KW 35: Gründe für die EU-Flüchtlingskrise, Das Elend wird in die Wüste verlagert, Goethe-Medaillen in Weimar verliehen

Gründe für die EU-Flüchtlingskrise: 14 Fragen, 14 Antworten. In Paris kamen einflussreiche europäische Regierungschefs zum Flüchtlings-Krisengipfel zusammen. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte für Montagabend zum Flüchtlingsgipfel geladen. Auch wenn die Zahl der „Boat People“ übers Mittelmeer zur Zeit wieder fällt: Europa muss einen Weg gegen die Migrationswelle aus Afrika finden. Experten zufolge sind noch immer mindestens eine Million Afrikaner auf dem Weg ans Mittelmeer. Chancen auf Asyl haben die wenigsten. Macron drängt auf eine gemeinsame Politik. Die schweizer Zeitung BLICK erklärt die dringendsten Fragen zum Thema:
blick.ch

Das Elend wird in die Wüste verlagert: Die Ergebnisse des Pariser Flüchtlingsgipfels werden das Elend nicht bekämpfen, sondern nur verlagern, meint Georg Restle vom WDR. Kanzlerin Merkel opfert Völker- und Menschenrechte, um die Flüchtlingszahlen zu drücken. Die deutsche Flüchtlingspolitik ist eine Schande. Restle: Ich schäme mich! Ich schäme mich für diese Flüchtlingspolitik, die da in Paris verhandelt wurde. Eine Politik, die von der deutschen Bundeskanzlerin wesentlich mitbestimmt wird – und die eine einzige Schande ist – für dieses Land und für diesen Kontinent.
tagesschau.de

Goethe-Medaillen in Weimar verliehen: Die indische Verlegerin Urvashi Butalia, die libanesische Schriftstellerin Emily Nasrallah und die russische Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa haben am Montag in Weimar die Goethe-Medaille erhalten. Geehrt wurden sie unter anderem wegen ihres Kampfes gegen Ungleichbehandlung, so Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts. Das Goethe-Institut verleiht das offizielle Ehrenzeichen der Bundesrepublik jedes Jahr an Persönlichkeiten, die sich um den internationalen Kulturaustausch verdient gemacht haben. Klaus-Dieter Lehmann, Präsident des Goethe-Instituts, würdigte das große Engagement der drei Preisträgerinnen, die sich mutig und entschlossen gegen Ungleichbehandlung einsetzen: „Unsere drei diesjährigen Preisträgerinnen setzen auf das Wort und die Freiheit und nutzen dafür ihre schriftstellerische Kraft. Ihre Waffe ist die Sprache! Sie geben den stumm gemachten und vergessenen Menschen eine Stimme.“ Ihre schriftstellerische Arbeit enthalte die Botschaft: „Erinnert Euch, vergesst uns nicht, unterstützt uns“.
boersenblatt.net

DIMR legt Bericht zu den Rechten Älterer vor: Die achte Sitzung der UN-Arbeitsgruppe zu den Rechten Älterer fand vom 5. bis 7. Juli 2017 in New York statt. Bei dieser Sitzung gab es zwei Neuerungen: Nationale Menschenrechtsinstitutionen haben von nun an einen Status, mit dem sie mitdiskutieren und schriftlich Beiträge zu jedem Tagesordnungspunkt einreichen können. Dieses Mitwirkungsrecht in einer Arbeitsgruppe der UN-Generalversammlung ist ein Meilenstein für Nationale Menschenrechtsinstitutionen. Die zweite Neuerung ist eine inhaltliche: Je zwei Schwerpunktthemen werden vertieft diskutiert und Eckpunkte dazu verabschiedet – dieses Mal „Altersdiskriminierung und Gleichheit“ sowie „Gewalt, Misshandlung und Vernachlässigung von Älteren“.
institut-fuer-menschenrechte.de

Programmcheck zur Bundestagswahl: Deutscher Frauenrat und LSVD äußern sich dazu auf ihren Webseiten zu ihren jeweiligen Schwerpunktthemen. Welche Rolle spielt Frauenpolitik in den Wahlprogrammen, welche Ideen haben die Parteien für die Lebensrealität von Frauen – und haben sie überhaupt welche? LSVD: Eine freie Gesellschaft muss allen Menschen garantieren, jederzeit, an jedem Ort, ohne Angst und Anfeindung verschieden zu sein. Damit das auch für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) möglich wird, verabschiedete der LSVD auf seinem 29. Verbandstag unter dem Motto „Blockaden brechen – Respekt wählen! Gemeinsam für Freiheit und gleiche Rechte“ sieben Forderungen zur Bundestagswahl 2017.
frauenrat.de

Die GfbV anlässlich der Verhaftung von Dogan Akhanli: „Interpol darf sich von Unrechtsstaaten nicht zur Verfolgung von Kritikern instrumentalisieren lassen.“ Nach Auffassung der GfbV hat Interpol ein grundsätzliches strukturelles Problem: Bei Ausstellung von „Red Notices“ wird nicht juristisch geprüft, ob der Haftbefehl aus einem Verfolgerstaat auch tatsächlich juristisch begründet ist. „Solange diese Regel nicht geändert wird, wird Interpol weiter dazu missbraucht werden, kritische Autoren und Menschenrechtler strafrechtlich zu verfolgen“, warnte GfbV Direktor Ulrich Delius.
gfbv.de

PRO ASYL: hält den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan „für Asylverfahren und Abschiebungen unbrauchbar“, kritisiert „Fluchtverhinderung durch Aufrüstung in Afrika“ und startet explizit zu Libyen die Kampagne „Umkehren! Keine Deals auf Kosten der Menschenrechte!“
proasyl.de

Islam-Verbände: Skandalöse Ignoranz!: Irans Vertretungen in Deutschland verbreiten offensiv die islamistische Ideologie und setzen die hier lebenden Schiiten unter Druck. Das bestätigte jetzt auf Anfrage der Grünen die Bundesregierung: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) zum Beispiel sei „eines der wichtigsten Propagandazentren“ in Europa. Ebenso die „Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands“ (IGS) und das „Al Mustafa-Institut“ in Berlin. Der Export der nicht nur für Frauen, Homosexuelle und Juden lebensgefährlichen islamistischen Ideologie hat seit 1979 im Ayatollah-Regime Verfassungsrang. Die Erkenntnisse über die Rolle der irantreuen Islam-Verbände konnten Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht hindern, sich von einem Vorstandsmitglied der IGS auf seiner Iran-Reise begleiten zu lassen; und Frauenministerin Katarina Barley (SPD) nicht, die  IGS für das Modellprojekt „Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus“ mit 18.000 Euro fördern zu wollen.
emma.de

Gauland wegen rassistischer Äußerung angezeigt: Der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hat den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland wegen seiner Aussage über die Integrationsbeauftrage Aydan Özoguz angezeigt. Gauland hatte davon gesprochen, dass er hoffe, man könne Özoguz in Anatolien „entsorgen“. Der Sächsische Landtag hat die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufgehoben. Nun ist der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides zu erheben.
zeit.de

Iranische Dissidenten protestieren am Brandenburger Tor: 200 Exiliraner haben am Samstag in Anwesenheit von Menschenrechtsaktivisten, NGO-Vertretern und Politikern gegen die andauernden Todesstrafen und das ungesühnte Massaker von 1988 an ca. 30.000 politischen Gefangenen protestiert. Ein iranisches „Revolutionsgericht“ verurteilte den Islamreformer Taheri erneut zum Tode. Im Iran steht grundsätzlich auf Abfall vom Glauben ( Apostasie ) die Todesstrafe. Die Hälfte er iranischen Bevölkerung besteht aus ethnischen und religiösen Minderheiten, wie z.B. die Bahai oder sunitische Araber oder Kurden und Aseris, die allesamt wegen ihrer „Andersartigkeit“ verfolgt werden. Amnesty und prominente Politiker verurteilen die iranische Praxis als völkerrechtswidrig.
seattletimes.com, ncr-iran.org

ZITAT

Wir müssen illegale Migration bekämpfen und humanitäre Antworten finden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf Einladung des französischen Präsidenten mit Vertretern von europäischen und afrikanischen Ländern über die Zusammenarbeit mit Afrika in Flüchtlingsfragen beraten.
bundeskanzlerin.de

Solidarität, Humanität und Effizienz sind die Prinzipien, die uns leiten.
Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht zu betonen, dass bei  geplanten Hotspots in Nordafrika das Wohl der Flüchtlinge im Zentrum stehe.
bundeskanzlerin.de

AUSSCHREIBUNG

Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte und Partizipation erinnert an ihre Ausschreibung für den „Sozialen Menschenrechtspreis 2017“. Die Stiftung wird im Jahr 2017 wieder Einzelpersonen, Vereine, Projekte, Organisationen oder Unternehmen mit dem „Sozialen Menschenrechtspreis“ auszeichnen, die sich um die sozialen Menschenrechte verdient gemacht haben. Der Preis ist mit 5.000 € dotiert. Die Auszeichnung erfolgt im Rahmen eines Festaktes im Rathaus Charlottenburg am 10. Oktober 2017 in Berlin. Einsendeschluss ist der 08.09.2017 (Eingang am Stiftungssitz). Mit dem Preis will die im Jahr 2011 gegründete Stiftung helfen, die bereits von der UNO festgeschriebenen sozialen Rechte bei uns und weltweit durchzusetzen – wie die auf soziale Sicherheit und Wohnung, Arbeit, Gleichberechtigung, Bildung und Freiheit des Kulturlebens.
sozialemenschenrechtsstiftung.org

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Nürnberger Menschenrechtspreis. Das u.a. vom Nürnberger Menschenrechtszentrum mitgestaltete Begleitprogramm am 29. und 30. September zur Verleihung des 17. Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises an die „Gruppe Caesar“ ist jetzt online.
nuernberg.de

CAT diskutiert bei einem Seminar am 27. und 28. Oktober im Frantz-Hitze-Haus in Münster über „Menschenrechtsschutz in Osteuropa – Journalisten in Bedrängnis“.
franz-hitze-haus.de

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VENRO nimmt die Bundestagswahl am 24. September zum Anlass für eine Veranstaltungsreihe. Nach Martin Schulz und Dietmar Bartsch stellt sich am 11. September um 11.15 Uhr im Umspannwerk Ost (Palisadenstraße 48) die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt der Diskussion über „Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit – Perspektiven für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung in der nächsten Legislaturperiode“.
venro.org

Das DIMR lädt zu einem Expert_innen-Workshop „Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“ am 18. September um 10.00 Uhr in der Hertie School of Governance ein.
institut-fuer-menschenrecthe.de

ZAHL DER WOCHE

22,6 Prozent beträgt das Armutsrisiko in Bremen. Damit ist die Gefahr, in die Armut zu rutschen, dort bundesweit am größten. Zum Vergleich: In Baden-Württemberg und Bayern sind es nur etwa 12 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient oder zur Verfügung hat. Bei einem Ein-Personen-Haushalt lag dieser Wert 2016 bei 969 Euro, bei einer Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2035 Euro.
faz.net

ZULETZT

Kooperation statt Boykott: Das SKODA AUTO DigiLab und Champion Motors Ltd., der israelische Importeur der tschechischen Marke, engagieren sich künftig gemeinsam in der digitalen Gründerszene Tel Avivs. Nun haben der SKODA Vorstandsvorsitzende Bernhard Maier und Prof. Itzhak Swary, Vorstandsvorsitzender von Champion Motors Ltd., eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Die Mittelmeerstadt gehört weltweit zu den zentralen Dreh- und Angelpunkten für IT-Startups. Prof. Itzhak Swary, Vorstandsvorsitzender von Champion Motors Ltd., betont: „Wir freuen uns darüber, auch in Zukunft mit SKODA AUTO zusammen zu arbeiten und die Kooperation sogar noch zu vertiefen“. Aktuell zählt Israel mehr als 6.000 Startups, rund 300 Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen von multinationalen Unternehmen und hunderte israelische Hightech-Unternehmen. Die florierende Hightech-Branche wird gestützt von einem investitionsfreudigen Finanzsektor sowie engagierten Inkubatoren und Acceleratoren.
presseportal.de





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