KW 42: Sicherheit vor Freiheit und Menschenrechten, Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen, Welternährungstag am 16. Oktober

Sicherheit vor Freiheit und Menschenrechten: Frankreich beschließt ein neues Anti-Terror-Gesetz, das bis 2020 gelten und jährlich durch das Parlament kontrolliert werden soll. Das Gesetz soll das Ende des Ausnahmezustands vorbereiten, der Anfang November auslaufen soll. Es sieht vor, bestimmte Maßnahmen des seit 2015 geltenden Ausnahmezustands in abgeschwächter Form ins normale Recht zu übernehmen. Nun sind etwa präventive Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen terroristischen Gefährdern weiter möglich, allerdings nur nach Genehmigung eines Richters. Kritiker befürchten, die neuen Regeln könnten eine Art „permanenten Ausnahmezustand“ schaffen. Frankreich war in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel islamistischer Anschläge, die Sicherheitsgesetze wurden deshalb schon mehrfach verschärft.
tagesspiegel.de

Mehr rechtliche Anerkennung und Schutz für intergeschlechtliche Menschen: Das DIMR erklärte am 16.10.17: Das Recht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit ist ein Menschenrecht. Seine Verwirklichung ist jedoch für intergeschlechtliche Menschen in Deutschland noch keine Selbstverständlichkeit. Dies macht eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu den Lebenslagen und Sichtweisen intergeschlechtlicher Menschen und ihrer Eltern deutlich. Im Fokus der Studie steht die seit 2013 geltende Regelung, wonach bei intergeschlechtlichen Kindern der Geschlechtseintrag im Personenstand offen bleiben.
institut-fuer-menschenrechte.de

Welternährungstag am 16. Oktober: Hungersnot ist kein Phänomen der Vergangenheit, auch im 20. Jahrhundert leiden weltweit mehrere hundert Millionen Menschen an Hunger. Wie der Welthunger-Index zeigt, hat jeder neunte Mensch der Weltbevölkerung nicht genug zu Essen. In einem „Erste-Welt-Land“ wie Deutschland ist das schwer nachzuvollziehen. Hierzulande ist Lebensmittelknappheit nicht zu spüren. Eher das Gegenteil trifft zu: Jeden Tag landen erhebliche Mengen an Nahrungsmitteln auf dem Müll. Die Verschwendung streckt sich über Industrie und Handel bis hin zu Großverbrauchern. Den größten Teil übernehmen Privathaushalte. Diese Lebensmittel werden am häufigsten weggeworfen. Die NGO FIAN weist auf weltweit anhaltende systematische Menschenrechtsverletzungen an Kleinbauern und anderen Kleinproduzenten im Lebensmittelsektor hin.
augsburger-allgemeine.de

EU-Tag gegen Menschenhandel: Der EU-Tag gegen Menschenhandel findet seit 2007 jedes Jahr am 18. Oktober statt. Er schafft eine Möglichkeit, auf das Problem des Menschenhandels aufmerksam zu machen. Die Zahl der Opfer des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, der Ausbeutung der Arbeitskraft oder für andere Zwecke beläuft sich weltweit auf rund 20 Millionen. Rund 117 Milliarden Euro Profit werden pro Jahr mit Menschenhandel gemacht. Der Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) veröffentlichte anlässlich des Tages die Studie „Unterbringung von Betroffenen von Menschenhandel in Deutschland gesichert?“. Der KOK e.V. ist ein Zusammenschluss von Fachberatungsstellen für Betroffene von Menschenhandel und weiteren Organisationen, die zu Menschenhandel, Ausbeutung und Gewalt an Migrantinnen arbeiten.
europarl.europa.eu

Türkei verklagt Menschenrechtler aus Deutschland: Amnesty Deutschland kritisiert die Annahme der Anklageschrift gegen Idil Eser, Taner Kilic, Peter Steudtner und 8 weitere Menschenrechtsverteidiger_innen als vertane Chance für die Rechtsstaatlichkeit. „Das Gericht hätte heute mit der Ablehnung der absurden Anklageschrift gegen die elf friedlichen Menschenrechtsverteidiger die Unabhängigkeit der türkischen Justiz demonstrieren können. Der Vorwurf der ‚Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation‘ ist haltlos,“ sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
amnesty.de

Keine Abschiebungen von Minderjährigen: B-UMF und Diakonie fordern eine bessere Unterstützung für und „Keine Abschiebung“ von Minderjährigen nach Afghanistan. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden in Deutschland immer noch nicht als Kinder gesehen, die Schutz brauchen. Nach wie vor wird befürchtet, dass zu viele minderjährige Flüchtlinge unbegleitet nach Deutschland kommen könnten, wenn die Bedingungen entsprechend gut wären. Die Diakonie will mit ihrem Einsatz die jungen Flüchtlinge beraten und ihnen eine Perspektive aufzeigen.
diakonie.de

Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert: der Familiennachzug darf nicht weiter ausgesetzt werden. Derzeit wird über eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Geflüchtete diskutiert. Nach Auffassung des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist bereits die gegenwärtige Aussetzung des Familiennachzugs grund- und menschenrechtswidrig. Sie führt in der Praxis dazu, dass Eltern und ihre minderjährigen Kinder weit mehr als zwei Jahre nicht zusammenleben können. Nach der gegenwärtigen Regelung haben Menschen, die nach Durchlaufen des Asylverfahrens als subsidiär Schutzberechtigte anerkannt worden sind, kein Recht auf Nachzug von Mitgliedern der sogenannten Kernfamilie: Ehepartner_innen können einander nicht nachholen, genauso wenig wie Eltern ihre minderjährigen Kinder und minderjährige Kinder ihre Eltern. Diese Regelung gilt seit dem 17. März 2016.
institut-fuer-menschenrechte.de

10. Marler Medienpreis Menschenrechte : Auszeichnung für Daniel Harrich (34, „Der blinde Fleck“). Der deutsche Regisseur wurde für seinen Politthriller „Meister des Todes“ (2015) von Amnesty International mit dem 10. Marler Medienpreis Menschenrechte 2017 geehrt. Der Film mache aufgrund seines realen Hintergrundes deutlich, „dass die in Wirklichkeit Agierenden immer bösartiger, hinterhältiger und raffgieriger sind, als es sich ein Drehbuchautor ausdenken kann“, heißt es in der Begründung der Menschenrechtsorganisation. Gemeinsam mit Hauptdarsteller Heiner Lauterbach (64, „Willkommen bei den Hartmanns“) nahm Daniel Harrich den jährlich verliehenen Preis in Marl entgegen.
huffingtonpost.de

Frauenrat für mehr Gleichstellung: Der Deutsche Frauenrat (DF) will die potenziellen Koalitionsparteien in die „gleichstellungspolitische Verantwortung“ nehmen. Für den DF sind die Weiterentwicklung des Entgelttransparenzgesetzes und das Rückkehrrecht auf Vollzeit Forderungen, die in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden müssten. Eine zentrale Forderung des DF ist die Abschaffung des derzeitigen Ehegattensplittings.
frauenrat.de

ZITAT:

Das DSFI begrüßt die politische Neuausrichtung der US-Regierung und des Kongresses gegenüber dem Iran. Das DFSI hat schon immer den Standpunkt vertreten, dass man eine Vereinbarung zur Verhinderung der atomaren Aufrüstung nicht vom aggressiven Verhalten des iranischen Regimes und seiner Revolutionsgarden  in der Region und besonders von der Lage der Menschenrechte im Iran trennen darf. …Wir wünschen uns auch für die EU-Gremien eine ähnliche Herangehensweise, denn die anhaltende Hofierung des iranischen Regimes bringt keinen Fortschritt, sondern vergrößert vielmehr das Leiden der Menschen im Iran und der gesamten Region – ganz abgesehen von den weltweiten Auswirkungen der katastrophalen, maßgeblich von der iranischen Aggression verursachten Flüchtlingswelle.
Otto Bernhardt, Vorsitzender des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran (DSFI) und Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung.
ncr-iran.org

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20. Oktober, 10:30 Uhr. Die Deutsche Kommission Justitia et Pax lädt zum Abschluss ihrer zweitägigen Festveranstaltung zu ihrem 50. „Geburtstag“ zu einem öffentlichen Fachgespräch zu menschenwürdiger Arbeit und globalen Wertschöpfungsketten ein. Veranstaltungsort ist die Katholische Akademie, Hotel Aquino Berlin, Hannoversche Straße 5 b in 10115 Berlin-Mitte.
justitia-et-pax.de

20./21. Oktober. Während der Nahost-Tagung von pax christi in der Evangelischen Akademie Bad Boll „Gewalt(ige) Bilder – Die Wahrnehmung des Nahen Ostens“ soll die Berichterstattung der Medien analysiert werden.
ev-akademie-boll.de

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27./28. Oktober. Thema der Jahrestagung von ACAT im Frantz-Hitze-Haus in Münster ist „Menschenrechtsschutz in Osteuropa – Journalisten in Bedrängnis“.
forum-menschenrechte.de

„Menschenrechte. Meine Rechte. Deine Rechte. Ausgelöst!“ heißt es wieder beim Dritten Fotowettbewerb des Nürnberger Menschenrechtszentrums. Aufgabe ist die fotografische Interpretation eines Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die – by the way – 2018 70 wird. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2018.
fotowettbewerb.menschenrechte.org

ZAHL DER WOCHE

18 Milliarden Dollar und damit den Großteil seines Vermögens hinterlässt der Milliardär George Soros seiner Stiftung für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit, die „Open Society Foundation” (OSF). „Diese Summe ist Ausdruck eines laufenden Prozesses der Übertragung von Kapital”, erklärt eine Sprecherin. Der 87-jährige Soros wolle „den Großteil seines Vermögens” der Stiftung übergeben. Die Spende macht aus der „Open Society Foundation” die zweitreichste Nichtregierungsorganisation der USA nach der Stiftung von Bill und Melinda Gates, die über 40 Mrd. Dollar für Entwicklungshilfe und Gesundheit weltweit verfügen soll. Die OSF besteht aus einem Netz aus 39 Organisationen. Soros ist Stiftungspräsident, zwei seiner Söhne sitzen im Verwaltungsrat.
stol.it

ZULETZT

Berlin braucht Hunderttausende bezahlbare Wohnungen: Doch es passiert zu wenig. Kaum etwas illustriert das Drama besser als der von Bausenatorin Lompscher eingerichtete Begleitkreis für den Entwicklungsplan. Unter den 29 Personen sind Bezirkspolitiker, Baugenossenschaften, Wohlfahrtsverbände, linke politische Initiativen und Architekten – aber nur ein Vertreter einer städtischen Wohnungsgesellschaft und die Vorständlerin des Verbands der Wohnungsunternehmen. Private Unternehmer, die selber bauen, und die unverzichtbar sind, um die Wohnungsmisere zu beheben, fehlen dagegen völlig. Dafür wird Hausbesetzer und Gentrifizierungsexperte Andrej Holm Berater des erlauchten Kreises.
berliner-zeitung.de





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