KW 38: Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen, Projekt Frauenhäuser verbessern, EUGHMR urteilt zu Kopftuchverbot

Die Europäische Menschenrechtskonvention auf den Stand der digitalen Revolution bringen:  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Recht auf Privatheit deutlich gestärkt. In einem Gastbeitrag für Netzpolitik.org bewertet Patrick Breyer das Urteil zur Massenüberwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ. Anlassloser Massenüberwachung hat der Gerichtshof leider keine klare Absage erteilt.
netzpolitik.org

Projekt Frauenhäuser verbessern: Frauen, die Gewalt erleben, finden oft Schutz in Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen. Aber es gibt Lücken und große regionale Unterschiede im Hilfesystem. Ein „Runder Tisch“ von Bund, Ländern und Kommunen arbeitet jetzt daran, dass künftig jeder Frau in Not geholfen wird.
bundesregierung.de

EUGHMR urteilt zu Kopftuchverbot: Mit der Entscheidung, einer Frau mit Kopftuch den Zutritt zu einem Gerichtssaal zu verwehren, hat Belgien deren Menschenrechte verletzt. Dieses Urteil veröffentlichte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Der Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt, sei in diesem Fall verletzt worden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Belgien muss nun der Frau 1.000 Euro Entschädigung zahlen. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
zeit.de

„Menschenrechte fallen nicht vom Himmel“: Am 10. Dezember jährt sich die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen zum 70. Mal. Grund für Amnesty International in einer Ausstellung in Burgdorf diese Grundrechte in den Fokus zu rücken. Mit Biografien ganz unterschiedlicher Menschen will Amnesty die Bedeutung der Menschenrechte veranschaulichen.
haz.de

Deutsches Rotes Kreuz informiert: Das Team des DRK -Generalsekretariats veröffentlicht u.a. zu „Internationales Recht und internationale politische Beziehungen“ einen Newsletter. Dieser gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen im humanitären Völkerrecht, enthält Lerneinheiten sowie Schwerpunktthemen zu humanitär-völkerrechtlichen Fragestellungen und informiert über Kurse und Veranstaltungen sowie Möglichkeiten zum Praktikum / Referendariat im DRK. Zur Anmeldung und zum aktuellen Newsletter geht es hier:
drk.de

Tibet-Initiative verliert Aktivist: Er war Gründungsmitglied und Herz der Tibet-Initiative. An ihm kam niemand vorbei, der/die sich rund um Tibet engagierte: Tsewang Norbu starb bei einem tragischen Unfall.
tibet-initiative.de

Aung San Suu Kyi findet den Umgang ihrer Regierung mit den Rohingya unglücklich: Myanmars faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat erstmals öffentlich die Gewalt gegen die Rohingya verurteilt. In einer Ansprache kritisierte sie „Menschenrechtsverletzungen“ im Bundesstaat Rakhine und versicherte, dass sie mit „allen Menschen“ mitfühle, die von dem Konflikt betroffen seien. Myanmar solle nicht wegen unterschiedlicher Religionen gespalten sein, sagte Suu Kyi. Die Friedensnobelpreisträgerin versprach, sich für eine friedliche Lösung der Situation einzusetzen. „Alle von uns wollen Frieden und keinen Krieg.“ Unabhängig von Religion, ethnischer Herkunft oder politischer Stellung werde gegen alle, die Menschenrechte verletzten, „etwas unternommen“.
zeit.de

PROASYL kritisiert wieder einmal die Rücknahmeabkommen mit Italien, Spanien und Griechenland als „gezielte Aushebelung des Rechtsstaats“ und verlangt Rechtsstaatlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen. proasyl.de

ZITAT:

Bei der Gewalt gegen Frauen, insbesondere häuslicher Gewalt handelt es sich auch in der heutigen Gesellschaft nicht um Einzelfälle.
Bundesfrauenministerin Franziska Giffey bei der Auftaktsitzung des „Runden Tisches gegen Gewalt an Frauen“ in Berlin.
bundesregierung.de

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70 Jahre UN-Genozid-Konvention – Eine Erinnerung an Raphael Lemkin: Lesung und Gespräch mit Ulla Kux. Wenn wir heutzutage den Begriff „Genozid“ verwenden, zitieren wir Raphael Lemkin. Seinem unermüdlichen Einsatz ist es zu verdanken, dass vor fast 70 Jahren, am 9. Dezember 1948, die Vereinten Nationen das „Übereinkommen zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords“, kurz Genozid-Konvention, verabschiedeten. Wer war Raphael Lemkin? Wie wurde ein in einem kleinen polnischen Dorf geborener Junge zum „Vater“ einer Konvention gegen Völkermord? Welche persönlichen Erfahrungen von Bedrohung und Not prägten sein Leben? 27.09.2018 18:30 Uhr, Deutsches Institut für Menschenrechte, Bibliothek.
blogs.fu-berlin.de

Die GfbV lädt am 6. Oktober zu einem Festakt zu ihrem 50. Geburtstag nach Göttingen ein. gfbv.de

Frauen für die Menschenrechte: Drei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Kenia, Mexiko und Nepal berichten am 8. Oktober um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin über ihre Erfahrungen. Die Veranstaltung findet in spanischer Sprache mit englischer Übersetzung statt.
hausderdemokratie.de

Brot für die Welt veranstaltet zum 70. Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Ausstellung „Menschenrechtsverteidiger*innen im Portrait“. Vernissage ist am 12. Oktober um 18.00 Uhr. brot-fuer-die-welt.de

Die kok-Fachkonferenz „Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland“ am 25. und 26. Oktober bei der Stadtmission Berlin fragt „Wo stehen wir zwei Jahre nach der Umsetzung der EU-Richtlinie?“. Anmeldung ist hier möglich:
kok-gegen-menschenhandel.de

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ZAHL DER WOCHE

Ungefähr 500 Millionen Euro lässt sich die Allianz ihr Sponsoring der Olympischen Spiele kosten. Laufzeit: zehn Jahre. Start: zu den Winterspielen 2022 in Peking. Mit ihrem Sponsoring ist die Allianz der einzige Versicherer und auch das einzige deutsche Unternehmen im Kreis der Topsponsoren.
handelsblatt.com

ZULETZT

Verfassungsschutzpräsident wird befördert: Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen muss sein Amt aufgeben – wird aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium befördert. Darauf verständigten sich die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, der als Innenminister auch Dienstherr von Maaßen ist, und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag in Berlin. Die Koalition hat damit zwar vorerst den Streit um die Zukunft Maaßens beigelegt. Allerdings erscheint die Lösung geeignet, Kritik hervorzurufen, weil Maaßen zwar sein bisheriges Amt aufgeben muss, dafür aber mit einem deutlich höher dotierten Posten entschädigt wird. Er klettert von Besoldungsstufe B9 auf B11, was sein Grundgehalt um rund 2000 auf über 13 000 Euro erhöht.
sueddeutsche.de





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