KW 37: Steinmeier zu Diplomaten über Werte der Aufklärung, Internationaler Waffenhandelsvertrag, Panzerdeal mit der Türkei

Steinmeier zu Diplomaten über Werte der Aufklärung: Bundespräsident Steinmeier kritisierte, dass “Journalisten, Schriftsteller, Intellektuelle in Gefängnissen verschwinden”, wie es etwa in der Türkei derzeit der Fall ist. Zudem beklagte er, dass “die Vernunft als Währung des politischen Diskurses in digitalen Echokammern, in rabiaten Twitter-Gefechten oder in gezielten Desinformationskampagnen entwertet wird”. Mit Blick auf Nordkorea sagte der Bundespräsident, “die Regeln und Instrumente für Verständigung und friedlichen Interessenausgleich” wichen “einem aggressiven und brandgefährlichen Machtgebaren”. Zudem besäßen offensichtlich selbst innerhalb der Europäischen Union “die politischen Errungenschaften der Aufklärung – Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung – nicht mehr zweifelsfreie Geltung”.
24matins.de

Internationaler Waffenhandelsvertrag: Anlässlich der Vertragsstaaten-Konferenz zum Internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) beklagt Amnesty International verantwortungslose Rüstungsexporte. Drei Jahre nach Vertragsabschluss sterben immer noch Zehntausende durch leichtfertig verkaufte Waffen. Viele Staaten seien ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern Länder wie Ägypten und Saudi-Arabien weiterhin im großen Umfang mit Waffen und Munition – trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Zudem kommen immer weniger Staaten ihrer vertraglichen Verpflichtung nach, Berichte vorzulegen.
amnesty.de

Panzerdeal mit der Türkei: Die NGO urgewald sieht die Bundesregierung beim geplanten „Rheinmetall-Panzer-Deal“ mit der Türkei „in Erklärungsnot“ und beruft sich auf  eine bisher unveröffentlichte Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestags. Gemäß der Außenwirtschaftsverordnung ist bisher bei „technischer Unterstützung“ deutscher Unternehmen für Rüstungsprojekte in Ländern wie der Türkei keine Genehmigung notwendig. Rein rechtlich wäre ein solcher Genehmigungsvorbehalt aber durchaus möglich. Dies zeigt die Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes, die im Auftrag des Linken-Abgeordneten Jan van Aken erstellt wurde und urgewald vorliegt.
Konkret profitiert aktuell der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall von diesem rechtlichen Schlupfloch: Dies ermöglicht es dem Unternehmen Experten in die Türkei zu entsenden, um dort ihr Wissen beim Aufbau einer geplanten und hochumstrittenen Panzerfabrik einzubringen.
urgewald.org

Anne-Klein-Frauenpreis 2018: Die Böllstiftung wartet auf Vorschläge. Nominierungswürdig sind Frauen, die als Pionierinnen mutig und hartnäckig ihr Anliegen verfolgen, gesellschaftliche Veränderungen bewirken und sich so auch durch Zivilcourage und Widerstand auszeichnen. Das politische Engagement der Kandidatinnen sollte strategische Relevanz besitzen. Der Preis wird an Frauen im In- und Ausland vergeben. Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht die Vergabe des Preises als eine politische Stellungnahme. Der Preis soll durch die mit ihm verbundene öffentliche Aufmerksamkeit, finanzielle Unterstützung und politische Anerkennung helfen, die feministischen und frauenpolitischen Anliegen der ausgezeichneten Frauen voranzubringen.
boell.de

Doppelte Staatsbürgerschaft: Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften legt bei seinen Forderungen zur Bundestagswahl besonderen Wert auf die generelle Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft. „Menschen mit Familienwurzeln in einem anderen Land und dem Lebensmittelpunkt in Deutschland haben oft zwei Bezugspunkte. Eine doppelte Staatsbürgerschaft wird diesen Menschen gerecht und akzeptiert die binationale Lebenssituation“, fasst Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes, zusammen. Eine Staatsbürgerschaft ermöglicht die politische Teilhabe und enthält das Signal „du gehörst dazu!“ So kann eine Bindung zu einem Land entstehen und gleichzeitig werden die Wurzeln zu der Familie nicht gekappt. Aus diesem Grund fordert der Verband ein Umdenken und ein bedingungsloses Ja zur doppelten Staatsbürgerschaft.
verband-binationaler.de

Reform der „Dual Use Verordnung“ der EU nicht verwässern: Reporter ohne Grenzen fordert Wachsamkeit von der Bundesregierung . Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments berät derzeit über eine Neufassung der Dual-Use-Verordnung der EU. Diese regelt unter anderem Ausfuhren von Produkten wie „Staatstrojanern“, IMSI-Catchern und anderen Systemen zur Überwachung von Telefon- und Internetverkehr, mit denen repressive Regierungen auch Journalisten ausspähen. Die EU-Kommission will Unternehmen verpflichten, selbst sorgfältig zu prüfen, ob durch den Verkauf solcher Überwachungsprodukte Menschenrechte gefährdet werden könnten. Die Reform bietet auch die Chance, die Kontrollbehörden zu regelmäßigen Berichten zu verpflichten und so endlich mehr Transparenz über Exporte von Überwachungstechnologie zu schaffen.
reporter-ohne-grenzen.de

Forderungen zur Bundestagswahl: terre des hommes stellt diese Woche seine Forderungen zur Bundestagswahl und die Antworten der Parteien darauf online. Fünf Parteien, sechs Themen, 21 Fragen: CDU, SPD, Grünen, der Linken und der FDP wurde auf den Zahn gefühlt: Was wollen sie konkret für die Umsetzung der Kinderrechte machen?
tdh.de

Menschenrechte in Burma: Der UNO-Sicherheitsrat fordert ein rasches Ende der Gewalt. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Regierung in Burma aufgerufen, die Gewalt gegen die Rohingya zu beenden. In einer veröffentlichten Erklärung zeigte sich der UNO-Sicherheitsrat besorgt über den Einsatz von „übermässiger Gewalt“ bei der Militäroperation gegen die muslimische Rohingya-Minderheit in dieser Region. Aung San Suu Kyi kündigte für kommenden Dienstag eine Fernsehansprache an, in der sie sich für „nationale Versöhnung und Frieden“ aussprechen werde.
srf.ch

Ermittlungsverfahren vom Internationalen Strafgerichtshof gefordert: Am 22. September 2017 wird eine Petition an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag übergeben, die auf eine Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen die Regierung Venezuelas aufgrund wiederholter Verstöße gegen die Menschenrechte, Folter, und Verbrechen gegen die Menschlichkeit abzielt. Mit ihrer Unterschrift unterstützen weltweit mehr als 90.000 Bürger diese Petition.
latiana-press.com

ZITAT

Eine halbe Million Menschen wird jedes Jahr durch Schusswaffen getötet, Millionen werden Opfer in bewaffneten Konflikten, die durch rücksichtslose Waffenlieferungen geschürt werden. Das Ziel des ATT ist es, menschliches Leid durch die Kontrolle des Waffenhandels zu verhindern. Doch bis jetzt setzen viele Staaten das Abkommen nur ungenügend um und handeln zu wenig transparent.
Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland.
amnesty.de

JOBS

Der LSVD sucht zwei Mitarbeitende für ein Projekt zu LSBTI-Geflüchteten.
ea.newscpt.com

TERMINE [powered by politcal.de]

„Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“, Experten tagen am 18. September um 10.00 Uhr in der Hertie School of Governance.
forum-menschenrechte.de

Interkulturelle Woche 2017 am 18. September in Offenbach steht unter dem Motto „Vielfalt verbindet“.
interkulturellewoche.de

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„LGBTI-Rechte im internationalen Kontext- Fortschritte und Chancen auf der UN-Ebene“ , Mittagsgespräch von DGVN und LSVD am 29. September von 12.00 bis 14.00 Uhr . Veranstaltungsort ist die WeiberWirtschaft (Anklamer Straße 38 in 10115 Berlin). Anmeldung unter diesem Link ist erwünscht.
dgvn.de

pbi und kolko  laden am 20. September, um 19.00 Uhr, zur gemeinsamen Vorführung des Films „Chocolate de paz“ ins ACUDKino (Veteranenstraße 21 in 10119 Berlin) ein.
pbideutschland.de

Aus Anlass der erstmaligen Verleihung ihres ‚Rebellinnen gegen den Krieg-Anita-Augspurg-Preises‘ im Rathaus zu Verden an der Aller am 22.September um 18.00 Uhr an die syrische Filmemacherin und Journalistin Zaina Erhaim veranstaltet die IFFF/WILPF dort von 22.-24. September ein umfangreiches Begleitprogramm.
wilpf.de

ZAHL DER WOCHE

82 Prozent der Deutschen befürworten die Einführung eines Unternehmensstrafrechts, wie die Antikorruptions-Organisation Transparency International mitteilt. Der Grund: Angesichts der Affäre um manipulierte Dieselautos und der Probleme der Banken wolle eine große Mehrheit der Bundesbürger ein Strafrecht, das bei kriminellen Machenschaften gegen Unternehmen eingesetzt werden kann.
financetoday.handelsblatt.com

ZULETZT

Homosexualität in Serbien: In Serbiens Hauptstadt Belgrad läuft die Pride Week, Höhepunkt ist eine Parade am Sonntag. In den letzten Jahren konnten Pride-Demonstrationen nur mit großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt werden. Derweil hat Serbien seit zwei Monaten eine homosexuelle Premierministerin. Trotzdem bleibt die LGBT-Community in Serbien in einer wenig beneidenswerten Lage. Im gestern vorgestellten Bericht „Being LGBT in Eastern Europe“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) heißt es, Schwule und Lesben sowie Menschen mit HIV seien die am stärksten diskriminierten Gruppen in dem Balkanland. Sie seien Benachteiligung in vielen Alltagsfeldern, darunter Gesundheitsversorgung, Arbeit, Bildung und Zugang zu Sozialleistungen, ausgesetzt.
euractiv.de





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