KW 38: NGO Genocide Alert veröffentlicht Menschenrechtszeugnis, Bundesregierung nimmt Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, Aggressionen im Wahlkampf

Zur Bundestagswahl: die NGO Genocide Alert veröffentlicht Menschenrechtszeugnis: Der internationale Schutz der Menschenrechte hat für die Wählerinnen und Wähler eine immer wichtigere Bedeutung. Trotzdem spielt dieses Thema im bisherigen Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle. Am Dienstag überreichte Dr. Robert Schütte, Vorsitzender von Genocide Alert, das Menschenrechtszeugnis mit der Note „1, sehr gut“ an den Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen. Die SPD erhielt die Note 2+. Die FDP die Note 2.  Die Linke die Note 4+, die CDU die Note 4- und die AfD erhält die Note 5-. Das Menschenrechtszeugnis ist online zu finden unter:
genocide-alert.de

Bundesregierung nimmt Arbeitsdefinition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance an: Das Kabinett folgte mit seiner Entschließung einer Empfehlung des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus. Damit solle die Bedeutung des Kampfes gegen Antisemitismus unterstrichen werden. »Wir Deutsche sind besonders wachsam, wenn Antisemitismus in unserem Land um sich zu greifen droht«, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach der Sitzung des Kabinetts in Berlin. Das gebiete die Geschichte, »die uns für immer auf die schrecklichste Art bewusst gemacht hat, zu welchen Grausamkeiten der Antisemitismus führen kann«. Der Kampf gegen Antisemitismus gehöre zur Staatsräson, sagte er.
juedische-allgemeine.de

Aggressionen im Wahlkampf: Ohne die AfD beim Namen zu nennen, sprach Bundespräsident Steinmeier von „Populisten, die sich Enttäuschungen und Verunsicherungen zunutze machen“. Demokraten sollten sich nicht in Sicherheit wiegen. „Zu großer Gelassenheit besteht kein Anlass“, warnte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war bei Auftritten im Wahlkampf durch massive Proteste rechter Gruppen gestört worden, die sie am Reden hindern wollten. „Jeder hat das freie Recht zur öffentlichen Rede. Niemand droht Gefängnis für kritische Meinungen“, sagte Steinmeier. „Es schadet auch nicht, Menschen zuzuhören“, fügte er hinzu.
stern.de

Rassistische Wahlplakate müssen abgehängt werden: Nach aktuellen Medienberichten hat die NPD in Ingolstadt – wie auch in anderen Städten – Wahlplakate mit der Parole „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ aufgehängt. In den Kommunen wird nun diskutiert, ob die Plakate entfernt werden müssen. Das Institut für Menschenrechte hat in einer  Stellungnahme dargelegt, dass die örtlich zuständigen Behörden die Wahlplakate unverzüglich abhängen müssen. Grund ist die grund- und menschenrechtliche Schutzpflicht des Staates vor rassistischen Angriffen; die NPD-Parole ist nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Zum gleichen Schluss kommt auch ein Rechtsgutachten zum Umgang mit rassistischen Wahlkampfplakaten vom Oktober 2015, das das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in Auftrag gegebenen hatte.
institut-fuer-menschenrechte.de

Tarifeinheitsgesetz vor dem EGMR: Der Beamtenbund dbb klagt gegen das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Das teilte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag in Berlin mit. Das Gesetz richtet sich gegen die Zersplitterung von Gewerkschaften. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen des dbb und anderer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Neuregelung im Juli weitgehend abgewiesen. Es machte aber Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes und forderte eine gesetzliche Nachbesserung. Dauderstädt bekräftigte, dass der dbb das Gesetz für einen „Eingriff in die Koalitionsfreiheit“ hält, also in das grundgesetzlich garantierte Recht von Arbeitnehmern sich zusammenzuschließen.
handelsblatt.com

Zugang zu Information ist kein Selbstzweck:  Mit einem beeindruckenden politischen Statement gegen jede Form von Nationalismus endete am 24. August der 83. Weltkongress der internationalen Tagung des Bibliotheksverbands IFLA in Wrocław, Polen. Rund 3.100 Bibliothekar_innen aus 122 Ländern waren für eine Woche zusammengekommen, um sich unter dem Kongressmotto „Bibliotheken. Solidarität. Gesellschaft“ international auszutauschen. Die IFLA stellte auf der Konferenz ihren ersten Jahresbericht im Kontext der Nachhaltigkeitsziele der UN-2030-Agenda vor: Development and Access to Information 2017.
institut-fuer-menschenrechte.de

Schafft Datenspeicherung Überwachungsstaat?: Die Webseite betrog.com veröffentlicht eine Chronik des angeblichen Überwachungsstaates. Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland erlassen Regierungskoalitionen vielfach Gesetze, die Überwachung ausbauen und Freiheiten einschränken. Die Chronik des „Überwachungsstaates“ soll diese Entwicklung dokumentieren.
rivaa.de

Exporte ohne Menchenrechte: Die EU will Menschenrechte zur Grundlage des Außenhandels machen. Die Industrie winkt entsetzt ab, der Bundesregierung ist der Aufwand zu groß. Sigmar Gabriel, 2014 noch Wirtschaftsminister, forderte einen Exportstopp für Überwachungstechnologie in autokratische Länder. „Autoritäre Regime unterdrücken ihre Bevölkerung schon lange nicht mehr nur mit Panzern und Maschinengewehren, sondern zunehmend auch mit Internet-Überwachungstechnologien“, verkündete er. „Wir können nicht zulassen, dass Exporte aus Deutschland auf diese Weise autoritäre Staaten auch noch stärken.“ Es dauerte zwei Jahre, dann holte die EU-Kommission zum großen moralischen Wurf aus. Sie schlug 2016 vor, Exporte davon anhängig zu machen, ob die Menschenrechte vom Empfänger eingehalten werden.
zeit.de

Handel mit Folterwerkzeugen verbieten:  Metallzacken, Elektroschock-Gürtel oder Chemikalien für Exekutionen: Die Europäische Union will den Handel mit Folterwerkzeug weltweit unter Verbot stellen. „Menschenrechte dürfen nicht zur Nebensache werden, wenn es um Handel geht“, sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstroem am Montag bei den Vereinten Nationen in New York. Innerhalb der Europäischen Union ist der Handel mit derartigen Produkten schon seit 2005 gesetzlich verboten. Die neue Initiative soll dieses Verbot nun ausweiten. Die USA sind zu den Gesprächen nicht eingeladen worden.
derwesten.de

ZITAT:

Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten. Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren.
US-Prässident Donald Trump nannte bei seiner mit Spannung erwarteten Rede vor der UN-Generalversammlung in New York konkret Nordkorea und den Iran. Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere. Das Abkommen über das iranische Atomprogramm sei einer der schlechtesten Verträge, die jemals abgeschlossen worden seien, er wolle „sehr bald“ darüber entscheiden, ob die USA von dem Abkommen zurücktreten.
stern.de

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Zur 1. Verleihung des ‚Rebellinnen gegen den Krieg-Anita-Augspurg-Preises‘ im Rathaus zu Verden an der Aller am 22.September um 18.00 Uhr an die syrische Filmemacherin und Journalistin Zaina Erhaim veranstaltet die IFFF/WILPF dort von 22.-24. September ein umfangreiches Begleitprogramm.
wilfp.de

„Iran – Israel – Deutschland“. Aus der vom Mideast Freedom Forum Berlin unterstüzten Konferenz im Januar 2017 ist ein Buch entstanden, das jetzt im Hentrich&Hentrich Verlag erschienen ist. Der heutige Iran, Israel und Deutschland sind auf eine merkwürdige Weise miteinander verbunden. Eine entscheidende Rolle spielen dabei Geschichte und Gegenwart des Antisemitismus. Der Band erhebt Einspruch gegen die gängige Darstellung des iranischen Regimes und fragt nach den besonderen Beziehungen, die Deutschland als „Rechtsnachfolger des Dritten Reiches“ zur antisemitischen Diktatur im Iran einerseits und zum jüdischen Staat andererseits unterhält. Buchpräsentation und Diskussion in Berlin am 26. September, 19.00 Uhr. Humboldt-Universität, Unter den Linden 6, Raum wird noch bekannt gegeben.
mideastfreedomforum.de

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ZAHL DER WOCHE

40 Millionen Sklaven gibt es weltweit. Haushalt, Fabriken, Sex-Industrie: 25 Millionen davon befinden sich in Zwangsarbeit. Einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge betrifft dies vor allem Frauen. Rund 15 Millionen Menschen, zum ganz überwiegenden Teil Frauen, lebten in Zwangsehen. Die Betroffenen werden unter dem Deckmantel der Ehe zu Arbeit gezwungen und sind ihrer sexuellen Selbstbestimmung beraubt.
fr.de

ZULETZT

Jüdisches und islamisches Neujahrsfest: Zum heutigen Jahreswechsel wünscht Christian Zimmermann, Koordinierungsrat gegen Antisemitismus, Herausgeber Spotlight Menschenrechte und Büro für Menschenrechte und Minderheiten-Angelegenheiten, ein Frohes und Süßes Neues Jahr 5778! שנה טובה התשח ! Auch das islamische Naujahrsfest fällt auf den 21. September. Hier ist es das Jahr 1439. Sehr selten ist, dass jüdisches und islamisches Naujahrsfest auf den gleichen Tag fallen. Einstein kommentierte den Jahreswechsel einmal so: „Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue Dich aufs Neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht!“
seuddeutsche.de





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