KW 43: Gewalt in Polizeigewahrsam, Pflege in Deutschland muss verbessert werden, Armut in jeder Form und überall beenden!

Gewalt in Polizeigewahrsam: Eine türkische Frau soll 1999 vier Tage lang in Polizeigewahrsam in der Türkei misshandelt worden sein. Sie wurde an den Armen aufgehängt, gegen die Wand geworfen, zum Entkleiden gezwungen und mit Vergewaltigung bedroht. Sie erstattete Anzeige, 2007 wurde das Verfahren gegen die beschuldigten Polizisten jedoch wegen Verjährung eingestellt. Dafür muss der Staat die Frau nun entschädigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte die Türkei am Dienstag wegen Misshandlung in Polizeihaft und sprach der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 45.000 Euro zu. Die Ermittler hätten den Fall zudem nicht ausreichend untersucht.
spiegel.de

Pflege in Deutschland muss verbessert werden: Der Sozialpädagoge Klaus Fussek kritisiert die Lage der Menschenrechte in den Pflegeheimen.Eine wünschenswerte und zufriedenstellende Versorgung schwer pflegebedürftiger Menschen kann nicht mit minimaler personeller Besetzung durchgeführt werden. Dass man davon nichts wisse, kann kein Politiker und kein Pflegewissenschaftler ernsthaft behaupten. Es gibt in diesem Punkt kein Erkenntnisproblem, es gibt ein Handlungsproblem. Jeder, der es will, kann sich täglich unangemeldet vor Ort von den zum Teil unverantwortlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen in zahlreichen Pflegeheimen persönlich überzeugen.
sueddeutsche.de

Armut in jeder Form und überall beenden!: Der 17. Oktober war der Internationale Tag der Armut. “Armut in jeder Form und überall beenden!” – diese umfassende Agenda ist das erste Ziel der neuen UN-Nachhaltigkeitsziele, die in der UN-Generalversammlung am 26. September 2015 angenommen wurden. Das Institut für Menschenrechte begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung dieses Ziel sowohl in Deutschland als auch in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik auf die Agenda setzt.
institut-fuer-menschenrechte.de

Verbale Entgleisung: Gegen Roma gerichtete Äußerungen des ungarischen Justizministers Laszlo Trocsanyi in Brüssel haben Empörung in dessen Heimat ausgelöst. Der Politiker hatte bei einer Konferenz in Brüssel gesagt, die zwölf Mio. in Europa lebenden Roma seien wegen ihrer sozialen Ausgrenzung anfällig für eine “Radikalisierung” und Rekrutierung als Jihadisten in Syrien. Der ungarische EU-Parlamentarier Peter Niedermüller von der links-liberalen Partei DK verlangte am Dienstag von Trocsanyi eine Entschuldigung für diese Äußerung.
derstandard.at

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Italiens Regierung streitet um Lebenspartnerschaften: Italiens Premier Matteo Renzi will erstmal ein Gesetz zur Legalisierung eheähnlicher Lebenspartnerschaften einführen und löst damit einen Streit mit dem Koalitionspartner NCD aus. Renzis Demokratische Partei (PD) droht, sich Verbündete bei anderen politischen Kräften zu suchen. In Italien gibt es noch kein Gesetz zur Regelung von Lebenspartnerschaften. NCD-Chef Angelino Alfano erklärte, auch seine Partei sei zu jeder Allianz gegen das Gesetz bereit.
orf.at

Shortlist Sacharow-Preis: Der saudiarabische Blogger Raif Badawi ist einer von drei Kandidaten für den diesjährigen Sacharow-Preis des Europaparlaments. Weitere Nominierte sind der ermordete Kreml-Kritiker Boris Nemzow und die demokratische Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe “Mesa de la Unifad Democratica”. Die Entscheidung über den diesjährigen Preisträger wird am 29. Oktober während der Plenarsitzung in Straßburg fallen. Der nach dem verstorbenen russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow benannte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.
euractiv.de

Ein Zeichen setzen: Diakonie und andere Verbände bilden ein “breites Band des Willkommens” für Flüchtlinge drk.de
Entwürdigung von Flüchtlingen: PRO ASYL kritisiert das Gesetzespaket zur Beschleunigung von Asylverfahren proasyl.de
Rassismus und Gewalt: Ausgrenzung der Sinti und Roma nimmt in Irland immer mehr zu taz.de
Europäischer Bürgerpreis: Organisationen und engagierte Bürger im europäischen Parlament geehrt europarl.europa.eu

ZITAT

Menschen in Armut können ihre Menschenrechte oft nicht vollumfänglich ausüben. Sie werden in ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beschnitten und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Durch Sachleistungen wie Gutscheine werden beispielsweise Asylsuchende beim Einkaufen stigmatisiert und bei der Wahl der Produkte beschränkt.
Claudia Mahler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, beklagt, dass Menschen in Armut kaum in der Lage seien, ihre Rechte aus Mangel an Ressourcen durchzusetzen.
institut-fuer-menschenrechte.de

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Flüchtlinge haben in Deutschland nach der UN-Menschenrechtskonvention ein Recht auf medizinische und psychosoziale Hilfe. Dennoch ist die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in München eingeschränkt und der Zugang zu regulären Gesundheitsleistungen erschwert. Wie kann eine menschenwürdige medizinische Versorgung von Flüchtlingen in München gelingen, und welche Schwierigkeiten gilt es zu bewältigen? Welche Rahmenbedingungen sind nötig? Eine Veranstaltung der Offenen Akademie der Münchner Volkshochschule in Kooperation mit dem SZ-Gesundheitsforum und dem Referat für Gesundheit und Umwelt der LH München.
Montag, 26. Oktober, 19 Uhr. Gasteig, Rosenheimer Str. 5, Vortragssaal der Stadtbibliothek
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ZAHL DER WOCHE

8.500 Flüchtlinge hat die deutsche Bundesmarine 2015 bereits im Mittelmeer gerettet.
n-tv.de

Bart tragen ist Menschenrecht: In Schweden hielt man sie für IS-Sympathisanten, in Deutschland für Hipster. Dabei wollen die Mitglieder des Männerklubs “Bärtige Schurken” alles andere als Bösewichter sein. 26 Mitglieder zählt der Ableger der Organisation derzeit in Deutschland – Tendenz steigend. Frederick von Knox heißt der Mann, der die Bearded Villains 2014 in Los Angeles gegründet hat, um die bärtigen Männer dieser Welt zu vereinen und mit dieser Gemeinschaft die Welt ein Stück besser zu machen. Weil in Schweden vor kurzem ein Terroralarm wegen den friedlichen Bartträgern ausgelöst wurde, twitterte die Organisation: “Einen Bart zu tragen, ist kein Verbrechen!”
tagesspiegel.de

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