KW 38: Flüchtlinge, Syrien-Konflikt, Venezuela, Christenverfolgung

Verteilung der Flüchtlinge: Bei dem Treffen der EU gab es eine Grundsatzeinigung in der Flüchtlingszahl, aber trotzdem keine Quote. Thema vertagt. Der UN Menschenrechtskommissar kritisiert die EU. Mit einem dringenden Appell ruft der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die Europäische Union auf, dem Beispiel von Staaten wie Deutschland und Schweden zu folgen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen.
stern.de

Sondergipfel zur Flüchtlingskrise: Angesichts des Flüchtlingsstroms und des Streits der EU-Länder um deren Aufnahme fordern Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann einen EU-Sondergipfel. Faymann traf Merkel am Dienstag in Berlin, um die Entscheidung der Einführung von Grenzkontrollen Deutschlands zu beraten. Beide wiesen daraufhin, dass Deutschland, Österreich und Schweden nicht allein die Aufnahme von Asylsuchenden überlassen werden dürfe. Derweil hat die ungarische Regierung den Masseneinwanderungs-Krisenfall für zwei Bezirke ausgerufen. Das Land will weitere Teile seines Territoriums mit einem Zaun absichern.
euronews.com, spiegel.de, sueddeutsche.de

UN-Ermittlungen im Syrien-Konflikt: Ermittler haben einen neuen Bericht zu Verbrechen im Syrien-Konflikt vorgelegt. Das Fazit: Im syrischen Bürgerkrieg verletzen alle Parteien die Menschenrechte. Die vom UN-Menschenrechtsrat berufene unabhängige Untersuchungskommission spricht unter anderem von gezielte Angriffe auf bestimmte Volksgruppen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, spricht sich für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien aus. Dabei gehe es auch um mögliche Flugverbote. Für seinen Vorstoß erntet er viel Kritik – aber auch Zustimmung aus CDU und SPD. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hingegen schließt ein militärisches Engagement Deutschlands in dem Land aus.
t-online.de (UN-Ermittlungen); spiegel.de, faz.net, dw.com (Ischinger)

Ist Venezuela eine Diktatur? Am 9. September 2015 wurde der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Anklage wegen Brandstiftung, Beschädigung öffentlichen Eigentums, Anstiftung zum Verbrechen und Verschwörung ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) konstruiert.
latina-press.com

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Kuba und Menschenrechte: Fünfte Gesprächsrunde zwischen Brüssel und Havanna. Fortschritte bei Handel, Differenzen bei Menschenrechten. US-Vertreter erstmals auf Arbeitsebene in Kuba. In der kubanischen Hauptstadt Havanna ist die fünfte Verhandlungsrunde zwischen dem sozialistischen Karibikstaat und der Europäischen Union eröffnet worden. Zugleich nahmen Kuba und die USA erstmals auf Arbeitsebene Verhandlungen auf. In beiden Fällen geht es darum, die bilateralen Beziehungen zu normalisieren.
amerika21.de

Christenverfolgung – Religionsfreiheit: Das Thema Christenverfolgung ist in den vergangenen Jahren wieder in den politischen Blickpunkt gerutscht. Daniel Legutke, Referent für Menschenrechte bei der katholischen Organisation Justitia et Pax, erklärt im Interview, warum er den Begriff problematisch findet – und weshalb man besser über Menschenrechte reden sollte.
deutschlandradiokultur.de

EuGH urteilt zu Hartz-IV-Leistungen: Deutschland darf zugewanderten arbeitslosen EU-Bürgern Hartz-IV-Leistungen verweigern. Der Europäische Gerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass ein Ausschluss von Sozialleistungen nicht gegen das Gleichbehandlungsgesetz der EU verstoße und bestätigte damit die bisherige Rechtsprechung der Bundesregierung. Damit soll sogenannter Sozialtourismus vermieden werden.
euractiv.de, faz

Von N’Djamena bis Damaskus, von Rawalpindi bis Tripolis – ich kann jeden Menschen dort verstehen, der lieber in Deutschland leben möchte. So lange wir unsere Außenpolitik nicht konsequent darauf ausrichten, den Menschen ein besseres Leben in ihrer Heimat zu ermöglichen, werden sie dieses bessere Leben bei uns suchen. Daran sollten wir denken, wenn wir uns das nächste Mal gegenseitig erklären, dass wir gegen Kriegsverbrechen, Unterdrückung und korrupte Regime leider nichts unternehmen können.
Bild.de-Chef Julian Reichelt hat Verständnis für Flüchtlinge.
bild.de

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Bundesanwalt a.D. Jost berichtet über iranischen Staatsmorde in Deutschland. Anlässlich des Jahrestages der Morde im Mykonosrestaurant berichtet der damalige Prozessbeteiligte über Hintergründe. Mittwoch, 17.9.15 19:00
mideastfreedomforum.org

Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen veranstaltet am 21. und 22. September in Berlin eine Konferenz zu “Democracy – no guarantee for Human Rights. Repression against Cvil Society in the Philippines”.
menschenrechte-philippinen.de

70. Geburtstag der Vereinten Nationen. DGVN und DIMR laden am 23. September um 12.00 Uhr in der Bayerischen Landesvertretung ein.”Werden die Menschenrechtsnormen zur Makulatur?”.
institut-fuer-menschenrechte.de

“Herausforderungen der Strafverfolgung”. Fachtagung “Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung” von FES und Bündnis gegen Menschenhandel zu Arbeitsausbeutung am 24. September in Haus 1 (Hiroshimastraße 17) der FES
buendnis-gegen-menschenhandel.de

Vorstellung: Gutachten zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen vor. FES, 29. September um 18 Uhr.
fes.de (PDF)

Die Eberhard-Schultz-Stiftung für soziale Menschenrechte weist auf ihre Jahrestagung am 27. Oktober in Berlin hin, bei der der “Soziale Menschenrechtspreis 2015” verliehen wird.
sozialemenschenrechtsstiftung.org

Facebook-Hetzer verliert Job: Ein 26-jähriger Berliner erfreute sich an dem Tod des an der türkischen Küste ertrunkenen Aylan und postete einen Text voller Hass auf Facebook. Jetzt wurde er von seinem Arbeitgeber entlassen. Er sei bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt gewesen, die ihn an ein Speditionsunternehmen vermittelt habe. Gegen den Mann wurden auch Ermittlungen eingeleitet. Zu dem Fall gingen bei der Polizei mehr als 100 Anzeigen ein.
stern.de, bild.de

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