel hob hervor, es sei „gut, dass unser Botschafter die Drei im Gefängnis besuchen und persönlich mit ihnen sprechen kann, aber Haftbesuche allein lösen noch nichts“. Er fügte hinzu: „Es geht nicht an, dass die Drei und die anderen Deutschen in türkischer Haft aus politischen Gründen als Faustpfand der türkischen Regierung herhalten müssen.“ Gabriel hatte kürzlich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Deutschen als „Geiseln“ zu halten, um Druck auf Berlin zu machen.
welt.de

Amnesty-Kampagne gegen Rassismus erfolgreich: Als Klinikleiter Günter Milla von der Amnesty-Kampagne „Nimm Rassismus persönlich“ erfuhr, ermutigte er daher sofort seine Münchener Kolleginnen und Kollegen, sich an der Aktion zu beteiligen. „Wir haben das tatsächlich persönlich genommen“, erklärt der Chef des städtischen Klinikums Schwabing. „Wir haben einen hohen Anteil von Kolleginnen und Kollegen und Patienten mit Migrationshintergrund. Beides ist für uns wichtig, auch wenn es manchmal Herausforderungen gibt, sprachlich und kulturell. Gerade unsere bunte Mischung hilft uns, Menschen in der Ausnahmesituation Krankenhaus zu verstehen.“
amnesty.de

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Doku-Tipp fürs Wochenende (powered by FEATVRE): Ein 15-Jähriger, der einen Film über Meinungsfreiheit dreht? Die 3sat-Dokumentation ‚Free Speech – Fear Free’ von dem jungen Filmemacher Tarquin Ramsay geht der Frage nach, ob eine humane und faire Gesellschaft ohne Rede-und Meinungsfreiheit überhaupt existieren kann. Neben Hackern und Philosophen kommen in dem Film Aktivisten wie Julien Assange und Hollywood-Größen wie Jude Law zu Wort. Ungewöhnlich, ambitioniert und absolut sehenswert!
featvre.com

Kinderarbeit für E-Mobilität?: Ob E-Autos, Laptops oder Smartphones: Kobalt steckt in fast allen Akkus. Hauptlieferant ist die Demokratische Republik Kongo, in deren Minen Verletzungen der Menschenrechte an der Tagesordnung sind. „Der Preis von Kobalt ist seit Anfang des Jahres um 100 Prozent gestiegen. Und der größte Nachfragetreiber ist eben die Elektromobilität“, erzählt Siyamend Ingo Al Barazi, Geologe bei der Deutschen Rohstoffagentur, DERA. Die Rohstoffagentur beschäftigt sich vor allem mit Fragen zu Angebot und Nachfrage auf den globalen Rohstoffmärkten. Für Kobalt sieht Al Barazi weiterhin einen Boom auf dem Weltmarkt, auch wenn sich Experten uneins sind, ob der Bedarf bis 2025 von den jetzigen 100.000 Tonnen jährlich nun auf 180.000 Tonnen oder gar auf 300.000 Tonnen steigen wird. „Wie man es dreht und wendet, in beiden Fällen gibt es eine erhebliche Nachfragesteigerung. Und da ist eben die Kernfrage im Moment, ob dieses Angebot auch gedeckt werden kann.“
dw.com

Deutsche Botschaft ermahnt Philippinen: Roland Schissau, stellvertretender Leiter der Mission der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, erinnerte die Philippinen daran, sich als Unterzeichner an die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die im Jahr 1948 von den Vereinten Nationen ausgearbeitet wurde, zu halten. Er stellte klar, dass eine solche Erklärung eine vertragliche Verpflichtung sei und bedeute nicht, dass man sich in die Angelegenheiten des Landes einmische, viel mehr ist dies eine Anleitung für die Regierung, wie man am besten das Drogenproblem lösen könne. Er begrüßte die Bewegung des Senats, die täglichen Tötungen von mutmaßlichen Drogenkonsumenten und Drücker zu untersuchen. Er sagte, auch Deutschland habe ähnliche Erfahrungen in der Vergangenheit, wo mehr als 6 Millionen Juden getötet wurden.
philippinenmagazin.de

US-Regierung kürzt Militärhilfe wegen Menschenrechtsverletzungen: Die US-Regierung hat eine Zahlung von fast 200 Millionen Dollar Finanzhilfe an Ägypten verzögert und weitere 100 Millionen Dollar gekürzt. Begründet wurde das am Dienstag vom Außenministerium in Washington mit der Menschenrechtslage in dem Land. Außenminister Rex Tillerson habe zwar die Freigabe der vom Kongress bewilligten Militärhilfe unterzeichnet, die Auszahlung des Geldes aber gestoppt.
handelsblatt.com

Proteste gegen sexuelle Gewalt in Marokko: Amtlichen Statistiken zufolge sind fast zwei Drittel aller Marokkanerinnen bereits Opfer von Gewalt geworden, häufig im öffentlichen Raum. Das Gesetz stellt bislang Belästigung von Frauen lediglich am Arbeitsplatz unter Strafe, nicht jedoch in der Öffentlichkeit. Dies solle rasch geändert werden, kündigte Menschenrechts-Staatssekretär Mustapha Ramid an.
blick.ch

ZITAT:

Seit der Mensch denkt, spielt er auch. Friedrich von Schiller ging sogar so weit zu sagen: „Der Mensch spielt nur, wo er in voller Bedeutung des Wortes Mensch ist, und er ist nur da ganz Mensch, wo er spielt.“ Spielen gehört also seit jeher zum Leben dazu. Wir lernen auch spielerisch. Wir bringen Phantasie spielerisch ein, wir bringen Geschicklichkeit ein, wir erlernen logisches Denken, wir erlernen auch Schnelligkeit – und das über jedes Alter hinweg.
Anfang der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zur Eröffnung der gamescom am 22. August 2017.
bundeskanzlerin.de

TERMINE [powered by politcal.de]

26.8. Die Exil-Opposition des Mullah-Staates Iran hat sich im Nationalen Widerstandsrat Iran (NWRI) organisiert. Die deutsche Sektion führt am kommenden Samstag, 26. August 2017, ab 17 Uhr auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor in Berlin eine erneute Protestaktion gegen die andauernden Hinrichtungen im Iran durch.
17juni1953.wordpress.com

27. und 28. Oktober veranstaltet ACAT ein Seminar im Frantz-Hitze-Haus in Münster über „Menschenrechtsschutz in Osteuropa – Journalisten in Bedrängnis“.
franz-hitze-haus.de

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11. September .VENRO diskutiert in seiner Veranstaltungsreihe zur Bundestagswahl um 11.15 Uhr im Umspannwerk Ost (Palisadenstraße 48) auch mit der grünen Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt über „Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit – Perspektiven für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung in der nächsten Legislaturperiode“.
venro.org

18. September. Das DIMR veranstaltet Expert_innen-Workshop zu „Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“ um 10.00 Uhr in der Hertie School of Governance.
institut-fuer-menschenrechte.de

ZAHL DER WOCHE

109 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr vererbt und verschenkt. Damit wurde in Deutschland wieder ein neuer Höchststand erreicht. Vererbt wurden vor allem Bankguthaben und Wertpapiere, geschenkt gab es Betriebsvermögen. Und der Staat verdiente ordentlich mit.
manager-magazin.de

ZULETZT

Schlauchbootwerbung: Flüchtlinge kommen über das Mittelmeer nach Europa – in Schlauchbooten. Ihre Schleuser bestellen diese in China, wo sie als „hoch-qualitativ“ angepriesen werden. Doch die Ware ist billig. Die EU will den Handel nun stoppen. Es ist ein schmutziges Geschäft mit hohen Profiten: Nach EU-Angaben verdienten Schleuser im vergangenen Jahr mindestens 1,6 Milliarden US-Dollar allein in Libyen. Die Europäer halten dagegen – Militär, Grenzschützer und Finanzkontrolleure sollen die Schleusernetzwerke zerschlagen. Aber der Erfolg ist bescheiden. Im Juli vereinbarten die EU-Außenminister neue Maßnahmen: Ausfuhrbeschränkungen nach Libyen für Schlauchboote und Außenbordmotoren, die zum Transport von Migranten genutzt werden könnten.
welt.de





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