KW 35: Menschenrechte und Erdgas. Merkel in Aserbaidschan, Deutsche Seenotretter protestieren auf Malta, DIMR: Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern stärken

Menschenrechte und Erdgas. Merkel in Aserbaidschan: Kühl wie die Klimaanlage des Präsidentenpalastes am Ufer des Kaspischen Meeres gerät der Empfang von Angela Merkel bei Staatschef Ilham Aliyev. Sie freue sich, zum ersten Mal Aserbaidschan zu besuchen, sagt die Kanzlerin, macht dabei aber eine eher angestrengte Miene. Auch Aliyev ringt sich nur zu einem müden Lächeln durch. Schon in ihrem Eingangsstatement, das per Monitor zu den Journalisten übertragen wird, weist Merkel darauf hin, dass „wir vielleicht auch einige kritische Gesprächspunkte haben wie zum Beispiel das Thema humanitäre Situation und Menschenrechte“. Zufall oder nicht – in diesem Moment bricht die Übertragung ab.
spiegel.de

Deutsche Seenotretter protestieren auf Malta: Deutsche Seenotretter haben auf Malta gegen die Festsetzung ihrer Schiffe mit einer nachgestellten Beerdigung protestiert. Sie marschierten am Donnerstag mit einem Sarg durch die Hauptstadt Valletta, um den „Tod der Menschenrechte“ anzuprangern. Bei dem Marsch war auch der Kapitän des Schiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, dabei, der auf der Mittelmeerinsel vor Gericht steht. Eine erneute Anhörung am Donnerstag vor Gericht habe aber keine Ergebnisse gebracht, weil die Anklagebehörde bei ihrer Arbeit nicht vorwärtskomme, sagte Reisch in einem Video der Dresdner NGO Mission Lifeline. „Der Richter hat sein Bedauern ausgedrückt, dass ich nach Malta gekommen bin und nur Zeit und Geld verschwendet habe.“
focus.de

DIMR: Kinder- und Jugendhilfe in der Radikalisierungsprävention bei Kindern stärken: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat jüngst auf das erhebliche Gefährdungspotenzial von Kindern, die in islamistischen Familien in Deutschland aufwachsen, hingewiesen. Im politischen Raum wird schon länger erwogen, die bestehende Altersgrenze von 14 Jahren für die Überwachung und die elektronische Datenverarbeitung und -speicherung durch den Verfassungsschutz ersatzlos zu streichen. Ein Gesetzesentwurf aus Bayern mit entsprechender Ausrichtung liegt dem Bundesrat bereits seit einem Jahr vor. Welche Auswirkungen die Aufhebung der Mindestaltersgrenze auf betroffene Kinder und Jugendliche haben könnte und was aus menschenrechtlicher Sicht daran problematisch wäre, macht die Information „Der Verfassungsschutz und das Recht von Kindern auf Privatsphäre“ des Deutschen Instituts für Menschenrechte deutlich.
institut-fuer-menschenrechte.de

China schafft „Zweikindpolitik“ ab. Zwei-Kind-Politik brachte keinen Babyboom: Nach Jahrzehnten der Beschränkungen und Strafen soll in China die Geburtenregulierung durch den Staat ein baldiges Ende haben. Wie die Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, sind in dem Entwurf für ein neues Zivilgesetzbuch keine Regelungen zur Familienplanung mehr enthalten. Damit reagiert das Land auf seine rapide alternde Gesellschaft. Wird der Gesetzestext wie vorgesehen 2020 vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses verabschiedet, müssten bis spätestens dann sämtliche Beschränkungen aufgehoben werden, schlussfolgerten andere Medien.
stern.de

EUGMR: Ungarn ließ Asylsuchende hungern: In Ungarn wurden erstinstanzlich abgewiesene Asylbewerber vorübergehend nicht mehr mit Nahrungsmitteln versorgt, obwohl sie in den geschlossenen Transitzonen untergebracht waren. Nach mehreren Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lenkten die Behörden nun ein.Das Helsinki-Komitee beantragte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg provisorische Maßnahmen, denen stattgegeben wurde. Der EGMR bestätigt auf Anfrage, dass in den vergangenen zwei Wochen in vier Fällen provisorische Maßnahmen verfügt wurden und die ungarische Regierung damit verpflichtet wurde, die Betroffenen mit Nahrung zu versorgen.
nzz.ch

EUGMR erhält Klage von der Ukraine gegen Russland: In ihrer Klage wirft die Ukraine Russland eine ganze Reihe von Menschenrechtsverletzungen vor – unter anderem Verstöße gegen das Folterverbot sowie die Grundrechte auf einen fairen Prozess, auf Schutz des Privatlebens sowie auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Nach Angaben des beim Europarat angesiedelten Straßburger Gerichtshofs sind damit nun vier Staatenklagen der Ukraine gegen Russland anhängig. Drei andere wurden im Mai an die Große Kammer des EGMR verwiesen, die besonders wichtige Fälle prüft. In diesen Klagen geht es um mögliche massive Menschenrechtsverletzungen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und in dem von pro-russischen Rebellen kontrollierten Osten der Ukraine. Die Rede ist von willkürlichen Inhaftierungen, Folter, Einschüchterung und Verschleppungen. Als Opfer nennt Kiew unter anderen Krim-Bewohner, die nicht auf ihre ukrainische Staatsangehörigkeit verzichten wollten, Journalisten sowie Krim-Tataren.
stol.it

ZITAT:

Früher oder später müssen wir alle in der Realität ankommen. Mark Twain meinte, es gebe drei Arten von Lügen: Lügen, große Lügen und Statistiken. Der einzige Weg, wie die Statistiken eine reale Situation zum Ausdruck bringen können, ist die Betrachtung der Methodik und der Kriterien, die von verschiedenen Organisationen verwendet wurden
Cairo Amador von der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Frieden (CVJP) in Nicaragua. Kardinal Leopoldo Brenes hatte die Delegierten der Regierung, der Wahrheitskommission und der nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen aufgefordert, Daten zu sammeln und einen Konsens über die Zahl der Todesopfer im Zusammenhang mit der sozio-politischen Krise anzustreben.
amerika21.de

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ZAHL DER WOCHE

40 Prozent hat der neue Bolivar bereits in den ersten drei Handelstagen gegenüber dem Dollar auf dem Schwarzmarkt verloren. Die Hyperinflation in Venezuela geht ungebremst weiter. Bald dürfte der Währungszerfall die Ein-Million-Prozent-Marke reißen, schätzt der Internationale Währungsfonds.
handelsblatt.com

ZULETZT

Iranischer Terror in Europa kehrt zurück: Der terroristische Bombenanschlag sollte am 30. Juni verübt werden; sein Ziel war die große Versammlung des iranischen oppositionellen Nationalen Widerstandsrates Iran, die an diesem Tag in Villepinte bei Paris stattfand. Am 22. August 2018 hielt das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran eine Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin unter dem Motto „Mullahs Terrorapparat in Europa gehört auf Anklagebank – Betroffene aus Deutschland und Europa streben Nebenklage an“. Auf der Pressekonferenz sprachen u.a. Martin Patzelt (MdB – Berichterstatter für den Iran im Menschenrechtsausschuss des Bundestages), Eduard Lintner (ehem. Staatssekretär des Bundesinnenministeriums), Rechtsanwalt Bernd Häusler (langjähriger Menschenrechtsbeauftragter der Rechtsanwaltskammer Berlin), Hille Gosejacob-Rolf (DSFI-Geschäftsführerin), Javad Dabiran von der Deutschlandvertretung des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI). Als weiterer Betroffener meldete sich auch der „Spotlight Menschenrechte“-Herausgeber Christian Zimmermann zu Wort.
ncr-iran.org





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