KW 37: Dortmunder Musterprozess gegen Kik-Textildiscounter,Flüchtlinge haben Menschenrechte, Wassernutzung ist ein Menschenrecht

Dortmunder Musterprozess gegen Kik-Textildiscounter: Der Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), spricht davon, dass es sich um die erste Klage dieser Art in Deutschland handele. Ähnliche Verfahren von Geschädigten laufen in den USA gegen den Handelsriesen Walmart und in Kanada gegen den Händler Loblaw. Bei einem Brand in einer Fabrik des Kik-Auftragnehmers Ali Enterprises im pakistanischen Karatschi waren am 11. September 2012 insgesamt 257 Mitarbeiter ums Leben gekommen. Drei Angehörige von Todesopfern aus Pakistan und ein Verletzter haben die Filialkette auf Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro verklagt.
welt.de

Flüchtlinge haben Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, eine Einreiseerlaubnis für die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge auszusprechen. Doch angesichts der steigenden Zahl von Asyl suchenden Menschen in Deutschland mit der Verstärkung von Restriktionen für Flüchtlinge zu reagieren, wie es die Regierungskoalition beschlossen habe, sei falsch. Stattdessen sollten bestehende Restriktionen und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden, damit die Verwaltung ihre Kräfte auf die menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen und die zügige und qualifizierte Bearbeitung von Schutzbegehren konzentrieren kann.
institut-fuer-menschenrechte.de

Südamerika will Flüchtlinge:Mehrere Staaten Südamerikas wollen Menschen aus Syrien aufnehmen und kritisieren die EU. Sonderprogramme gibt es in Argentinien, Brasilien und Uruguay. Auch Chiles Regierung prüft eine Aufnahme. Arabische Gemeinden helfen. Im Fall von Brasilien sollen bereits 1.700 Personen über ein Sonderprogramm ins Land gekommen sein. Nach Schätzungen haben weitere 4.000 Flüchtlinge über andere Wege die Einreise in die südamerikanische Nation organisieren können.
amerika21.de

Wassernutzung ist ein Menschenrecht:Die Abstimmung am Dienstag im Europäischen Parlament erfolgte auf Druck der ersten Europäischen Bürgerinitiative. Seit 2013 war die Initiative “Wasser ist ein Menschenrecht?” aktiv. Die Petition unterschrieben über 1,8 Millionen Menschen, allein 1,2 Millionen davon in Deutschland. Die EU-Abgeordneten sind der Ansicht, dass der Zugang zu Wasser ein grundlegendes Menschenrecht ist. Im Binnenmarktausschuss der EU wurde die Richtlinie zur Konzessionsvergabe diskutiert, bei der Abstimmung sprachen sich die Abgeordneten gegen die Konzessionsvergabe aus.
epochtimes.de

Menschenrechte in Mexiko werden verschleiert: Menschenrechtsexperten bezweifeln die staatsanwaltlichen Ergebnisse, die verschwundenen mexikanischen Studenten seien verbrannt worden. Selbst der mexikanische Präsident zweifelt an der offiziellen Version. Die Erklärung, ihre Leichen seien verbrannt worden, sei in sich nicht stimmig, erklärte die von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingesetzte Gruppe GIEI in Mexiko-Stadt. Die Experten äußerten sich besorgt über die Verschleierung von Beweismaterial und Einschüchterungen von Zeugen, die die Ermittlungen erschwert hätten.
focus.de

Das Recht auf Leben: 8000 Tote in der Ostukraine. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. Dadurch seien in letzter Zeit besonders viele Opfer unter Zivilisten zu beklagen.
bild.de

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Fehlte es den Deutschen tatsächlich, wie er behauptet, an einer Willkommenskultur, würden nicht heute Hunderttausende den Fremden in Not helfen.
Der Schriftsteller Feridun Zaimoglu ist stolz auf seine Heimat in die er als einjähriger als Kind von Gastarbeitern gekommen war.
faz.net

Wenn wir ihnen den Eindruck vermittelten, sie seien willkommen, dann wäre das eine moralische Niederlage. Wir müssen ihnen klarmachen: Kommt nicht, bleibt in der Türkei, das ist besser für euch und eure Kinder.
Ungarns Premier Orban sorgt mit seinen Äußerungen in Brüssel für Unverständnis und Entsetzen.
sueddeutsche.de

Outgesourced:Ein Jahr lang wurde in den Justizministerien in Oslo und Den Haag an einem bemerkenswerten Deal gearbeitet: 242 norwegische Häftlinge sollen im niederländischen Norgerhaven ihre Strafe absitzen, unter norwegischer Leitung und norwegischem Regime, ausgeführt von niederländischem Personal. Die ersten 24 Häftlinge kamen vor einer Woche an. Nie zuvor haben, so der zuständige niederländische Staatssekretär Klaas Dijkhoff, zwei Länder, die geografisch so weit voneinander entfernt liegen, im Haftbereich so eng zusammengearbeitet.
taz.de

Russland geht gegen Krimtataren vor: Seit der Annexion der Halbinsel durch Russland werden die Krimtataren mehr denn je diskriminiert. Der Geheimdienst FSB setzt auf Einschüchterung und Repression. Ihre Sprache verschwindet aus den Schulen und ihre Gedenktage aus dem Kalender. Das muslimische Turkvolk stellt rund zwölf Prozent der knapp 1,9 Mio. Krimbewohner.
faz.net

Humanitäre Helfer sollen sicheren Zugang zu Krisengebieten haben: Die EU hat einen besseren und sichereren Zugang für humanitäre Helfer zu Krisengebieten in aller Welt verlangt. Manche Regierungen behinderten dies durch bürokratische Hindernisse und mangelhaften Schutz. In einem gestern veröffentlichten Papier legt Brüssel die EU-Position für den Weltgipfel zur humanitären Hilfe im Jahr 2016 dar. Der Weltgipfel, der auf Einladung der Vereinten Nationen im Mai 2016 in Istanbul stattfinden soll, müsse deshalb auf bessere rechtliche und politische Rahmenbedingungen dringen.
euractiv.de

Mittelmeer Verteidigungsminister beraten über Anti-Schleuser-Einsatz taz.de
MEP-Report EU-Technologie soll nicht dafür eingesetzt werden Menschenrechte zu verletzen europarl.europa.eu
Schere zischen Arm und Reich Vermögen in Europa ungleicher verteilt als gedacht faz.net

TERMINE
Am 26. September jährt sich zum ersten Mal das Massaker von Iguala. Das Massaker machte die dramatische Situation in Mexiko schlagartig auch international sichtbar. Dabei gehört extreme Gewalt seit vielen Jahren zum Alltag: Mehr als 25.000 Menschen gelten als „verschwunden“, über 100.000 sind seit 2007 gewaltsam ums Leben gekommen. Das Buch „TerrorZones. Gewalt und Gegenwehr in Lateinamerika“ widmet sich der Lage in Mexiko, aber auch in Zentralamerika und Kolumbien. Buchvorstellung und Diskussion. 24. September 19.00h, ECCHR, Berlin.
ecchr.eu

Nur vier Prozent der syrischen Flüchtlinge sind nach Europa geflohen. Zehn mal so viel Menschen flohen in den Libanon. Dort kommen auf elf Einwohner ein Flüchtling. Insgesamt haben vier Millionen Syrer das Land verlassen.
sueddeutsche.de

Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge: 170 Autos sind am Sonntagmittag in Wien in Richtung Ungarn losgefahren. Die Fahrer wollen Flüchtlinge aufsammeln und über die Grenze bringen. Das Motto: “Schienenersatzverkehr für Flüchtlinge”. Wie der ORF auf seiner Internetseite berichtete, gilt in Ungarn aber der Tatbestand “Menschenschmuggel” bereits dann als erfüllt, wenn bei der Grenzüberschreitung Hilfe an mehreren Personen geleistet werde. Mindestens möglich sei eine sofortige Festnahme sowie die Beschlagnahmung der Autos.
spiegel.de

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