KW 41: Indien und Menschenrechte, Krankenhaus-Bombardierung eine Menschenrechtsverletzung, Sri Lanka – ein fast vergessenes Verbrechen

Indien und Menschenrechte: Anlässlich der Indienreise von Bundeskanzlerin Merkel vom 4.bis 6. Oktober kritisiert die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen, dass bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen Menschenrechte offenbar keine Rolle spielten, obwohl Asiens größte Demokratie vor einer Zerreißprobe stehe. Denn Indiens hindu-nationalistische Regierung schüre systematisch Übergriffe auf Christen und Muslime, erklärte der Asienreferent der Organisation, Ulrich Delius. Nach seinen Worten müssen dort 180 Millionen Muslime und 30 Millionen Christen um ihre Existenz fürchten.
idea.de

Krankenhaus-Bombardierung eine Menschenrechtsverletzung: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hält das Bombardement ihres Krankenhauses für ein Kriegsverbrechen. Das afghanische Verteidigungsministerium hatte die Luftschläge zuvor damit begründet, dass die Taliban die Klinik als “Schutzschild” missbraucht hätten. Auch der UN-Hochkommissar für Menschenrechte schließt nicht aus, dass es sich um ein Verbrechen handelt. Dieses Ereignis sei nach Prinz Said Raad al-Hussein absolut tragisch, unentschuldbar und möglicherweise sogar kriminell.
stern.de

Sri Lanka – ein fast vergessenes Verbrechen: Der Verbleib von ca. 40.000 eingesiegelten tamilischen Aufständischen ist bis heute ungeklärt. Die neue sri-lankische Regierung hat Generalmajor Jagath Dias zum Generalstabschef berufen. Jagath Dias war von Ende 2009 bis 2011 stellvertretender Botschafter Sri Lankas in Deutschland, der Schweiz und dem Vatikan. Er wurde aufgrund von dem Vorwurf, er sei für Kriegsverbrechen in der Endphase des Bürgerkriegs in Sri Lanka verantwortlich, abberufen. Die Beförderung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers zum Generalstabschef sei ein schwerer Rückschlag für den Aufarbeitungs- und Versöhnungsprozess in Sri Lanka, sagte Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights.
ecchr.eu

Datenschutz ist Menschenrecht: Apple-CEO Tim Cook bekräftigt in einem Interview, dass der US-Konzern das Thema Datenschutz ernst nehme. Gegenüber dem US-Magazin All Teich Considered sagt Tim Cook, dass Datenschutz für ihn ein “fundamentales Menschenrecht” sei. Dies wäre eine Frage von Werten und nicht von kommerziellen Interessen. Die Nutzer würden sich wünschen, dass Apple sie dabei unterstützt, das Leben privat zu halten. Weiter erklärt der Konzernchef, dass es nicht Apple Geschäftspolitik sei, so viele Daten wie nur möglich zu sammeln.
appgamers.de

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Ziviler Ungehorsam im Iran schafft Menschenrechte: Das iranische Gesetz gibt Ehemännern die Entscheidung darüber, ob ihre Frauen das Land oder auch nur die Stadt verlassen dürfen. Auch andere Rechte gibt eine Frau an ihren Gatten ab, wenn sie den Ehevertrag unterschreibt. Er bestimmt, wo die Familie lebt. Ob seine Frau arbeiten darf. Und weil das von Männern gemachte Gesetze sind, die Männern alles zugestehen, erlauben sie ihnen auch, der Frau ihre Rechte zurückzugeben. Eine geschenkte Freiheit sozusagen. Gleichberechtigt denkende Männer, denen diese Gesetze gegen den Strich gehen, posten nun Fotos von sich auf Facebook und Twitter mit dem Aufruf: #ItsMensTurn. Die Männer sind am Zug.
welt.de

Tag des Flüchtlings: Aufruf “Für Ein Europa der Menschenrechte”. Amnesty und viele weitere NGOs starten anlässlich des Nationalen Flüchtlingstags am 2. Oktober gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen und Künstlern sowie Künstlerinnen eine bundesweite Kampagne. Ziel ist es, ein breites Spektrum gesellschaftlicher Kräfte zu vereinen und sich zu unseren gemeinsamen Werten zu bekennen. Dazu gehören Humanität und Solidarität, die Wahrung von Menschenrechten, sichere Zugangswege und faire Asylverfahren, Schutz vor Hetze und Anschlägen sowie eine offene, menschliche und von Vielfalt geprägte Gesellschaft.
dgb.de

Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, zu Hause in Deutschland: Christian Zimmermann, Co-Herausgeber von Spotlight Menschenrechte, zeigte sich erstaunt über den realen politischen und rechtsstaatlichen Umgang mit Verbrechen wie Massenmord, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Zerstörung, befohlen per Handy aus Deutschland, ausgeführt von Milizen im Kongo. Deutschland hat ein Auslieferungsgesuchen aus Ruanda lange Zeit abgelehnt. Erst der Staatsbesuch des ruandischen Präsidenten machte Druck und führte zu den Verhaftungen und Ermittlungen.
spotlight-menschenrechte.de

Amnesty und PRO ASYL fordern Nachhaltige Lösungen: Beide Organisationen kritisieren den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylrecht, der gerade in den Bundestag eingebracht wurde. Das Gesetz verschärfe Konflikte anstatt sie zu lösen. Die Verlängerung des Aufenthaltes in der Erstaufnahme auf sechs Monate werde auf Dauer zu menschenunwürdigen Zuständen führen. Dies sei ein Integrationsverhinderungsgesetz. Wenn man die Möglichkeit hat zu Freunden oder Verwandten zu ziehen, dann esse einem das erlaubt werden, meint etwa PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.
proasyl.de

Beratungszentren statt Hotspots: Die Diakonie will Beratungszentren entlang der Fluchtrouten statt Hotspots und ein europäisches Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik. Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung müsse in Registrierungs- und Beratungszentren erteilt werden, die es den Flüchtlingen erlaube, legal in das europäische Land zu gelangen, in dem sie einen Asylantrag stellen wollen. Nur so werde man den Schleppern das Handwerk legen. Solche Zentren müssten statt der geplanten Hotspots errichtet werden, möglichst dort, wo es bereits Orte der Versorgung gebe, die durch das zivilgesellschaftliche Engagement entlang der Flüchtlingsrouten entstanden sind.
diakonie.de

Stuttgarter Kriegsverbrecherprozess: ECCHR begrüßt das Urteil im ersten Prozess nach dem Völkerstrafgesetzbuch gegen zwei Führer der FDLR-Miliz im Kongo ecchr.eu
Alternativer Nobelpreis: Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung freut sich über den “alternativen Nobelpreis” für Jacqueline Nabagesera hirschfeld-eddy-stiftung.de
Mad Mining: pax christi fordert, den tödlichen Handel mit Konfliktmineralien zu stoppen paxchristi.de
Bangladesh: Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über islamistische Drohungen gegen ‘Blogger’ in Deutschland reporter-ohne-grenzen.de
Aufklärung: pro familia fordert gute Versorgung und verständliche Informationen zu Schwangerschaft, Verhütung und Sexualität für Flüchtlinge profamilia.de
Bekämpfung von Fluchtursachen: Die soziale Menschenrechtsstiftung fordert soziale Menschenrechte weltweit und in Deutschland sozialemenschenrechtsstiftung.de

ZITATE

Diese Stellungnahmen deuten darauf hin, dass afghanische und US-Streitkräfte sich zusammen entschlossen haben, ein voll funktionierendes Krankenhaus dem Erdboden gleich zu machen.
Christopher Stokes, Geschäftsführer der belgischen Sektion von “Ärzte ohne Grenzen” ist entsetzt über die Rechtfertigungen der US-Regierung zur Zerstörung eines Krankenhauses der Hilfsorganisation.
stern.de

Es ist uns unverständlich warum nach mehrfacher Überarbeitung der Gesetzentwurf weiterhin die menschenrechtswidrigen Leistungskürzungen und die Ausweitung der vermeintlichen sicheren Herkunftsstaaten Teil des Programms sind.
Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, kritisiert den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylrechts als menschenverachtend.
proasyl.de

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Die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika lädt zu einer Fachtagung am 8. Oktober zum Thema Rückkehr der Schuldenkrise in Subsahara-Afrika. Anschließend daran geht es beim 31. Donnerstagsgespräch der Kirchen um das gleiche Thema. Anmeldung dafür ist erwünscht an natalie.retzlaff@gkke.de.
woek.de

Für den 12. und 13. Oktober laden Forum Umwelt und Entwicklung, global policy forum und terre des hommes ein zu einer zweitägigen Perspektivtagung “Nach dem Post 2015-Gipfel der UN” ins Langenbeck-Virchow-Haus in der Luisenstraße 58 in 10117 Berlin.
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ZAHL DER WOCHE

3.000 Menschen sind nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr bereits im Mittelmeer ertrunken.
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Deutschland leuchtet Pink: Der Funkturm in Berlin, das Schauspielhaus in Hamburg, das Karlstor in München oder das Schloss Mainau am Bodensee – zum Welt-Mädchentag am 11. Oktober sollen fast 50 Wahrzeichen in 30 deutschen Städten ganz in Pink erstrahlen. Mit der Aktion will die Kinderhilfsorganisation Plan International auf die Belange von Mädchen weltweit aufmerksam machen. Mädchen seien in vielen Teilen dieser Welt immer noch benachteiligt, erklärte die Organisation in Hamburg.
n-tv.de

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