KW 36: Generelle Abschiebung für Balkanflüchtlinge?, Mangelhafte Bereitschaft zur Aufnahme, Frauen in Saudi-Arabien dürfen wählen

Generelle Abschiebung für Balkanflüchtlinge?: Wer so etwas fordert, verkennt die tatsächlichen Vergehen gegen Menschenrechte in diesen Ländern durch das sogenannte Gewohnheitsrecht. In Albanien heißt es “Kanun”. Rechtlose Frauen, Zwangsheirat, Vergewaltigung, Blutrache und Selbstjustiz sind sogar Teil der Rechtsprechung. Frauen kommen mit diesen Asylgründen nicht zu ihrem Recht, weil sie nicht qualifiziert nach ihren Lebensumständen, zu Ihren Traumata befragt werden. Eine generelle Abschiebung als Wirtschaftsflüchtlinge erschwert die Lage.
zeit.de

Mangelhafte Bereitschaft zur Aufnahme: Die Kurdische Gemeinde Deutschland e.V., vertreten durch Ali Ertan Toprak, beklagt die mangelnde Bereitschaft der deutschen Muslimverbände, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen bzw. zu betreuen. Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge seien Muslime, viele Kurden aus Syrien. Der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, eines Dachverbandes mehrerer Duzend Islamvereine, beklagt indes die fehlende Unterstützung mit Geld und fordert vom Staat einen besseren Umgang mit den Muslimen.
kath.net

Frauen in Saudi-Arabien dürfen wählen: König Salman tritt für das Frauenwahlrecht ein, auch wenn die Frauen sonst im Land nicht viele Rechte haben. Sie dürfen zum Beispiel keine Autos fahren. Frauen spielen im politischen Leben des sunnitischen Königreichs bisher praktisch keine Rolle. Der verstorbene König Abdullah hat bereits vor mehr als zwei Jahren 30 Frauen in den 150-köpfigen Schura-Rat berufen, der die Regierung berät. Menschenrechtlern und Aktivisten geht die Wahlreform nicht weit genug.
ksta.de

WLAN-Zugang als Menschenrecht: Monic Beisel von der Initiative der Freifunker für offenes WLAN in Flüchtlingsheimen findet, dass Netzzugang essentiell für Flüchtlinge sei. Die Initiative findet sowieso, dass das Recht auf Kommunikationsfreiheit ein Menschenrecht sei. Den Flüchtlingen gehe es darum Kontakt zu ihren Angehörigen aufzunehmen oder sich auch zu informieren über die Möglichkeiten in dem Land, in dem sie angekommen sind. Das Problem für die den Flüchtlingen helfenden Anwohner von Flüchtlingsunterkünften bei der Freischaltung von privaten WLAN ist jedoch die Störerhaftung.
netzpolitik.org

Kampagne für Menschenrechte durch Werbebranche: “Jeder hat das Recht auf Menschenrecht” ist eine Initiative von Raphael Brinkert und dessen Agentur Jung von Matt/Sports. Die Initiatoren planen eine umfangreiche Kampagne gegen Diskriminierung und Fremdenhass sowie für die Einhaltung der Menschenrechte. Der Startschuss für die Kampagne soll am 20. September, also am Weltkindertag, erfolgen. Wer mitmachen will, ist dazu aufgerufen, ein Bild von sich mit einem der 30 Artikel der UN-Menschenrechtscharta mit dem Hashtag #‎menschenrechte zu posten‬.
recht-auf-menschenecht.de

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Wenn man von dem Nukleardeal etwas lernen kann, dann dies: Teheran ist schwach und wird zurückweichen, wenn der Westen Rückgrat zeigt. Geschäftsinteressen mögen in eine andere Richtung weisen: jetzt ist es Zeit, zu unseren Prinzipien zu stehen. Wir  müssen hartnäckiger denn je von den Menschenrechtsverletzungen im Iran sprechen. Das ist moralisch und politisch geboten. Business as usual mit Teheran ist verwerflich, kurzsichtig und politisch kontraproduktiv.
Otto Bernhardt, ehem. Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung. Er fordert den Iran mit wirtschaftlichen Mitteln zur Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen.
iran-update.de

Ab jetzt bekommen Asylsuchende nur noch die Hälfte der Sozialhilfe, die in der Vergangenheit ausgezahlt wurde. Die Regelung gilt nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Ausländer, die nach Dänemark kommen. Denn die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet die gezielte Diskriminierung von Asylsuchenden.
Der Menschenrechtler Gammeltoft-Hansen sieht den Trend zur Kürzung von Sozialleistungen für Asylsuchende in ganz Europa.
zeit.de

Verschwindenlassen: Das Deutsche Institut für Menschenrechte veröffentlichte zum Internationalen Tag der Opfer des Verschwindenlassens am 30. August ein Interview mit dem Mitglied im UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen, Rainer Huhle. Er fordert die Unabhängigkeit aller Experten im UN-Menschenrechtsschutzsystem und kritisiert Staaten, die regierungsnahe Vertreter in diese Gremien entsenden. Das Verschwindenlassen war vor alle eine Praxis unter lateinamerikanischen Diktaturen politische Gegner aus dem Weg zu räumen.
institut-fuer-menschenrechte.de

Aserbaidschan schickt Bürgerrechtlerin ins Gefängnis: Der international beachtete Prozess gegen die aserbaidschanische Journalistin und Bürgerrechtlerin Khadija Ismailowa ging am Dienstag in Baku mit einem Urteilsspruch zu Ende. Ismailowa wurde für eine Reihe angeblicher Steuer- und Wirtschaftsdelikte, die erst im Lauf des Verfahrens gesammelt wurden, zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. In ihrem Statement vor der Urteilsverkündung zeigte sich Ismailowa kämpferisch. Auch ein langer Aufenthalt im Gefängnis könne ihren Kampfgeist nicht brechen.
derstandard.at

Spaniens umstrittenes Sicherheitsgesetz: Zwei Monat ist das umstrittene Sicherheitsgesetz jetzt in Kraft. Die Polizei erlässt Strafen wie nie zuvor. “Fehlender Respekt gegenüber den Ordnungskräften”, “Eingriff in den Verkehr” oder die Veröffentlichung von Fotos und Videos von Polizisten bei Einsätzen können von 100 bis 600.000 Euro kosten. Was ursprünglich als Gesetz gegen soziale Proteste gedacht war, kommt auch bei alltäglichen Situationen zum Einsatz.
derstandard.at

Flüchtlinge in Deutschland Deutschland setzt Dublin-Regleungen für Flüchtlinge aus Syrien ausser Kraft handelsblatt.com
Balkan-Route Flüchtlingstragödie überschattet die ohnehin unter keinem guten Stern stehende Westbalkan-Konferenz augsburger-allgemeine.de
Politisches Urteil Der ukrainische Regisseur und Kritiker der Krim-Annexion Oleg Sentsow nach einem mehr als fragwürdigen Prozess zu 20 Jahren Haft verurteilt gfbv.de
Amnestie in Weißrussland Präsident Lukaschenko lässt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen politische Gefangene frei zeit.de
Kontrolle von Waffenhandel Die 1. Vertragsstaatenkonferenz tagt zum arms-trade-treaty im mexikanischen Cancún business-humanrights.org

TERMINE
Ausstellung der Deutschen Gesellschaft “Gräber öffnen – Würde wiedererlangen” über die Opfer der Franco-Diktatur. Vom 2. September bis 30. Oktober. Europasaal im Mosse-Palais, Voßstraße 22, Berlin.
deutsche-gesellschaft-ev.de

Unter dem Motto “BND an die Kette legen” protestieren die Reporter ohne Grenzen mit einer Menschenkette gegen Massenüberwachung. Samstag, 5. September, um 12:15 Uhr,
Treffpunkt an der Südwestspitze der neuen BND-Zentrale, Habersaathstraße, Berlin.
reporter-ohne-grenzen.de

Jahrestagung des West Papua Netzwerk am 11. und 12. September in Wuppertal  unter dem Motto “Asien oder Pazifik? Die Suche nach Menschenrechten in West Papua”.
west-papua-netz.de

5,3 Monate dauert es, bis in Deutschland ein Asylantrag beschieden ist. Das ist durch die Schaffung neuer Stellen etwa zwei Monate früher als noch vor kurzem.
sueddeutsche.de

Wallyball: Seit 1979 spielen die Einwohner von Naco, Mexico and Naco, Arizona Volleyball auf ihrer gemeinsamen Grenze am Internationalen Tag der Freundschaft. Die Menschen treffen sich und feiern bei Barbecue und Bier das gemeinsame Spiel, das auch “Wallyball”, also Wall Volleyball, genannt wurde, Weil die Grenzen immer höher wurden, konnte das Spiel die letzten Jahre nicht gespielt werden. Fotos und Videos erinnern aber an bessere Zeiten, aber auch an wachsende Grenzzäune.
theflama.com

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