KW 42: Transitzonen sind bedenklich, Nobelpreis als menschenrechtliche Verpflichtung, Nahrung ist ein Menschenrecht

Transitzonen sind bedenklich: Die Einführung von Transitzonen ist menschenrechtlich bedenklich und wird fliehende Menschen noch stärker in die Hände von Schleppern und auf lebensgefährliche Routen treiben. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden wäre eine Aufkündigung der Verpflichtungen Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
institut-fuer-menschenrechte.de

Nobelpreis als menschenrechtliche Verpflichtung: Die weißrussische Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch erachtet den ihr verliehenen Literaturnobelpreis als Verpflichtung zum weiteren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte. Sie habe das Gefühl, eine Verantwortung zu tragen, sagte Alexijewitsch bei einem Auftritt in der Bundespressekonferenz in Berlin. Enttäuscht oder erschöpft sein ginge jetzt nicht mehr.
bernerzeitung.ch

Nahrung ist ein Menschenrecht: Anlässlich eines Deutschland-Besuchs von Professor Hilal Elver, UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf Nahrung, empfing das Institut für Menschenrechte am 29. September VertreterInnen zivilgesellschaftlicher Organisationen und der Wissenschaft zu einem kurzen Fachaustausch mit Frau Elver. Ebenfalls vertreten war das Auswärtige Amt.
institut-fuer-menschenrechte.de

Steinmeier in Teheran – Was ist mit Terror und Menschenrechtsverletzungen?: STOPTHEBOMB-Sprecherin Ulrike Becker hat die Iran-Reise des deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier scharf kritisiert. Diese Reise sei ein fatales Signal. Die illusionären Hoffnungen auf eine Mäßigung des Regimes durch den Atomdeal hätten sich längst zerschlagen. Im Iran sind die Hinrichtungszahlen unter Rohani dramatisch gestiegen und weit höher als unter Ahmadinejad. In Syrien eskaliert eine iranisch-russische Koalition den Krieg für Assads Machterhalt und wird damit die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa weiter verschärfen.
de.stopthebomb.de

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Rockmusiker Sting setzt sich für guten Zweck ein: Der Sänger macht im Rahmen einer Kampagne von Amnesty International auf das Schicksal vermisster Menschen aufmerksam. Vor einem Konzert im mexikanischen Morelos traf sich der Rockstar mit Angehörigen von verschleppten Mexikanern und forderte die Regierung auf, mehr gegen das spurlose Verschwinden von Menschen zu unternehmen. Es sei nicht schwierig, sich den Kummer und die Erschütterung dieser Familien vorzustellen, wenn ihre geliebten Menschen ohne Begründung verschwinden und ihre Versuche, sie wiederzufinden, an der Gleichgültigkeit der Behörden scheitern, so der Musiker.
kleinezeitung.de

Richtiger Umgang mit Opfern: medica mondiale kritisiert den Umgang mit Opferzeuginnen im Stuttgarter FDLR-Prozess. Der gerade mit Haftstrafen abgeschlossene Prozess gegen die von Deutschland aus agierenden Anführer der Terrororganisation FDLR zieht Kritik nach sich. Während die Richter die Länge und die schwierige Handhabung und Aufarbeitung von Menschenrechtsverbrechen beklagten, kritisiert medica mondiale den Opferschutz der Frauen, die im Prozess ausgesagt haben.
mediacamondiale.org

Europarat besorgt über Zunahme von Rassismus in Österreich: Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalsozialistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern. Allein im Jahr 2013 seien auf einer Website der österreichischen Polizei über Neonaziaktivitäten 1.900 Zwischenfälle vermerkt worden, gegenüber 940 im Jahr zuvor und 338 im Jahr 2011.
euractiv.de

Bayerische Flüchtlingspolitik: Pro Asyl warnt angesichts der Ankündigungen von Ministerpräsident Seehofer vor einem offenen Rechtsbruch durch die bayerische Staatsregierung proasyl.de
Frühehen: TERRE DES FEMMES startet zum Internationalen Mädchentag eine Unterschriftenaktion frauenrechte.de
Asyldebatte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt Angela Merkels Bekräftigung des Asylrechts ohne Obergrenze institut-fuer-menschenrechte.de
Neues Jahrbuch: FIAN beschäftigt sich mit der Macht der Konzerne auf die Ernährung fian.de

ZITATE

Die gegenwärtige Diskussion über Transitzonen an den Grenzen und Obergrenzen für die Aufnahme von Schutzsuchenden suggeriert, dass es einfache Lösungen bei der Bewältigung der bestehenden Herausforderungen gibt. Einfache Lösungen gibt es aber weder praktisch noch rechtlich.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, hält Transitzonen praktisch wie menschlich für den falschen Weg.
institut-fuer-menschenrechte.de

Die Erklärungen des iranischen Ministers gegen Salman Rushdie machen klar, dass Khomeinis Todesfatwa gegen den Schriftsteller weiter gültig ist. Die Drohungen müssen als Appell an Muslime auf der ganzen Welt verstanden werden, den Mordplan durchzuführen. Steinmeier belohnt mit seiner Reise die iranische Terrorpolitik. Jede Geste des Appeasements zieht eine Verschärfung der Gewalt der islamistischen Diktatur nach innen und außen nach sich. Deshalb muss die Reise abgesagt und stattdessen politischer und wirtschaftlicher Druck auf das Regime ausgeübt werden.
Ulrike Becker von der Initiative STOPTHEBOMB hat sich nach dem Teilnahme-Boykott Irans zur Frankfurter Buchmesse kritisch zur Haltung der Bundesregierung  geäußert.
de.stopthebomb.net

TERMINE [powered by politcal.de]

“Mit Recht gegen Gewalt”. Lesung und Gespräch beim ECCHR am 12. Oktober um 19.00 Uhr mit Wolfgang Kaleck, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation.
ecchr.eu

Feminismus Tagung vom 15.-18. Oktober bei der HeinrichBöll-Stiftung. Eine Veranstaltung von Gunda Werner Institut und Missy Magazine. In Kooperation u.a. mit UN Women Nationales Komitee Deutschland e.V. , Deutscher Juristinnenbund e.V., Journalistinnenbund e.V., Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
calendar.boell.de

Am 19. Oktober 2015 treffen sich im ECCHR die ehemaligen Guantánamo-Häftlinge Murat Kurnaz und Mourad Benchellali mit ihren Rechtsanwälten sowie Vertretern von Amnesty International, dem Center for Constitutional Rights (CCR) und Human Rights Watch. Gemeinsam werden sie über den Stand und die Strategien in ihren und anderen Fällen in Spanien, Frankreich und Deutschland diskutieren. Podiumsdiskussion am 19.Oktober ab 18 Uhr anlässlich der Filmvorführung von “taxi to the dark side” im Rahmen der “monthly screenings” von Cinema for peace im Kant-Kino in der Kantstraße 54 in 10627 Berlin.
ecchr.eu

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“Zugang zu Recht für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Konzerne”. Friedrich Ebert Stiftung, Veranstaltung am 27.Oktober von 13.00 Uhr bis 19.00 Uhr bei der FES.
fes.de

Deutsche Gesellschaft für Vereinte Nationen feiert 70. Geburtstag der Vereinten Nationen am 21. Oktober um 19 Uhr mit einem Festakt mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler als Festredner in der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche.
dgvn.de

medica mondiale veranstaltet am 30. November in Berlin einen ‘Fachtag’ zu den Langzeitfolgen von Kriegsvergewaltigungen.
medicamondiale.org

Die Friedrich Naumann Stiftung befasst sich im aktuellen “fokus menschenrechte” mit Kinderrechten in Sambia.
freiheit.org

ZAHL DER WOCHE

Rund 10 Tage müssen Flüchtlinge in Berlin teilweise Schlange stehen, um in der Berliner Erstaufnahmestelle LaGeSo endlich registriert werden zu können.
sueddeutsche.de

Flüchtlingsboot in der Spree: Ein Flüchtlingsboot, wie man es aus den Nachrichten kennt, ist am Dienstagmittag zwischen Ausflugsdampfern auf der Spree gekreuzt, direkt vor dem Bundestag. Hellgrau, zehn Meter lang, völlig überfüllt. An Bord waren 121 Menschen, einige Politiker, darunter die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht und die Bundesvorsitzende der Grünen Simone Peter. Außerdem Journalisten, viele Interessierte und drei Flüchtlinge, die selbst das Mittelmeer überquert haben. Die Aktivisten der privaten Initiative Sea-Watch um den Brandenburger Unternehmer Harald Höppner hatten das Schiff von einem Einsatz im Mittelmeer mitgebracht und für eine PR-Aktion in die Spree gesetzt.
tagesspiegel.de, sea-watch.org

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