KW 40: 13 Jahre Haftstrafe für in Deutschland lebenden Kriegsverbrecher aus dem Kongo, VW unter Druck wegen Kollaboration mit Diktatur in Brasilien, Internationaler Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg

Internationaler Menschenrechtspreis der Stadt Nürnberg an Amirul Haque Amin: Der 54-Jährige streitet seit 30 Jahren für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Millionen von Textilarbeitern in seinem Heimatland. Als er merkte, dass unter den schlechten Arbeitsbedingungen Textilarbeiter im ganzen Land litten, gründete er die Nationale Gewerkschaft der Textilarbeiter, die er inzwischen als Präsident anführt. Zu seinen größten Erfolgen gehört das sogenannte Bangladesch-Ankommen, ein inzwischen von 220 Markenherstellern und etwa 1.600 Fabriken unterzeichnetes Abkommen zur Verbesserung des Gebäude- und Brandschutzes in den Textilfabriken.
focus.de

13 Jahre Haftstrafe für in Deutschland lebenden Kriegsverbrecher aus dem Kongo: Am Ende eines vier Jahre dauernden Prozesses in Stuttgart fällten die Richter das Urteil gegen zwei Männer aus dem Kongo. Der ehemaligen Chef und sein Stellvertreter einer ruandischen Hutu-Miliz wurde wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. Die Männer leben seit den 80er-Jahren in Deutschland als Asylberechtigte. Von Mannheim und Neuffen aus befahlen sie per Satellitentelefon, SMS und E-Mail der Hutu-Miliz FDLR zahlreiche Massaker und Gräueltaten auszuführen.
swr.de

Menschrechtsinstitut: Keine Trennung von Flüchtlingen nach Religionszugehörigkeit: Diese Vorschläge würden von den zentralen Problemen bei der Unterbringung von Flüchtlingen ablenken. Eine getrennte Unterbringung in Unterkünften sei zwar durchaus notwendig, aber die Trennlinie läuft nicht entlang der Religionszugehörigkeit, sondern entlang des Schutzbedarfes. Die von Deutschland bisher nicht umgesetzte sogenannte EU-Aufnahmerichtlinie sieht vor, dass die Unterbringung verletzlicher Gruppen wie Schwangere, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen oder von Gewalt Betroffene erhöhten Anforderungen genügen muss.
presseportal.de

Völkerstrafrecht ist Teil des deutschen Strafgesetzbuches: Seit 2002 sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord oder Kriegsverbrechen auch in Deutschland strafbar, auch wenn die Taten im Ausland begangen wurden. Erstmalig hat ein Gericht in Stuttgart nach diesem Strafrecht gegen zwei in Deutschland lebende Asylberechtigte verhandelt und ein Urteil verkündet. Beide Täter hatten per Handy die Vernichtung ganzer Dörfer im Ostkongo befohlen.
tagesschau.de

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Menschenrechte Filmfestival in Nürnberg: Die Leiterin des Menschenrechtsfilmfestivals, Andrea Kuhn, widmet das diesjährige Festival dem Thema “Flucht und Migration”; Filme, die spannend, innovativ, ästhetisch überzeugend und aufrüttelnd sind, die vor allem aber den Hintergründen menschlicher Katastrophen nachspüren. Außerdem beschäftigt sich das Nürnberger Festival in diesem Jahr beispielsweise auch mit Konflikten in der Ukraine auf dem Maidan-Platz oder mit der umstrittenen Fracking-Ölförderung in den USA. Rassismus gegen Sinti und Roma in Ungarn kommt in dem Streifen “Judgement in Hungary” zur Sprache.
nihrff.de

VW unter Druck wegen Kollaboration mit Diktatur in Brasilien: Ein Menschenrechtskollektiv reicht in São Paulo Klage gegen VW wegen Verwicklung in Diktaturverbrechen ein. Europas größer Autobauer hat seinen Historiker nach Brasilien entsandt, nachdem das brasilianische Menschenrechtskollektiv “Erinnerung, Wahrheit, Gerechtigkeit und Reparation” am 22. September eine Sammelklage bei der Staatsanwaltschaft von São Paulo gegen VW do Brasil wegen Kooperation mit den Repressionsorganen der Diktatur (1964-1985) eingereicht hatte.
amerika21.de

Durchbruch in Kolumbien?:Das in Havanna erreichte Verhandlungsergebnis zwischen Regierung und Farc ist zumindest ein Hoffnungsschimmer auf ein Ende der jahrzehntelangen Gewalt im Land mit den weltweit fast meisten Binnenflüchtlingen.
deutschlandfunk.de

Mexiko: Amnesty fordert von der Regierung, die Aufklärung des Schicksals der vor einem Jahr verschleppten 43 StudentInnen nicht weiter zu behindern amnesty.de
Kampf gegen Hunger: FIAN sieht die angekündigten neuen Hungerbekämpfungsziele bis 2030 im Rahmen der ‘SDGs’ als blumige Versprechen bzw. als bitteren Schlussstrich unter alte, gebrochene Versprechen fian.de
Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen prangert den aggressiven Versuch des aserbaidschanischen Regimes an, die Arbeit des Exilsenders Meydan TV zu verhindern reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT

Aktuell, wenn man die Bilder sieht, sind wir ja wieder in so einem symbolischen Diskurs – der traurige Flüchtling, der erschöpfte Flüchtling, der dankbare Flüchtling. Wir wollen das zurückbringen auf Fluchtursachen. Denn wir haben konkret etwas damit zu tun, dass die Menschen zu uns kommen. Die kommen nämlich nicht, weil’ s bei uns so schön ist, weil sie das friedliche Deutschland entdeckt haben, sondern weil wir zum Teil aktiv daran beteiligt sind, dass sie aus ihren Ländern abwandern müssen.
Andrea Kuhn , Leiterin des in Nürnberg ab 30. September stattfindenden “Filmfestival der Menschenrechte” will mit ihrem Filmprogramm Hintergründe von Menschenrechtsverletzungen darstellen.
nihrff.de

Nur wenn die Politik und Politikprozesse Menschenrechte verwirklichen, sind sie nachhaltig – daher machen die neuen Nachhaltigkeitsziele Menschenrechte zum Maßstab. Wenn die Bundesregierung im Blick auf Nachhaltigkeit und Menschenrechte Vorreiter sein will, muss sie in Zukunft Innen- und Außenpolitiken daraufhin überprüfen, ob sie aus menschenrechtlicher Sicht nachhaltig sind.
Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den gerade in New York von der UN-Vollversammlung beschlossenen Nachhaltigkeitszielen.
kobinet-nachrichten.org

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UNA-Kurd Vorsitzender Giyasettin Sayan berichtet von seiner Reise mit einem Arte-Team durch türkische, syrisch und irakisch Siedlungsgebiete der Kurden und weiterer Minderheiten. Freitag, 2.10. Haus der Bundespressekonferenz , Schiffbauerdamm 40, Raum 0107 , 14:00 bis 16:00. Idee und Organisation: Christian Zimmermann, Co Herausgeber von Spotlight Menschenrechte
koordinierungsrat.org

ECCHR und das Forschungsprojekt “Menschenrechte als Maßstab des transnationalen Wirtschaftsrechts” der FAU veranstalten am 1. und 2. Oktober an der FAU in Erlangen das Symposium “zivil- und strafrechtlichen Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen”.
ecchr.de

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Sehenswert: Am 1. Oktober ist Kinostart des Films “Der Staat gegen Fritz Bauer”.
zeit.de

Deutsche Institut für Menschenrechte. Präsentation und Diskussion des Berichts des Menschenrechtskommissars des Europarats: “debatte: Lage der Menschenrechte in Deutschland 2015” am 2. Oktober um 12.30 Uhr ins Dietrich-Bonhoeffer-Haus, Ziegelstraße 30 in 10117 Berlin.
institut-fuer-menschenrechte.de

Situation von Flüchtlingen im zerfallenden Staat Libyen. 5. Oktober um 19.00 Uhr Podiumsdiskussion zum aktuellen Amnesty-Bericht “Libya is full of cruelty” bei der Heinrich-Böll-Stiftung.
boell.de

Deutsche Gesellschaft für Vereinte Nationen. Festakt zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen am 21. Oktober um Uhr mit Bundespräsidenten a.D. Horst Köhler als Festredner in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
dgvn.de

medica mondiale veranstaltet am 30. November in Berlin einen ‘Fachtag’ zu den Langzeitfolgen von Kriegsvergewaltigungen.
medicamondiale.org

ZAHL DER WOCHE

Mit bis zu 1.000.000 Asylanträgen rechnet die OECD in ihren 34 Mitgliedsstaaten in diesem Jahr. Das wäre der höchste Wert seit Ende des Zweiten Weltkrieges.
faz.net

Kein Nato-Draht für Orban: Talat Deger führt mit Murat Ekrek die Mutanox GmbH, die mit 15 Mitarbeitern in Neukölln Zäune, Tore und Gitter herstellt. Zu ihren Kunden gehören Flughäfen und Gefängnisse. Mit einer Anfrage aus Ungarn kamen die beiden Geschäftsleute aus Berlin allerdings an ihre moralische Grenze. Den umstrittenen Grenzzaun dort wollten sie unter keinen Umständen unterstützen und erteilten Orbans Behörde eine Absage.
tagesspiegel.de

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