KW 40: Eisschnellläuferin Pechstein verliert vor EUGMR, Türkei bekommt keine EU-Finanzhilfen mehr, Right Livelihood Award

Eisschnellläuferin Pechstein verliert vor EUGMR: Eisschnellläuferin Claudia Pechstein ist mit einer Beschwerde gegen den Internationalen Sportgerichtshof CAS wegen dessen angeblich fehlender Unabhängigkeit gescheitert. In einem Urteil attestierte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGMR) dem CAS am Dienstag keinen Mangel an Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit. Damit hat Pechstein in ihrem jahrelangen Rechtsstreit gegen das Sport-Schiedsgericht eine Niederlage erfahren.Dennoch stehen ihr laut den Straßburger Richtern 8000 Euro Entschädigung zu, weil der CAS ihr keine öffentliche Anhörung gewährt habe. Dadurch sei ihr Recht auf ein faires Verfahren verletzt worden.
faz.net

Türkei bekommt keine EU-Finanzhilfen mehr: Als Reaktion auf den autoritären Kurs der Türkei hat das EU-Parlament dem Land Finanzhilfen in Höhe von 70 Millionen Euro gestrichen. Für einen entsprechenden Vorschlag stimmten in Straßburg 544 Abgeordnete. 28 votierten dagegen, 74 enthielten sich. Das Geld war im EU-Haushalt ursprünglich als Heranführungshilfe an die Europäische Union reserviert. Allerdings war die Summe an die Bedingung geknüpft, dass Ankara bedeutende Fortschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressefreiheit und dem Schutz von Menschenrechten macht.
stern.de

Right Livelihood Award an saudische Menschenrechtler und den Kampf gegen die Dürre in der Sahelzone: Die Preisträger des diesjährigen Right Livelihood Award, der auch als „Alternativer Nobelpreis” bekannt ist, wurden letzte Woche in Stockholm bekannt gegeben. Der nicht dotierte Ehrenpreis 2018 geht an Thelma Aldana (Guatemala) und Iván Velásquez (Kolumbien), Vorkämpfer gegen Korruption. Die Menschenrechtler Abdullah al-Hamid, Mohammad Fahad al-Qahtani und Waleed Abu al-Khair (Saudi-Arabien) werden von der Jury geehrt „für ihren visionären und mutigen Einsatz, geleitet von universellen Menschenrechtsprinzipien, das totalitäre politische System in Saudi-Arabien zu reformieren.” Es ist das erste Mal, dass der Right Livelihood Award an Preisträger aus Saudi-Arabien geht. Der Bauer Yacouba Sawadogo (Burkina Faso) erhält den Preis „für die Verwandlung von unfruchtbarem Land in lebendigen Wald und für die Weiterentwicklung von lokalem und indigenem Wissen zur Regeneration des Bodens.” Der australische Agrarwissenschaftler Tony Rinaudo erhält den Preis „für den praktischen Beweis, wie Trocken­­gebiete in großem Umfang und mit minimalen Kosten begrünt werden können, zur Verbesserung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen.”
rightlivelihoodaward.org

Russland vom EUGMR verurteilt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies Russland an, den Eltern des Opfers 70.000 Euro Schmerzensgeld und Schadenersatz zu zahlen. Dem Urteil zufolge war der Mann im September 2004 bei einem Polizeieinsatz in Naltschik, der Hauptstadt der vorwiegend muslimischen Teilrepublik Kabardino-Balkarien, festgenommen worden. Die Polizei bezichtigte ihn, einer illegalen bewaffneten Organisation anzugehören. Zwei Tage später wurde der Mann blutüberstömt und mit geschwollenen Gliedern nahe einer Tankstelle gefunden und in ein Krankenhaus gebracht. Die Eltern erstatteten Anzeige, und ein Ermittler vernahm den Verletzten, er berichtete von Folter. Kurz nach seiner Aussage starb der Mann an schweren inneren Blutungen.
dw.com

Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September sagt Wiebke Judith, Expertin für Asylpolitik bei Amnesty International in Deutschland: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“ PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt kritisiert: „Es ist scheinheilig, wenn EU-Politiker Menschenrechte in Europa beschwören und gleichzeitig den Ausverkauf der Menschenrechte in Europa vorantreiben.“ Vereinbarungen mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan sind menschenrechtlich nicht haltbar, durch sie soll zum Beispiel die Flucht aus Eritrea über den Sudan verhindert werden.
save-me-aachen.de

Iranische Oppositionelle wollen nach dem Sturz des iranischen Regimes Freiheit und Demokratie aufbauen: Auf einer kürzlichen Geschäftsreise wurde L.Todd Wood eingeladen, das neue Camp der Volksmojahedin Iran (PMOI) bzw. Mojahedin-e Khalq (MEK) zu besuchen, welches sich immer noch im Aufbau befindet und rund 45 Minuten von Tirana entfernt ist, in Richtung albanischer Küste. Dort leben rund 3200 Mitglieder der iranischen Widerstandsbewegung. Sie waren durch Gewalt gezwungen, durch die vom Iran unterstützte Regierung im Irak das Land zu verlassen und kamen dann nach Albanien. Auch deutsche Politiker wie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und der Menschenrechtler Christian Zimmermann unterstützen den Aufbau des Standortes in Albanien.
ncr-iran.org

Mehr Feminismus in der internationalen Politik: In Berlin wurde mit dem Centre For Feminist Foreign Policy (CFFP) das weltweit erste Zentrum für feministische Außenpolitik vorgestellt. Ziel ist ein überparteilicher, feministischer Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die beiden Direktorinnen, Marissa Conway, London und Kristina Lunz in Berlin wollen als Teil eines internationalen Forschungs- und Aktionsnetzwerkes mit eigenen Analysen, Bewertungen und Empfehlungen die öffentliche Wahrnehmung erweitern. Vorbild ist Schweden, dessen Außenministerin Margot Wallström schon 2014 die feministische Außenpolitik zur Staatsdoktrin erklärt hat. Von Waffenhandel, Wirtschaftsbeziehungen, Krieg und Frieden seien Frauen überproportional betroffen und deshalb gehörten diese Themen zu den zentralen feministischen Ansatzpunkten vor allem im UN-Sicherheitsrat.
presseportal.de, neues-deutschland.de

Amnesty dokumentiert Ausbeutung bei einem Vorzeigeprojekt der Fußball-WM-Vorbereitungen in Katar. amnesty.de
Amnesty und PRO ASYL unterstellen der Bundesregierung und EU menschenrechtsverachtende Abschottungspolitik. amnesty.de
Reporter ohne Grenzen haben anlässlich des Erdoganbesuches gefordert , dass sich die Bundesregierung bei Präsident Erdoğan öffentlich für die Freilassung inhaftierter Journalist einsetzt reporter-ohne-grenzen.de
ECCHR erwartet vom EGMR bei der aktuellen Verhandlung gegen die Rückschiebepraxis nach Marokko die Rechte der Geflüchteten auf Zugang zum Recht wiederherzustellen ecchr.eu
FIAN veröffentlicht eine Artikelserie zu 70 Jahren Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fian.de
pax christi fordert bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Kleinwaffen-und Munitionsexporte absolut zu verbieten paxchristi.de
urgewald startet eine Kampagne gegen Rüstungs- und Kohleinvestitionen urgewald.org

ZITAT

Die Friedliche Revolution von 1989 gehört zu den Sternstunden deutscher Geschichte. Bewunderung und Dank gilt den mutigen Menschen in der DDR, die unter großem Risiko die Achtung der Menschenrechte einforderten. Ohne sie hätte es die deutsche Wiedervereinigung nicht gegeben und damit auch nicht Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für alle Menschen in Deutschland. Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, dass die Menschenrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen täglich gelebt und eingefordert werden. (…) Der Tag der Deutschen Einheit sollte allen Ansporn sein, sich im Alltag für die Menschenrechte einzusetzen und für sie auf die Straße zu gehen. Die nächste Gelegenheit hierzu bietet die Demonstration “#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung” am 13. Oktober in Berlin.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des Tags der Deutschen Einheit.
institut-fuer-menschenrechte.de

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Die GfbV wird 50 und feiert am 6. Oktober mit einem Festakt in Göttingen. gfbv.de

Verleihung des „Raif-Badawi-Awards 2018“ an die ‚Arab Reporters for Investigative Journalism‘ am 8. Oktober um 17.45 Uhr im Quadriga-Forum (Werderscher Markt 15). Anschließend Diskussionsveranstaltung über: „Die Stimme der Freiheit und der Frauen in der arabischen Welt“.
shop.freiheit.org

Frauen für die Menschenrechte: Drei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Kenia, Mexiko und Nepal berichten bei einer Veranstaltung von pbi über ihre Erfahrungen. Veranstaltungssprachen sind Spanisch und Englisch. Montag, 8. Oktober, 19 Uhr, Robert-Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte.
pbideutschland.de

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70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Abendveranstaltung am 15. Oktober, um 18.00 Uhr bei der FES (Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin).
fes.de

Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland: Fachkonferenz am 25. und 26. Oktober bei der Stadtmission Berlin fragt „Wo stehen wir zwei Jahre nach der Umsetzung der EU-Richtlinie?“.
kok-gegen-menschenhandel.de

ZAHL DER WOCHE

110 von 160 deutschen Börsenunternehmen haben im Vorstand keine einzige Frau. Das geht aus dem aktuellen Allbright-Bericht hervor, einer politisch unabhängigen und gemeinnützigen Stiftung mit Sitz in Stockholm und in Berlin. Die Unternehmen fallen damit im internationalen Vergleich immer weiter zurück.
handelsblatt.com

ZULETZT

Schlagabtausch beim Staatsbankett: Am Freitagabend hatte sich Erdogan zu dem Thema einen Schlagabtausch mit Steinmeier geliefert. Bei einem Staatsbankett hatte er Deutschland vorgeworfen, “Terroristen” zu unterstützen. Steinmeier hatte in seiner Tischrede die Bedeutung der Beziehungen zur Türkei gewürdigt und gleichzeitig die Lage der Menschenrechte in dem Land angesprochen.
blick.ch





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