KW 40: Friedensnobelpreis 2017. Kampf gegen Atomwaffen, Bericht zur Gewalt gegen Frauen, DGB: Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht

Friedensnobelpreis 2017. Kampf gegen Atomwaffen: Der Friedensnobelpreis 2017 geht an die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN). Das gab das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekannt.Die Organisation erhalte die Auszeichnung für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken“, begründete das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo ihre Entscheidung. ICAN habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot solcher Waffen bemüht. Experten hatten im Vorfeld einen Preis im Kontext des Kampfes gegen Atomwaffen vorhergesagt. Die Osloer Jury hatte sich in diesem Jahr unter 318 Anwärtern entscheiden müssen – 215 Personen und 103 Organisationen waren für den Preis vorgeschlagen. Nur wenige Nominierungen waren im Vorhinein bekannt.
news.at

Bericht zur Gewalt gegen Frauen: Der erste Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention zeigt deutlichen Verbesserungsbedarf im Umgang mit Gewalt gegen Frauen in Österreich. Die Expert_innengruppe des Europarates zur Überwachung der Istanbul-Konvention (GREVIO) hat am 27. September 2017 ihren ersten Bericht vorgelegt. Hierin geht es um die konkrete Umsetzung der Menschenrechtskonvention und damit den staatlichen Umgang mit Gewalt gegen Frauen. Besonders ins Auge sticht der wiederholte Hinweis der Expert_innengruppe, dass ein deutlich stärkeres Engagement bei der Finanzierung und dem Aufbau von Rahmenbedingungen  erforderlich ist. Die diesbezüglichen Ausführungen und Empfehlungen von GREVIO sind auch für den bevorstehenden Umsetzungsprozess in Deutschland wegweisend. Die Ausgangsbedingungen und Problemlagen in beiden Ländern ähneln sich stark.
institut-fuer-menschenrechte.de

DGB: Menschenwürdige Arbeit ist ein Menschenrecht: Anlässlich des Welttags für menschenwürdige Arbeit am 7.Oktober fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund, MISEREOR, die Deutsche Kommission Justitia et Pax, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands, das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat und Kolping International die künftigen Regierungsparteien auf, im Koalitionsvertrag konkrete Schritte zur Sicherung der Menschenwürde in der Wirtschaft hierzulande und weltweit zu vereinbaren.  Soziale Rechte müssten Priorität haben und dürfen von der künftigen Regierung nicht in Frage gestellt werden. Moderne Sklaverei in der Textilproduktion und auf Bananenplantagen sowie die Zerstörung von Umwelt und Lebensgrundlagen beim Rohstoffabbau prägen immer noch den Alltag in der globalen Wirtschaft. Jeden Tag verunglückten 6.400 Arbeiter/-innen tödlich, weil Unternehmen keinen angemessenen Schutz gewährleisten. Die Anzahl „moderner Sklaven“ wird weltweit auf 46 Millionen geschätzt. Auch in Deutschland sind ausbeuterische Arbeitsverhältnisse immer noch häufig anzutreffen.
aktiencheck.de

Internationaler Tag gegen die Todesstrafe: Das Ministerkomitee des Europarates hat am 26. September 2007 beschlossen, einen „Europäischen Tag gegen die Todesstrafe“ einzuführen, der jedes Jahr am 10. Oktober begangen wird. Der Europarat spielt eine Vorreiterrolle bei der Abschaffung der Todesstrafe und hat erreicht, dass es in Europa seit 1997 de facto keine Todesstrafe mehr gibt. Der Tag ist ein europäischer Beitrag zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, der jedes Jahr ebenfalls am 10. Oktober stattfindet.
coe.int

Verfassungsschutz will Befugnis für Gegenangriffe: Die drei Präsidenten von BND, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst haben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags in einer öffentlichen Anhörung  Rede und Antwort über ihre Arbeit gestanden. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen forderte mehr Befugnisse für die Nachrichtendienste. Es reiche nicht aus, ausländische Server abzuschalten oder zu zerstören. Der Geheimdienst müsse die Angreifer auch selbst ausspähen und Daten löschen dürfen. Der Idee eines europäischen Geheimdienstes, die der CDU-Abgeordnete Armin Schuster einbrachte, erteilten alle drei Präsidenten eine Absage.
tagesspiegel.de

Wirtschaft und Menschenrechte: Transnationale Unternehmen sind die großen Gewinner der globalisierten Wirtschaft – nicht nur ökonomisch, sondern auch rechtlich. Verletzen Firmen aus dem globalen Norden die Menschenrechte von Arbeiterinnen und Arbeitern im globalen Süden, werden die Manager bisher selten zur Verantwortung gezogen, geschweige denn verurteilt. Die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen laufen beim Schutz der Ausgebeuteten ins Leere, da sie für Staaten, nicht aber für die zunehmend undurchsichtig strukturierten global agierenden Unternehmen gelten. Immer mehr Betroffene setzen sich dagegen zur Wehr und fordern ihre Rechte ein: Ein Beispiel dafür ist der „Fall KiK“, bei dem die Mitverantwortung des deutschen Unternehmens für die 260 Toten beim Brand in einer Zulieferfabrik in Pakistan vor einem deutschen Gericht verhandelt werden soll.
ecchr.eu

Regierung kürzt Fördermittel für Ditib: Die Regierung wird Projekte des Islamverbands auch im kommenden Jahr finanziell fördern. Allerdings werden die Mittel um 80 Prozent gekürzt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen an das Innenministerium berichtet, belaufen sich die Zusagen auf knapp 300.000 Euro für 2017. Das Geld fließt unter anderem in die Flüchtlingshilfe. Im letzten Jahr hatte der Bund die Türkisch-Islamische Union Ditib noch mit mehr als drei Millionen Euro unterstützt.
handelsblatt.com

Das Berliner Mauermuseum am Checkpoint Charlie wird 55: Nicht nur die Teilung Berlins und Deutschlands werde dargestellt, sondern auch der internationale Kampf für Menschenrechte, teilte die Geschäftsführerin Alexandra Hildebrandt am Donnerstag mit. Rainer Hildebrandt hatte 1962 das Ausstellungshaus im damaligen West-Berlin gegründet. Heute gehört die private Einrichtung an der Friedrichstraße zu den meistbesuchten Museen der Hauptstadt. Touristen aus aller Welt kommen dorthin. Am Grenzkontrollpunkt Checkpoint Charlie standen sich nach dem Mauerbau sowjetische und amerikanische Panzer drohend gegenüber. Die Konfrontation der Siegermächte löste international Schlagzeilen aus, die Bilder gingen um die Welt. Am Checkpoint konnten Diplomaten und Alliierte im geteilten Berlin passieren. Dort spielten sich auch dramatische Fluchtszenen ab.
lr-online.de

Die DGVN schreibt ihr Programm „youth for CSW 2018“ aus: „Youth for CSW“ geht in die zweite Runde! Auch im kommenden Jahr fördert die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) die Teilnahme von zwei Vertreter*innen der Zivilgesellschaft mit ausgewiesener fachlicher Expertise auf dem Gebiet der Gendergerechtigkeit an der 62. Sitzung der Frauenrechtskommission (FRK) und dem vorgeschalteten Jugendforum in New York im März 2018. Das Thema der 62. Sitzung sind die Herausforderungen und Chancen der Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen in ländlichen Gebieten. Die DGVN bietet jungen Expert*innen, die sich in Deutschland aktiv für eine gendergerechte Welt einsetzen, die Gelegenheit, die Arbeit der Vereinten Nationen live zu erleben und mitzugestalten. Die beiden ausgewählten zivilgesellschaftlichen Vertreter*innen lernen in 5 bis 7 Tagen in New York die Themen, Akteure und Prozesse auf internationaler Ebene intensiv kennen, bringen ihre eigene Expertise ein und knüpfen wichtige Kontakte für ihre weitere Arbeit auf nationaler und internationaler Ebene.
dgvn.de

Amnesty und PRO ASYL fordern von der nächsten Bundesregierung anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstags „Flüchtlingsrechte in den Koalitionsvertrag“ festzuschreiben. Das wird zwischen den Parteien Grüne und CSU ein schwieriges Feld werden.
proasyl.de

ZITAT:

Deniz ist nur deshalb in Haft, weil er seine Arbeit gemacht hat. Und für so jemanden gäbe es nicht Schlimmeres, als vergessen zu werden. Jeder Preis für ihn, jede Initiative hilft ihm und gibt ihm Kraft.
Der inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat in Eschweiler den Europäischen Sozialpreis erhalten. Die Schwester Ilkay Yücel nahm die Auszeichnung stellvertretend in Empfang. Ein Zeichen für Demokratie, Menschenrechte und kritischen Journalismus.
wdr.de

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Heute, am Freitag, 6. Oktober, hält das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) in Berlin eine Veranstaltung über die Menschenrechtslage im Iran und die Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 ab. Der Anlass: Der Internationalen Tag gegen die Todesstrafe (10. Okt.). Teilnehmer u.a. Otto Bernhardt, Martin Patzelt, Martin Gröhler, Leo Dautzenberg, Christian Zimmermann und Bernd Häusler. Thema ist auch eine schriftliche Aufforderung an die Bundesregierung und die UN- Botschafterin der USa, die zum Ziel haben, dass dieses Thema von der UNO bei den laufenden Sitzungen der UN-Vollversammlung behandelt wird. Kanada ist aktiv dabei und hat einen Resolutionsentwurf vorbereitet.
ncr-iran.org

Podiumsdiskussion am 10. Oktober 2017 in Berlin: die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und das European Center for Constitutional and Human Rights laden herzlich zur Podiumsdiskussion „Checkpoint Extra: Globale Kämpfe für die Menschenrechte“ ein, eine Veranstaltung in der Reihe „Checkpoint – Die Montagsgespräche“. Die Veranstaltung findet von 19.00 bis 20:30 Uhr, in den Räumlichkeiten der bpb Berlin, Friedrichstr. 50, 10117 Berlin statt.
bpb.de

Aktionen gegen die Todesstrafe. National und international finden Aktionen zum Internationaler Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober statt, um ein Zeichen zu setzen im Einsatz gegen die Todesstrafe. Veranstaltungsort, Zinnowitzer Str. 8,
Berlin, Deutschland.
amnesty.de

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Zu einer Pressekonferenz im Haus an Checkpoint Charlie wird am 12. Oktober auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, erwartet. Als Gründungsdatum des Museums wurde der 19. Oktober 1962 angegeben.
lr-online.de

Amnesty nutzt bis zum 15. Oktober das Lichterfest „Berlin leuchtet“ für eine „Lichtinstallation in Berlin für inhaftierte Menschenrechtsverteidiger in der Türkei“.
amnesty.de

BUCHEMPFEHLUNG

10.10.2017, 18:30-20:30 | Deutsches Institut für Menschen-Rechte, Bibliothek, Zimmerstraße 26/27, 10969 Berlin,
Lesung und Gespräch: Alexandra Lüthen, „Maras Baby“. Eine Geschichte in einfacher Sprache über Eltern mit Beeinträchtigungen. Alexandra Lüthen hat „Maras Baby“ geschrieben. Sie liest den Text vor. Danach spricht sie mit Eltern und den Gästen über die Geschichte.
institut-fuer-menschenrechte.de

Wolfgang Kaleck und Miriam Saage-Maaß schrieben das Buch „Unternehmen vor Gericht“, das 2016 im Wagenbach-Verlag sowie 2017 in der bpb-Schriftenreihe (Band 1754) erschien.
wagenbach.de

ZAHL DER WOCHE

15 Milliarden Ein- und Zwei-Cent-Münzen im Gesamtwert von etwa 220 Millionen Euro liegen laut Bundesfinanzministerium in Deutschlands Schubladen und Marmeladengläsern.
sueddeutsche.de

ZULETZT

Dazugelernt: Die „Washington Post“ meldete Donnerstagabend, dass Präsident Trump sich entschlossen habe, den Iran-Deal des Vorgängers Obama nicht freiheraus zu kündigen, wohl aber zur Disposition zu stellen. Der Kongress solle den Sachverhalt noch mal beleuchten und einen Vorschlag machen, wie zu verfahren sei. Das ist zwar nicht Trump pur; aber das ist Politik. Die einsame Entscheidung wird ersetzt durch einen Prozess, an dessen Ende auch eine Entscheidung steht – aber mit Mehrheit und ohne Einsamkeit.
morgenbriefing.handelsblatt.com





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