KW 36: Sicherungsverwahrung braucht aktuelle Gutachten, Keine Entlassung nach Internetüberwachung am Arbeitsplatz, Öffentliche Lesung der Charta der Menschenrechte

EUGMR: Sicherungsverwahrung braucht ausreichend aktuelles Gutachten: Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Ob ein Gutachten auch mehrere Jahre später noch die weitere Gefährlichkeit eines Straftäters nachweisen kann, sei abhängig von den Umständen des Einzelfalls, entschieden die Straßburger Richter am Donnerstag. Entscheidend sei, ob es bedeutsame Veränderungen seit der letzten Untersuchung gegeben habe – etwa eine Freilassung oder eine freiwillige Therapie.
zeit.de

EUGMR: Keine Entlassung nach Internetüberwachung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber dürfen Mitarbeiterchats nicht einfach überwachen. Weil er am Arbeitsplatz den Yahoo-Messenger für private Gespräche genutzt hat, ist ein Mann in Rumänien entlassen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab der Klage gegen die Entlassung statt, weil der Arbeitnehmer nicht über die Überwachung informiert worden war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Unternehmen private Chats von Mitarbeitern am Arbeitsplatz nicht einfach und ohne Einschränkungen überwachen dürfen. Ein generelles Verbot der Mitarbeiterüberwachung sprach das Gericht aber nicht aus.
golem.de

Öffentliche Lesung der Charta der Menschenrechte in Torgau:  Verlesen wurde diese vor dem Besuch der Kanzlerin am Mittwoch von Vertretern Torgauer Kultureinrichtungen und der Justizvollzugsanstalt. Das Zitieren der Präambel übernahm Brigitte Oleschinkski, die Vorsitzende des DIZ-Fördervereins. Jene öffentliche Lesung, für die das Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) verantwortlich zeichnete, war Teil eines weltweiten Vorlesetags.
torgauerzeitung.com

Weltweite Lesung der Menschenrechte: Das Internationale Literaturfestival Berlin startet mit einem weltweiten Aufruf zur Lesung der Menschenrechte und der chinesischen Charta 08. 27 Länder, von Argentinien bis zum Vereinigten Königreich, machen mit. Rund 50 Privatpersonen und kulturelle Institutionen auf der ganzen Welt haben sich für die Lesung angemeldet. Darunter sind die Slowenische Botschaft in Australien, das Harry C. Moore Library and Information Center auf den Bahamas, die Goethe-Institute in Jerusalem, Tel Aviv und im indischen Chennai, das Committee for Relevant Art in Nigeria, die Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Brasilien und Pakistan sowie das Sacred Grounds Café in San Francisco.
dw.com

Türkei-Deutschland. Festgenommen Deutsche wieder frei: Bei den beiden Deutschen handelt es sich laut Medienberichten um ein türkischstämmiges Unternehmerpaar aus Rheinland-Pfalz. Beide sollen ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Sie sollen unter dem Verdacht festgenommen worden sein, zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen zu gehören, die von Ankara für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli 2016 verantwortlich gemacht wird.
welt.de

Der 1. September ist der Weltfriedens- für manche auch Anti-Kriegs-Tag: Erstmals wurde in der Sowjetischen Besatzungszone am 1. September 1946 ein „Weltfriedenstag der Jugend“ begangen. Seit Beginn der 1950er Jahre wurde in der Deutschen Demokratischen Republik der 1. September als „Tag des Friedens“ bzw. als „Weltfriedenstag“ bezeichnet, an dem die Öffentlichkeit in Versammlungen und Kundgebungen zum Eintreten für den Weltfrieden aufgerufen wurde. In der Bundesrepublik Deutschland wird dieser Tag alljährlich als „Antikriegstag“ begangen. Er erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939.
de.wikipedia.org

ECCHR fordert Achtung des Völkerrechtes bei deutschem Drohneneinsatz: Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat ein Positionspapier zum Einsatz von bewaffneten Drohnen veröffentlicht, das sich mit völkerrechtlichen Fragen und der Verantwortung Deutschlands auseinandersetzt: „Terrorismusbekämpfung in Syrien und unbegrenzter Einsatz von Kampfdrohnen? Deutschland muss der Aufweichung des Völkerrechts ein Ende setzen“. In Deutschland baut sich für alle Parteien Druck auf, in Sachen Drohnen eine politische Position zu beziehen und dabei das Völkerrecht zu beachten. Denn Kampfdrohnen mit tödlichen Waffen werden nicht nur von den Vereinigten Staaten eingesetzt, sondern sollen nach Willen der Unionsfraktion im Bundestag künftig auch von der Bundeswehr.
netzpolitik.org

Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht und muss umgesetzt werden: Anlässlich des bundesweiten Kongresses „Eine Schule für Alle“ (8. bis 10. September in Köln) appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, inklusive Bildung nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. „Wir ermuntern alle Beteiligten, aus den bisherigen Fehlern und Herausforderungen bei der Umsetzung inklusiver Bildung in Nordrhein-Westfalen zu lernen und den Aufbau eines inklusiven Schulsystems zielgerichtet anzugehen“, sagt Susann Kroworsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Sie begleitet die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen.
institut-fuer-menschenrechte.de

Internationaler Tag des Verwschwindenlassens: Immer wieder am 30. August muss daran erinnert werden, dass die Angehörigen der Verschwundenen unterstützt werden müssen und die Täter_innen nicht straffrei ausgehen dürfen. Das Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen verpflichtet die Vertragsstaaten zur Suche nach verschwundenen Personen. Der Aufenthaltsort und die Umstände ihres Verschwindens müssen ermittelt und im Todesfall die sterblichen Überreste identifiziert und an Angehörige übergeben werden. In der Praxis gestaltet sich die Suche vielerorts als schwierig, oft fehlen der politische Wille und/oder technische Möglichkeiten. Mit internationalen Eilaktionen können in solchen Fällen Betroffene bei der Suche nach Verschwundenen unterstützt werden.
institut-fuer-menschenrechte.de

Landgrabbing in Brasilien und die Menschenrechte: Am Dienstag sind 30 Menschenrechts-, Entwicklungs- und Länderexpertinnen zu einer zehntägigen Recherchereise in die brasilianische Region Matopiba aufgebrochen, um die Auswirkungen großer Landinvestitionen auf die soziale, ökologische und menschenrechtliche Lage der Region zu dokumentieren. Hiermit soll Licht ins Dunkel der oft kriminellen Geschäfte mit Agrarland gebracht werden. FIAN Deutschland beteiligt sich an der Recherche, um speziell die Rolle deutscher Akteure zu untersuchen. Seit der Finanz- und Nahrungsmittelpreiskrise 2008 hat sich Landgrabbing rapide ausgebreitet. Brasilien ist ein besonders attraktives Ziel der Investoren: bei der Produktion von Soja, Zucker, Mais, Baumwolle, Eukalyptus und Fleisch haben sich die Gewinne teilweise vervierfacht.
epo.de

ZITAT:

In den letzten Tagen erreichen mich sehr besorgniserregende Nachrichten aus Iran. Der Gesundheitszustand von über einem Dutzend politischer Gefangener im Gefängnis Rajai Shahr, die aus Protest gegen ihren Transfer in den Hochsicherheitstrakt und gegen die unmenschlichen Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten sind, ist sehr kritisch. Sie erhalten keine angemessene medizinische Versorgung, der Besuch ihrer Familien und ihrer Anwälte wird ihnen verwehrt. Dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, den auch Iran ratifiziert hat. Ich fordere die iranische Regierung und alle zuständigen Stellen in der Justiz auf, ihrer Verpflichtung nach einer menschenwürdigen Behandlung aller Gefangenen nachzukommen.
Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler kritisiert anlässlich eines Hungerstreiks im iranischen Rajai-Shahr-Gefängnis die iranische Regierung.
auswaertiges-amt.de

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12. September um 18.00 Uhr laden GfbV, Stiftung Denkmal und die Landesvertretung Baden-Württemberg zu einem Zeitzeugengespräch „Zweimal durch die Hölle“ mit Nechama Drober in die Landesvertretung Baden-Württemberg (Tiergartenstraße 15, 10785 Berlin) ein. Anmeldung bis 11. September ist erwünscht bei veranstaltungen@stiftung-denkmal.de
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13. September . „Indigene Völker als Schlüsselpartner für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz“ . Veranstaltung, der DGVN, INFOE und des Klima-Bündnis aus Anlass von ’10 Jahre Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Völker‘ (UNDRIP) um 17.00 Uhr ins LVR Landesmuseum (Colmantstraße 14-16) in Bonn .
dvgn.de

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ACAT- Seminar am 27. und 28. Oktober im Frantz-Hitze-Haus in Münster über „Menschenrechtsschutz in Osteuropa – Journalisten in Bedrängnis“.
franz-hitze-haus.de

ZAHL DER WOCHE

6 Milliarden Dollar wird der Wirbelsturm Harvey in den USA die Rückversicherer kosten. Das schätzt die Ratingagentur S&P. Nach Schätzung des Gouverneurs von Texas hat der Wirbelsturm Harvey Werte zwischen 150 und 180 Milliarden Dollar vernichtet. Was er dabei deutlich zurückhaltender darlegt, ist der Umstand, dass nur ein geringerer Teil davon versichert ist.
handelsblatt.com

ZULETZT

Was ist deutsch?: Alexander Gauland gehört für seinen Spruch über Aydan Özoguz vor Gericht, findet Theo Sommer in seiner Kolumne „Fünf vor acht“. Dennoch: Die SPD-Politikerin hat sich in ihrer Bemerkung zur deutschen Kultur vertan. Alexander Gauland, Spitzenkandidat der AfD, bleibt sich treu. Letztes Jahr entblödete er sich nicht zu behaupten, den deutschen Nationalfußballer Jérôme Boateng wollten die Leute nicht als Nachbarn haben. Jetzt leistete er sich die Ungeheuerlichkeit, Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, mit „Entsorgung in Anatolien“ zu drohen.
zeit.de





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