KW 39: Alternativer Nobelpreis, Königin Silvia erhält Theodor-Wanner-Preis, Waffeneinsätze und das Recht auf Leben

Alternativer Nobelpreis: Der Alternative Nobelpreis ehrt in diesem Jahr unermüdliche Kämpfer für die Schwächsten in der Gesellschaft. Der indische Menschenrechtsanwalt Colin Gonsalves bekommt den Preis, weil er seit drei Jahrzehnten moderne Sklaven, Slumbewohner, Frauen und Arme verteidigt. Sein Menschenrechtsnetzwerk HRLN erstritt unter anderem ein «Recht auf Nahrung», was das Leben von 400 Millionen Menschen verbesserte, wie die Right Livelihood Award Stiftung in Stockholm mitteilte. Die mit je rund 105.000 Euro dotierte Auszeichnung geht zudem an die Äthiopierin Yetnebersh Nigussie für ihr Engagement für Menschen mit Behinderung in Afrika und weltweit. Die investigative Journalistin Khadija Ismayilova aus Aserbaidschan bekommt den Preis für ihre mutige Aufdeckung von Korruption auf höchster Regierungsebene, die sie auch ins Gefängnis brachte. Den undotierten Ehrenpreis erhält der amerikanische Umweltrechtler Robert Bilott, der in einem 19 Jahre dauernden Rechtsstreit 70.000 Anwohner vertrat, deren Trinkwasser chemisch verseucht worden war.
stern.de

Königin Silvia erhält Theodor-Wanner-Preis: Die schwedische Königin Silvia (73) ist in Berlin mit dem Theodor-Wanner-Preis ausgezeichnet worden. Damit würdigte das Institut für Auslandsbeziehungen am Dienstag „ihr soziales Engagement“ und „ihren unermüdlichen Einsatz für die Menschenrechte“. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte in der Laudatio: „Schweden kann froh und stolz sein, mit Königin Silvia eine Persönlichkeit zu haben, die diese Position mit so unglaublich viel Energie, Menschlichkeit und Mut füllt.“
bild.de

Waffeneinsätze und das Recht auf Leben: Erfolge und Rückschläge: Am 18. September luden das Bochumer Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV), das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Hertie School of Governance gemeinsam zum Expert_innen-Workshop „Waffeneinsätze und das Recht auf Leben“ nach Berlin ein. Sicherheitspolitik, Völkerrecht, staatliches Handeln und die Zivilgesellschaft müssen beim Thema Waffeneinsätze und das Recht auf Leben zusammen betrachtet werden. Auf der gleichnamigen Veranstaltung am 18. September wurden sowohl spezifische Ländersituationen als auch länderübergreifende Themen erörtert. Die Teilnehmer_innen kamen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, dem Bundestag und der Bundesregierung.
institut-fuer-menschenrechte.de

Bayern und seine Flüchtlinge: Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte – unter diesem Motto stand am 28. September deutschlandweit der „Tag des Flüchtlings“. Auch in Bayern machten Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und andere Organisationen mit. Anlass, sich die bayerische Asyl-Situation genauer anzusehen. Gut 16.000 Asylbewerber sind heuer bis Ende August nach Bayern gekommen. Das ist ein drastischer Rückgang im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. 2016 waren es insgesamt 82.000 Asylbewerber. Die meisten in diesem Jahr stammten aus Syrien, Nigeria, dem Irak, Eritrea und Afghanistan. Zugenommen hat in den vergangenen Monaten die illegale Einreise auf Güterzügen von Italien kommend. Insgesamt über 2,2 Milliarden Euro hat der Freistaat im vergangenen Jahr für Unterkunft, Verpflegung und medizinische Versorgung von Asylbewerbern ausgegeben. In diesem Jahr wird es wohl deutlich weniger, aufgrund der geringeren Zahl an Flüchtlingen.
br.de

Wahlrecht. Die hessische Linke fordert Wahlrecht für dauerhaft betreute Menschen: Menschen, die dauerhaft unter Betreuung stehen, sollten nach Ansicht der Linken-Fraktion im hessischen Landtag bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. „Wahlrecht ist ein Menschenrecht, das auch Menschen mit Behinderung zusteht“, sagte der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken am Donnerstag bei einer Debatte. Sie sollten demnach auch gewählt werden dürfen. Eine Manipulation durch die Betreuer sei nicht zu befürchten, sagte er. Das würde deren berufliche Zukunft gefährden. Vollbetreute sind bisher vom Wahlrecht in Hessen ausgeschlossen. Zudem forderte Wilken die Landesregierung auf, sich für das Wahlrecht dauerhaft in Hessen lebender Ausländer stark zu machen. „Die Verbindung des Wahlrechts mit der Staatsbürgerschaft muss gekappt werden“, sagte er. Zunächst solle sich die Landesregierung für eine nötige Änderung im Grundgesetz stark machen. Dann solle sie auf die Änderung des Wahlrechts in Hessen hinwirken.
ksta.de

Quecksilber-Konvention in Genf beraten: Es sei gelungen, «eine globale Lösung für ein globales Problem zu finden», sagte die schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard an der Eröffnung des Ministersegments der Vertragsparteienkonferenz der Quecksilber-Konvention (COP1) vor rund 80 Ministerinnen und Ministern. «Der Name Minamata wird nicht mehr nur einem Problem, sondern auch mit einer Lösung in Verbindung gebracht.» Die Konvention ist nach der japanischen Stadt Minamata benannt, wo sich in den 1950er Jahren eine verheerende Quecksilbervergiftung ereignet hatte. Rund 3000 Personen sind gestorben, Tausende weitere trugen schwere Gesundheitsschäden davon. «Die Bilder von Kindern, die mit Behinderungen zur Welt gekommen sind oder von erwachsenen Opfern mit neurologischen Problemen zeigen die bittere Wahrheit», sagte Leuthard. Es sei unerlässlich, dass die Konvention auch umgesetzt werde.
blick.ch

Menschenrechtslage im Iran vor UN Vollversammlung: Kanada bereitet eine Resolution zur Menschenrechtslage im Iran vor. Sie fußt auf den Erkenntnissen und dem Bericht der Sonderberichterstatterin Frau Asma Jahangir. Neben Ihr haben auch NGO’s wie Amnesty International, Human Rights Watch und die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen das Massaker von 1988 an zehntausenden inhaftierten Oppositionellen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet und die Aufnahme in die Resolution verlangt. Anfang Oktober will die UN Vollversammlung über die Resolution entscheiden.
dw.com

UN-Welternährungsbericht: Laut dem am 15. September vorgestellten Bericht der Vereinten Nationen ist die Zahl der Hungernden im vergangenen Jahr auf 11 Prozent der Weltbevölkerung angestiegen. Mit 815 Millionen Menschen leiden demnach rund 38 Millionen mehr an chronischem Hunger als im Jahr zuvor. Die Trendumkehr beruht zu großen Teilen auf Negativentwicklungen in Afrika. „Die Zahlen sind niederschmetternd – angesichts globaler Rekordernten und Höchstständen bei Nahrungsmittelvorräten eine deprimierende Entwicklung“, so Philipp Mimkes, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation FIAN. „Einmal mehr zeigt sich, dass Hunger meist nicht in geringen Produktionsmengen begründet liegt, sondern in Ungleichheit, Diskriminierung und Armut. Hungerbekämpfung muss daher – neben der akuten Katastrophenhilfe und der Beendigung kriegerischer Konflikte – zuerst die Rechte marginalisierter Bevölkerungsgruppen stärken“, so Mimkes weiter.
fian.de

ZITAT:

Sie allein hat ihre Verpflichtungen, die sich aus der internationalen Menschenrechtskonvention ergeben, erfüllt, als einzige führende Politikerin in der Europäischen Union. Dabei ist die Genfer Konvention internationales Recht, das für alle gilt. Jede Regierung, die sie bricht, begeht ein Verbrechen, ebenso wie jede Partei, die sich dafür einsetzt, sie zu brechen. Auch in England haben wir keine Partei, die sich für die Flüchtlingskonvention einsetzt. Es gibt wohl vereinzelte Abgeordnete, die sich für sie engagieren, aber keine Partei als Ganzes. Deshalb gibt es den Brexit. Und deshalb gibt es auch diese schreckliche Alternative für Deutschland.
Die britische Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Vanessa Redgrave eröffnete am 26. September das Internationale Filmfestival der Menschenrechte in Nürnberg mit einem Streifen über Flüchtlinge in Europa.
dw.com

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10.10.2017 12:00-14:00 | Quadriga Forum, Werderscher Markt 13, 10117 Berlin. Podiumsdiskussion „Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“. Anlässlich der Verleihung des Raif Badawi Award 2017 für mutige Journalisten veranstaltet das Institut in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Podiumsdiskussion zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.
institut-fuer-menschenrechte.de

12. Oktober. Welthungerhilfe und KfW veranstalten Diskussion: „Wie Ungleichheit Hunger schafft“ am 12. Oktober, um 18.00 Uhr. Veranstaltungsort ist die Kalkscheune (Johannisstraße, 10117 Berlin).
welthungerhilfe.de

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19. Oktober. Die Evangelische Akademie zu Berlin veranstaltet zwischen 19. Oktober und 9. November zum dritten Mal ihre Filmreihe „Selbstbilder im Fokus“ – zu Sinti und Roma im europäischen Film.
eaberlin.de

ZAHL DER WOCHE

2,5 Prozent mehr Darlehen haben Geldhäuser in der Eurozone im August an Unternehmen vergeben als vor Jahresfrist. Im Juli lag der Anstieg bei 2,4 Prozent. An die privaten Haushalte reichten die Banken im August 2,7 Prozent mehr Kredite aus als ein Jahr zuvor.
handelsblatt.com

ZULETZT

Menschenrechtler Martin Patzelt bleibt im Bundestag: Der Briesener Martin Patzelt (CDU) hat es erneut geschafft. Er hat im Wahlkreis 63 in Brandenburg die meisten Wählerstimmen erhalten und so das Direktmandat für den Bundestag geholt. Damit ließ er auch den Spitzenkandidaten der AfD, Alexander Gauland, hinter sich.
moz.de





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