KW 37: Videoüberwachung wird ausgebaut, Für ein Menschenrecht auf Gastfreundschaft, Statistik über straffällige Ausländer

Videoüberwachung wird ausgebaut: Die Bundesregierung setzt zur Gefahrenabwehr an Bahnhöfen auf den Ausbau der Videoüberwachungstechnik. Derzeit würden rund 900 Bahnhöfe mit insgesamt mehr als 6.000 Videokameras überwacht, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Die Videoanlagen würden kontinuierlich ausgebaut und modernisiert. Bei der an Bahnhöfen eingesetzten Videotechnik handele es sich ausschließlich um konventionelle Systeme. Es würden keine Videokameras mit Gesichtserkennung oder auch biometriegestützte Videoüberwachungssysteme eingesetzt. Allerdings werde derzeit am Berliner Bahnhof Südkreuz eine innovative Technik erprobt. In einem ersten Projekt sei von Anfang August 2017 bis Ende Juli 2018 der Nutzen von biometrischer Gesichtserkennung in Live-Videoströmen getestet worden. Die Ergebnisse würden derzeit ausgewertet. Voraussichtlich ab Oktober 2018 solle in einem zweiten Projektteil ein intelligentes Videoanalysesystem erprobt werden. Dabei sollen Gefahrensituationen automatisiert erkannt und gemeldet werden, etwa hilflose Personen oder stehengelassene Gegenstände.
praeventionstag.de

Für ein Menschenrecht auf Gastfreundschaft: Etienne Balibar fordert in einem Essay für die Zeit, die Menschenrechte neu zu interpretieren. Regierungen bedienten sich der Kategorie „Flüchtling“ nicht mehr, um die Aufnahme von Personen zu organisieren, die vor unerträglichen Lebensbedingungen fliehen, sondern um allen, die bestimmte formale Kriterien nicht erfüllten oder bei einer Vernehmung nicht die richtigen Antworten zu geben wüssten, die Legitimität abzusprechen. Auch ließen sie viele Ursachen des gegenwärtigen Umherirrens – Bürgerkriege, Wirtschaftskriege, die Aushöhlung der Demokratie oder Umweltkatastrophen – nicht als Asylgründe gelten. Indem Staaten die rechtliche Bedeutung dieser Wirklichkeiten nicht nur leugneten, sondern den betroffenen Menschen auch noch Gewalt antäten, machten sie aus den Massen von Migranten jene „Flüchtlinge ohne Zuflucht“, die man von einem Lager in das nächste jage.
zeit.de

Statistik über straffällige Ausländer: In der vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Statistik „Strafverfolgung“ lässt sich die Anzahl verurteilter Ausländer nach Art der Entscheidung und nach Altersgruppen sowie nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten entnehmen. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, in der die Möglichkeit der Ausweisung in Deutschland straffällig gewordener Ausländer thematisiert wird. Das Herkunftsland der verurteilten Personen werde nicht erfasst.
praventionstag.de

Italiens und Österreichs Regierungen sind empört über geplante Prüfungen der UNO-Menschenrechtskommission: Italiens Innenminister Salvini drohte damit, die Zahlungen an die Vereinten Nationen zu kürzen. Österreichs Bundeskanzler Kurz empfahl, sich Ländern zuzuwenden, in denen es mit der Menschenrechtssituation tatsächlich Probleme gebe. UNO-Menschenrechtskommissarin Bachelet hatte angekündigt, Experten nach Italien und Österreich zu schicken. Sie sollen Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Flüchtlinge überprüfen und den Umgang mit Menschen afrikanischer Herkunft sowie mit Roma analysieren.
deutschlandfunk.de

Schweizer Initiative gegen Waffenhandel: Schweizer Handgranaten kommen nicht nur in Syrien zum Einsatz, sondern auch in Libyen, wie der «SonntagsBlick» publik machte. Ein weiterer Fall, der den Gegnern einer weiteren Waffenexport-Lockerung die Zornesröte ins Gesicht treibt. Jetzt mobilisiert eine breite «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» gegen die vom Bundesrat geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung. Mit einer «Korrektur-Initiative» will sie den Entscheid stoppen. Und noch mehr: Auch einen Beschluss von 2014 will die Allianz rückgängig machen. Damals gab das Schweizer Parlament grünes Licht dafür, dass Kriegsmaterial selbst in Länder exportiert werden darf, welche die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen.
blick.ch

Der B-UMF (Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge) hat im August eine Willkommensbroschüre mit neuen Tipps für geflüchtete Jugendliche, die mit ihrer Familie in Deutschland leben, veröffentlicht. b-umf.de
Reporter ohne Grenzen protestiert scharf gegen die Haftstrafen gegen die beiden Reuters-Journalisten in Myanmar. reporter-ohne-grenzen.de
terre des hommes war am Forschungsprojekt „trafficking along migration route to Europe“ beteiligt und hat gemeinsam mit ECPAT eine Broschüre mit Fallbeispielen aus Deutschland veröffentlicht. tdh.de
Am Weltalphabetisierungstag muss daran erinnert werden, dass vier Millionen Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen können. terre des hommes fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich im Irak für das Kinderrecht auf Bildung einzusetzen. tdh.de

ZITAT

Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik. Das erzeugt nur mehr Feindseligkeit, Not, Leiden und Chaos.
Die frühere Präsidentin Chiles, Michelle Bachelet, fordert bei ihrer ersten großen Rede als neue Uno-Kommissarin für Menschenrechte ein Umdenken in der Migrationspolitik weltweit.
blick.ch

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15. Oktober (voraussichtlich 18.00 -20.00 Uhr) findet bei der FES in Berlin (Haus 1, Hiroshimastraße 17) die gemeinsame öffentliche Abendveranstaltung von FORUM MENSCHENRECHTE, DIMR und FES zu 70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt. Details zu Programm und Anmeldung folgen so bald wie möglich.
institut-fuer-menschenrechte.de

(Die Stiftung) PRO ASYL lädt für den 8. September 14.00 Uhr zur Verleihung ihres diesjährigen Menschenrechtspreises an die Vorsitzenden des ungarischen Helsinki-Komitees Márta Pardavi und András Kádár ins Haus am Dom (Domplatz 3) in Frankfurt am Main ein.
proasyl.de

Eine Kooperationsveranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung und des internationalem literaturfestivals berlin‘ am 14. September, 19.30 Uhr, im Haus der Berliner Festspiele (Schaperstraße 24) beschäftigt sich im Rahmen der Buchvorstellung „Apartheid, guns and money“ mit dem „offenen Geheimnis“, wer das letzte weiße Regime in Südafrika heimlich unterstützte und davon profitierte.
calendar.boell.de

Tagung von ACAT Deutschland und Katholischer Akademie Schwerte von 14.-16. September widmet sich dem Thema „Menschenrechte auf dem Rückzug“.
akademie-schwerte.de

Die GfbV feiert am 6. Oktober ihrem 50. Geburtstag in Göttingen.
gfbv.de

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ZAHL

Das Gesamtvolumen der Geldwäsche in Deutschland soll sich zwischen 50 und 100 Milliarden Euro jährlich belaufen. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke unter Berufung auf Studien. Zur Aufgliederung nach Sektoren, Branchen und Jahren würden keine Informationen vorliegen, so die Regierung.
praeventionstag.de

ZULETZT

Bulgarischer Zar Simeon kämpft um seine Rechte in Straßburg: Jetzt führt er einen Rechtsstreit mit Bulgarien über das Königserbe, der beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weitergeht. Simeon kämpft um die Schlösser, Herrschaftshäuser, Ländereien und Wälder, die er nach einer umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts von 1998 zurückbekommen hatte. Doch jetzt steckt er  eine Niederlage nach der anderen ein. Erst Ende August verliert er in erster Instanz auch seinen Wohnsitz – das Schloss Wrana mit der schönen Parkanlage im englischen Stil. Er ist verwandt mit großen Königshäusern Europas. Seine Urgroßmutter war Prinzessin Clementine d’Orléans, Giovanna von Savoyen war seine Mutter. Bulgariens letzter König Simeon II. gehört ebenso wie Queen Elisabeth II. zum deutschen Fürstenhaus Sachsen-Coburg und Gotha. Der heute 81-Jährige hat eine schillernde Geschichte. Doch ein erbitterter Rechtsstreit über das Königserbe in Bulgarien überschattet seit Jahren sein Leben in dem Balkanland.
stern.de





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