KW 36: Türkeibesuch und Menschenrechte, China, Afrika und Menschenrechte, Wirtschaft und Menschenrechte

Türkeibesuch und Menschenrechte: Außenminister Maas wird heute in die Türkei reisen. Präsident Erdogan kommt am 29. September zu einem Staatsbesuch nach Berlin. Ende Oktober will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer großen Wirtschaftsdelegation an den Bosporus fliegen.Der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, forderte die Bundesregierung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der gerade freigelassenen Journalistin Tolu auf, ihren Einfluss geltend zu machen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern.“Das Interesse der Türkei an besseren Beziehungen eröffnet Möglichkeiten”, sagte Mihr. An die Bundesregierung gerichtet sagte er: “Das Wichtigste ist eine deutliche und öffentliche Ansprache” der Missstände in der Türkei. Die deutschen Minister müssten bei ihren bevorstehenden Türkeibesuchen die “besonders krassen Fälle” von Journalistenverfolgungen ansprechen und die Freilassung fordern, sagte Mihr. “Das wäre ein starkes Signal.”
24matins.de

China, Afrika und Menschenrechte: China bemüht sich mehr denn je um Einfluss in Afrika. In der Auftaktrede für einen großen Afrika-Gipfel hat Präsident Xi Jinping mehrere teure Initiativen angekündigt, die in Afrika Wachstum und Arbeitsplätze bringen sollen – stolze 60 Milliarden Euro sollen investiert werden. „Die Geldmittel sollen da eingesetzt werden, wo sie am meisten bewirken“, sagte Xi am Montag in Peking. Den ärmsten Ländern stellte er einen Schuldenerlass in Aussicht. Rückständige Infrastruktur und andere Entwicklungshemmnisse könnten der Vergangenheit angehören, wenn der Kontinent in Chinas Seidenstraßen-Initiative eingebunden werde. Das Verhältnis zu Afrika steht unter dem Leitsatz einer „pragmatischen Zusammenarbeit“. Das bedeutet: China mischt sich nicht in „innere Angelegenheiten“ wie die Regierungsform oder die Menschenrechtslage ein und konzentriert sich auf die Investitionen.
augsburger-allgemeine.de

Wirtschaft und Menschenrechte: Keine andere Schweizer Firma macht mehr Umsatz als Glencore. Weltweit beschäftigt nur Nestlé mehr Mitarbeiter. Und kaum ein anderer Konzern ist umstrittener als der Riese aus dem Kanton Zug. 202 Milliarden Franken Umsatz erwirtschafteten die 156 000 Angestellten des Rohstoffhändlers 2017 weltweit. Gewerkschaften, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen werfen Glencore vor, Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte zu verletzen. Die Zentrale in Baar findet die Anschuldigungen ungerechtfertigt. Menschenrechte hätten für das Unternehmen höchste Priorität. Man sollte aber auch wissen: Der Mammutkonzern gilt als höchst verschwiegen. Die Rohstoffhändler am Hauptsitz geben dem Konzern zwar gegenüber seinen Kunden ein Gesicht – auch der heutige Chef Ivan Glasenberg war lange als Händler tätig. Die Öffentlichkeit aber weiß kaum etwas darüber, was die insgesamt rund 900 Mitarbeiter in Baar tun. Nach langen Verhandlungen hat sich nun eine Tür geöffnet.
blick.ch

30.August. Internationaler Tag der Opfer des Verschwindenlassens: Jedes Jahr verschwinden weltweit Menschen, weil sie im Auftrag oder mit Duldung von Regierungen entführt und gefoltert werden. Die Verantwortlichen verwischen die Spuren der Taten und verheimlichen den Verbleib der Opfer. Es gibt bereits eine Reihe von internationalen Standards, die auch die Opfer von Verschwindenlassens betreffen, etwa die UN-Prinzipien gegen die Straflosigkeit, die UN-Prinzipien über die Rechte von Opfern auf Entschädigung, das Minnesota-Protokoll über die Ermittlung von außergesetzlichen Hinrichtungen oder das Istanbul-Protokoll über die Dokumentation von Folter.
institut-fuer-menschenrechte.de

UN-Menschenrechtskommission muss Nicaragua verlassen: Am Mittwoch hat das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCR) in Managua den Bericht zur Situation der Menschenrechte in Nicaragua zwischen Mitte April und Mitte August vorgestellt. Einen Tag später erklärte das nicaraguanische Außenministerium, dass der Besuch der UN-Menschenrechtskommission abgeschlossen sei und die Mitglieder das Land verlassen sollten.
amerika21.de

Aachener Friedenspreis für Satireaktionen und Menschenrechtler: Das Berliner Kollektiv „Peng!“ bemängelt mit seinen fiktiven Aktionen zu viel zivilen Gehorsam und soziale Missstände. Auch ein Menschenrechts-Projekt in Kolumbien wurde ausgezeichnet. Seit 30 Jahren ehrt das Bündnis „Aachener Friedenspreis“ am 1. September Einzelpersonen und Initiativen, die sich von unten für Frieden und Völkerverständigung einsetzen. Der Aachener Friedenspreis sei im 31. Jahr seines Bestehens leider immer noch nötig, denn in der Welt herrsche sehr viel Unfriede, sagt Lea Heuser vom Friedenspreis-Verein. Mit der Preisverleihung wolle das Bündnis aus etwa fünfzig gesellschaftlichen Gruppen und 350 Einzelpersonen mehr Menschen zu zivilem Ungehorsam motivieren und zugleich demonstrieren, dass sich der Einsatz für den Frieden lohnt.
dw.com

Amnesty aktuell. 2.September: Zwei maskierte Männer haben in der Nacht zu Samstag versucht, gewaltsam in die Wohnung von J. M. einzubrechen, einem Menschenrechtsverteidiger aus der pakistanischen Provinz Belutschistan. Die Ehefrau von M. war zu diesem Zeitpunkt mit den fünf Kindern alleine in der Wohnung. Der Vorfall ereignete sich in einer sächsischen Gemeinde bei Leipzig.
amnesty.de

ZITAT

Die Herrscher im Iran haben ihre Versprechungen nicht gehalten. Sie stürzen ihr Volk aus eigen-süchtigen Absichten immer tiefer in Armut und Not. Sie gebrauchen Gewalt und Folter, um die Rufe nach Brot zu ersticken. Immer deutlicher wird, dass dieses Regime abgewirtschaftet hat und nicht mehr unterstützt werden darf. Unsere Solidarität mit den Menschen im Iran sollte in folgenden Forderungen konkretisiert werden:

• Die Gewaltanwendung durch das Regime gegen die Demonstranten ist zu verurteilen und muss sofort beendet werden.

• Alle Personen, die wegen ihrer Teilnahme an den landesweiten Protesten verhaftet wurden, sind unverzüglich freizulassen.

• Der bisher bekannt gewordene Todesfall und die Festnahme vieler Demonstranten müssen von unabhängigen, unparteiischen Gremien untersucht werden.

• Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Vereinigungsfreiheit entsprechend den Vorgaben des Internationalen UN-Paktes über bürgerliche und politische Rechte sind vom Iran, einem Vertragsstaat der Konvention, zu garantieren.

• Dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über die Menschenrechtssituation in Iran und Vertretern anderer UN-Institutionen ist Zugang zum Land zu gewähren.

• Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Vereinten Nationen und die Europäische Union, müssen in Anbetracht der Menschenrechtsverletzungen im Iran höchste Aufmerksamkeit üben und entsprechendes staatliches Verhalten einfordern bzw. bei nachweisbaren Verstößen eine internationale Strafverfolgung einleiten.

Martin Patzelt, Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatter Iran, zur Menschenrechtssituation im Iran, die als Folge der jüngsten Bürgerproteste entstanden ist.
martin-patzelt.de

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15.10.2018 – 16.10.2018 | Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastr. 17, 10785 Berlin. Expert Meeting: „70 years Universal Declaration of HumanRights – A time for concern or celebration?“
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

6,877 Billionen. Immer mehr Ländern droht dem „Schuldenreport 2018“ zufolge eine Zahlungsunfähigkeit. Zuletzt stieg die Summe der Schulden weltweit auf 6,877 Billionen US-Dollar. 13 Staaten haben ihre Zahlungen schon eingestellt.
focus.de

ZULETZT

5 junge Menschen aus Afrika, die die Welt zu einem besseren Ort machen: Sie sind jung, mutig, engagiert – und unterstützen den Kontinent, zu sich selbst zu finden. Junge Aktivisten aus der ganzen Welt beweisen, dass es auch jene gibt, die für Menschenrechte, ein besseres Leben und eine funktionierende Gemeinschaft kämpfen. Einer davon ist Imraan Christian, ein talentierter Fotograf, der unter anderem für bekannte Marken wie Nike, Adidas, MTV und RedBull arbeitet – und die Welt sein Zuhause nennt. In seiner Heimat Südafrika jedoch ist er vor allem als Aktivist bekannt. Christians Karriere machte 2015 einen Sprung, als seine Fotografien von den “Fees must Fall” Protesten, in denen Studenten gegen die Studiengebühren protestierten, um die Welt gingen. Christian war unter den Protestierenden, die sich vor dem südafrikanischen Parlament Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten und hielt die historisch wichtigen Momente mit der Kamera fest. “Es geht mir immer darum, die gleiche Leidenschaft und Kraft auf eine positivere Weise zu kanalisieren”, sagte er in einem Interview gegenüber CNN.
huffingtonpost.de





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