KW 41: Bericht zur Sicherheit vor Terroranschlägen, Deutschland verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate, Vaclav-Havel Preis 2017

Bericht zur Sicherheit vor Terroranschlägen: Der Sonderermittler zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt kommt in seinem Schlussbericht zu einem vernichtenden Urteil. „Mangelhaft“, „unzureichend“, „verspätet“, „unterblieben“, „fehlerhaft“, „unprofessionell“: So lauten die unzweideutigen Bewertungen des früheren Bundesanwalts Bruno Jost. Der Berliner Senat hatte Jost nach dem Anschlag vom 19. Dezember beauftragt, das Handeln der Behörden kritisch zu durchleuchten. Und das tat er ohne Zweifel. Nach einem halben Jahr des Aktenstudiums und Befragens von Beteiligten präsentiert Jost an diesem Donnerstag seine Ergebnisse.
spiegel.de

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um 6 Monate: Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekannt. Er begründete die Entscheidung mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen beschränken sich auf die deutsch-österreichische Landesgrenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Die Sonderregelung auf Grundlage des Schengener Abkommens wäre am 11. November ausgelaufen.
tagesschau.de

Vaclav-Havel Preis 2017: Der inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan ist mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten verliehen dem 43 Jahre alten Juristen am Montag in Straßburg den Vaclav-Havel-Preis. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 wurde Arslan verhaftet und sitzt nun seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird Mitgliedschaft in der Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die türkische Führung für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht. Der Preis ist mit 60.000 Euro dotiert und nach dem verstorbenen Bürgerrechtler und Präsidenten der Tschechischen Republik benannt. Die Parlamentarische Versammlung vergibt ihn seit 2013. Im vergangenen Jahren wurde die Jesidin und ehemalige IS-Gefangene Nadia Murad ausgezeichnet.
handelsblatt.com

Deutscher Nachhaltigkeitspreis: Mit diesem Preis fördert die Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis gemeinsam mit der Bundesregierung und zahlreichen weiteren Partnern, in Kategorien wie Wirtschaft, Forschung, Architektur und Kommunen Ideen und Engagement für Nachhaltigkeit. Musiker Marius Müller-Westernhagen erhält den diesjährigen Ehrenpreis. Auch Sängerin Annie Lennox und Verhaltensforscherin Jane Goodall werden ausgezeichnet. Damit solle das ökologische und soziale Engagement der Preisträger gewürdigt werden. Die Preise werden am 8. Dezember 2017 in Düsseldorf verliehen. Müller-Westernhagen (68) motiviere sein Publikum zu aktivem Handeln und beziehe politisch Stellung zu Themen wie Fremdenhass. Lennox (62), mit der Band „Eurythmics” bekannt geworden, engagiert sich unter anderem als Menschenrechtsaktivistin. Die Schimpansenforscherin Jane Goodall (83) kämpft für Umwelt- und Artenschutz. In ihrem Umwelt- und Sozialprogramm „Roots & Shoots” engagieren sich mehr als 10 000 Gruppen von Kindern und Jugendlichen in über 100 Ländern, hieß es.
fnp.de

Rohstoffgewinnung und ihre Folgen: Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen Rohstoffwoche vom 16. bis 22. Oktober formulieren die Organisationen Eckpunkte, die nach ihrer Ansicht in den neuen Koalitionsvertrag gehören. Der Arbeitskreis Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, wie Brot für die Welt, die Christliche Initiative Romero, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile / Lateinamerika, Forum Umwelt und Entwicklung, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika, PowerShift und Stiftung Asienhaus.
recyclingportal.de

Girlsday: TERRE DES FEMMES ruft zum Welt-Mädchentag am 11.10.2017 erneut zu Spenden für ihre Partnerorganisation APDF in Mali auf. Von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen finden in den Gewaltschutzzentren der APDF nicht nur sichere Notunterkunft, sondern auch medizinische, psychologische und juristische Betreuung. Nazali (Name geändert), ist eines der Mädchen, das Zuflucht im Frauenschutzhaus fand. Nachdem sie aufgrund ihrer Schwangerschaft von ihrem Verlobten und ihrer Familie verstoßen wurde, fand sie Unterkunft im Frauenschutzhaus der APDF in Bamako. Dort konnte sie ihren Sohn zur Welt bringen und nimmt momentan an APDF-Schulungen teil, um sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.
frauenrechte.de

Welttag der Lehrerin und des Lehrers: Den 5. Oktober hat die UNESCO 1994 zum Welttag der Lehrerin und des Lehrers ausgerufen. Er erinnert an die ILO /UNESCO-Empfehlung über die Stellung der Lehrer (1966) und die bedeutende Rolle der Lehrer für qualitativ hochwertige Bildung. Laut der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA demonstrierten am 5. Oktober tausende Lehrer nach einem Aufruf des Koordinierungsrates der Lehrergewerkschaft in Tabriz, Khoramabad, Shahrekord, Mashhad, Gilan, Yazd und Khuzestan. Frühere politische Gefangene und andere Arbeiter im Ruhestand schlossen sich den Demonstrationen in Teheran an. Die Lehrer der verschiedenen Provinzen trafen sich vor den Bildungsorganisationen. Auf den Plakaten der Demonstranten stand: „Inhaftierte Lehrer, Arbeiter und Studenten frei lassen!“, „Möge die Einheit der Pensionäre lang leben“, „Wir fordern Löhne über der Armutsgrenze“, „Lehrer sollten nicht inhaftiert werden“ und „Wir stehen gemeinsam für unsere Forderungen ein“.
ncr-iran.org

10. Jahrbuch zum Recht auf Nahrung: Brot für die Welt und FIAN legen das 10. Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vor.Vor zehn Jahren explodierten weltweit die Preise für Grundnahrungsmittel. Die Zahl der Hungernden stieg auf über eine Milliarde Menschen, in Dutzenden Ländern kam es zu Unruhen. Die jüngsten Zahlen der Vereinten Nationen belegen, dass aktuell rund elf Prozent der Weltbevölkerung chronisch Hunger leiden. Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und die Menschenrechtsorganisation FIAN legen das 10. Jahrbuch zum Recht auf Nahrung vor, in dem die Hintergründe der Krise beleuchtet und Alternativen vorgestellt werden.
fian.de

Rechte von Kleinbauern: FIAN begrüßt die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrates, weiter an der Erarbeitung einer „internationalen Erklärung der Rechte von Kleinbauern und anderen Menschen, die in ländlichen Gebieten arbeiten“ festzuhalten. Der Rat hat am Freitag das Mandat der zuständigen Arbeitsgruppe mit deutlicher Mehrheit verlängert: 34 Ja-Stimmen stehen zwei Nein-Stimmen und elf Enthaltungen gegenüber. Die Bundesregierung hat sich enthalten. Seit 2012 arbeitet der UN-Menschenrechtsrat an der Erklärung, die speziell die Rechte von Kleinbauern und Landarbeitern stärken soll. Denn Kleinbauern und ländliche Gemeinden sind überdurchschnittlich häufig von Hunger betroffen. Gemeinsam mit La Via Campesina, dem internationalen Netzwerk kleinbäuerlicher Organisationen, unterstützte FIAN die Entstehung der Erklärung von Beginn an. „Die Erarbeitung der Kleinbauernerklärung ist einzigartig und entspricht dem Menschenrechtsgedanken in besonderer Weise, weil die Betroffenen selbst das Anliegen angestoßen haben und an der konkreten Formulierung der Inhalte mitarbeiten“.
fian.de

Missbrauch von Fahndungsaufrufen: Reporter ohne Grenzen fordert die internationale Polizeiorganisation Interpol zu schnellen Reformen auf, um den zunehmenden Missbrauch ihrer Fahndungsaufrufe durch repressive Regierungen zu verhindern. Jüngste Anlässe sind die Fälle des türkischen Exil-Journalisten Can Dündar und des in der Ukraine inhaftierten usbekischen Journalisten Narsullo Achunschonow. „Repressive Regime wie Usbekistan und die Türkei missbrauchen Interpol immer öfter und immer schamloser, um ihre Kritiker selbst im Exil zu verfolgen.“
reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT:

Wir haben 1989 schon einmal ein Land von der Messe ausgeschlossen, das war der Iran, der vorher die Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie ausgesprochen hatte, also einen Aufruf, ihn zu ermorden. Davon abgesehen, werden jedes Jahr Bücher beschlagnahmt, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Die genannten Institutionen prüfen das sehr genau, alarmiert durch uns. Bei mehreren hunderttausend Büchern ist das natürlich schwierig  …Wir gehen davon aus, dass Asli Erdogan da ist. Ich selbst werde wieder ein öffentliches Gespräch mit Can Dündar führen, dessen Ehefrau nach wie vor in der Türkei festgehalten wird und nicht ausreisen darf. Er ist zu einem Sprachrohr der Opposition geworden.
Der Direktor der Buchmesse in Frankfurt, Juergen Boos, über den Umgang der Messe mit Regimen, Autoren und Menschenrechten.
fr.de

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19.10. Die Evangelische Akademie zu Berlin veranstaltet zwischen 19. Oktober und 9. November zum dritten Mal ihre Filmreihe „Selbstbilder im Fokus“ zu Sinti und Roma im europäischen Film.
eaberlin.de

20.10. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax wird 50 und lädt zum Abschluss ihrer zweitägigen Festveranstaltung in Berlin am 20. Oktober um 10.30 Uhr zu einem öffentlichen Fachgespräch zu menschenwürdiger Arbeit und globalen Wertschöpfungsketten ein. Veranstaltungsort ist die Katholische Akademie, Hotel Aquino Berlin, Hannoversche Straße 5 b in 10115 Berlin-Mitte.
justitia-et-pax.de

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27./28.10. Thema der Jahrestagung von ACAT im Frantz-Hitze-Haus in Münster ist „Menschenrechtsschutz in Osteuropa – Journalisten in Bedrängnis“.
acat-deutschland.de

„Mit Bildung gegen Gewalt“ – Die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern in Guinea, Sierra Leone und Liberia ; Datum: Mittwoch, 1. November 2017, 18:30 Uhr, Ort: Deutsche Afrika Stiftung, Ziegelstr. 30, 10117 Berlin
Vortrag und Diskussion:  Über 60% der Frauen in Westafrika haben in ihrem Leben physische Gewalt erlitten, das ist doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Bei der Verbreitung von Genitalbeschneidung liegt Guinea im internationalen Vergleich auf Platz 2. Im Nachbarland Liberia besuchen auch 14 Jahre nach Ende des Bürgerkriegs weniger als 60% der schulpflichtigen Kinder eine Bildungseinrichtung. Wie sieht die Menschenrechtssituation von Frauen und Kindern tatsächlich vor Ort aus?  Dieser und anderen Fragen widmet sich Binta Ann aus Guinea, aktuelle Preisträgerin des „Deutsch-Französischen Menschenrechtspreis Guinea.“.
deutsche-afrika-stiftung.de

DFB Fussballmuseum eröffnet „ZWISCHEN ERFOLG UND VERFOLGUNG“. Das Deutsche Fußballmuseum , Frankfurt und die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zeigen vom 9. Oktober bis zum 19. November mit der Sonderausstellung „Zwischen Erfolg und Verfolgung“ 17 überlebensgroße Skulpturen herausragender deutsch-jüdischer Sportler. Als Nationalspieler, Welt- und Europameister oder Olympiasieger zählten sie einst zu den großen Sportidolen ihrer Zeit. Im Nationalsozialismus wurden sie ausgegrenzt, entrechtet, zur Flucht gedrängt oder deportiert und ermordet.
dfb.de

ZAHL DER WOCHE

430 Millionen Euro kostet die Serie von Wirbelstürmen in den USA und der Karibik den französischen Rückversicherer Scor nach ersten Schätzungen. Das Unternehmen geht davon aus, dass die Versicherer weltweit für die Schäden aus den Wirbelstürmen insgesamt mit 95 Milliarden Dollar einstehen müssen. Die Franzosen hatten im ersten Halbjahr einen Nettogewinn von 292 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Kapitaldecke werde durch die Hurrikan-Schäden aller Voraussicht nach nicht angetastet, hieß es in der Mitteilung weiter.
handelsblatt.com

ZULETZT

Umsonst geprotzt: 300 Kronleuchter und goldene Wasserhähne hat US-Präsident Donald Trump in seinem Golfhotel in Schottland installieren lassen und das traditionsreiche Ressort in einen Kitschpalast umgewandelt. Völlig umsonst, wie sich nun herausstellt. Einem Bericht zufolge zahlt Trump bei dem Investment nur drauf.
bloomberg.de





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