KW 44: Amnesty Mitarbeiter Steudtner wieder auf freien Fuß, EGMR gewährt Türkei Aufschub, 19. Deutscher Bundestag. Menschenrechte müssen Leitbild der Politik sein

Amnesty Mitarbeiter Steudtner wieder auf freien Fuß: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner ist nach mehr als dreimonatiger Untersuchungshaft in der Türkei nach Berlin zurückgekehrt. Außenminister Sigmar Gabriel sprach von einem ersten Zeichen der Entspannung im Verhältnis zur Türkei. Er bestätigte, dass sich Altkanzler Gerhard Schröder bei Präsident Recep Tayyip Erdogan für die Freilassung Steudtners eingesetzt hatte. Grünen-Chef Cem Özdemir hält es für verfrüht, bereits von einer Normalisierung im Verhältnis zur Türkei zu sprechen. Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben.
tagesspiegel.de, faz.net, traunsteiner-tagblatt.de

EGMR gewährt Türkei Aufschub: Im Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) der türkischen Regierung einen Aufschub gewährt, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die neue Frist wurde auf den 14. November festgelegt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am Mittwoch auf Anfrage in Straßburg. Die der Türkei im Juli gesetzte erste Frist für eine Stellungnahme war in der Nacht auf Mittwoch ausgelaufen. Die Türkei hatte diese Frist nicht eingehalten und stattdessen in Straßburg eine Verlängerung um sechs Wochen beantragt. Das Gericht entsprach dem nicht, sondern setzte eine bloß dreiwöchige neue Frist fest. Es hätte einen Aufschub allerdings auch ganz ablehnen können.
fr.de

19. Deutscher Bundestag. Menschenrechte müssen Leitbild der Politik sein: Anlässlich der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages hat Amnesty International die Mitglieder des Parlaments und die Parteien dazu aufgerufen, die Menschenrechte zum Leitbild ihrer Politik zu machen. Denen, die versuchten, dieses Leitbild und den Rechtsstaat zu schwächen, müsse deutlich entgegen getreten werden, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Dienstag in Berlin. „Der neu gewählte Bundestag wird in den kommenden vier Jahren Antworten auf schwierige Fragen finden müssen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Auf internationaler und europäischer Ebene stellen politische Akteure internationales Recht und die multinationalen Institutionen in Frage. Und auch in Deutschland wird unser Selbstverständnis eines Rechtsstaates mit Grund- und Freiheitsrechten, Minderheitenschutz und Achtung der Menschenrechte durch Stimmen der Ausgrenzung und des Rassismus herausgefordert.“
epo.de

Steinmeier in Russland zur Menschenrechtslage: Zum Auftakt seiner ersten Reise als Bundespräsident nach Russland nahm sich Frank-Walter Steinmeier viel Zeit für Gespräche über die politische Entwicklung des Landes, insbesondere über die Menschenrechtslage. Rund eine Stunde lang widmete er sich der Arbeit des Menschenrechtszentrums „Memorial“. An dessen Hauptsitz in Moskau würdigte der Bundespräsident das jahrzehntelange Engagement der Gruppe. Allen Mitarbeitern und Unterstützern gebühre „Dank und Anerkennung“, sagte Steinmeier bei einem Gang durch das Archiv der Organisation, in dem Briefe und Dokumente von Opfern politischer Verfolgung aufbewahrt werden. Der Bundespräsident zeigte sich besorgt über das umstrittene NGO-Gesetz, mit dem Russland vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ einstuft.
dw.de

In der Schweiz sollen Unternehmen haften: Die Initiative „für verantwortungsvolle Unternehmen“ will Unternehmen mit Sitz in der Schweiz dazu verpflichten, Menschenrechte und Umweltanliegen auch bei ihren Zulieferern im Ausland durchzusetzen. Dazu sollen global einmalige Haftungsbestimmungen in der Bundesverfassung verankert werden. Die Unternehmen würden damit weltweit – und ohne eigenes Verschulden – für Verfehlungen von Zulieferern haften, sofern sie nicht beweisen können, dass sie die Geschäftspartner akribisch unter die Lupe genommen haben.
nzz.ch

EUGMR: Italienische Polizisten folterten G8-Gipfelgegner in 2001: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Handlungen von italienischen Polizisten gegenüber inhaftierten Demonstranten in der „Bolzaneto“-Kaserne während des G8-Gipfels in Genua 2001 als „Folter“ bezeichnet. „Die öffentlichen Autoritäten behandelten die Beschwerdeführer wie Objekte“, erklärten die Richter laut italienischen Medien bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. „Grundlegende Rechte“ der Festgenommenen wären aufgehoben gewesen. Die gesamte Befehlskette habe ihre Aufsichtspflicht verletzt – „Bolzaneto“ sei „Folter“ gewesen.
neues-deutschland.de

Blinden Bibliotheken eröffnen: Im September 2016 trat der Vertrag von Marrakesch in Kraft, ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Zugang zu Literatur für Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen erleichtern soll. Was macht den Vertrag so bedeutend? Der Vertrag ist im Rahmen der Welturheberrechtsorganisation WIPO einmalig. Inhaltlich dient er dazu, dass Bücher für Menschen mit Lese- und Sehbehinderungen rechtlich einfacher in barrierefreie Formate überführt und auch über Ländergrenzen hinweg ausgeliehen werden können. Das Urheberrecht hingegen gilt nur national und sieht einen „Export“ von Büchern nicht vor. Aufgrund der Sprachenvielfalt ist es aber erforderlich, Bücher in vielen Sprachen erhalten und austauschen zu können. Da die Zahl der Bücher in Brailleschrift und als Hörfassung weltweit sehr gering ist, ermöglicht der Austausch über Grenzen eine deutliche Verbesserung des Titelangebots für die berechtigten Nutzer und Bibliotheken.
institut-fuer-menschenrechte.de

EU-Parlament ehrt Opposition in Venezuela: Das EU-Parlament zeichnet die demokratische Opposition und politische Gefangene in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte aus. „Wir setzen uns für diejenigen ein, die ihrerseits die Menschenrechte verteidigen“, sagte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Donnerstag in Straßburg. Die entmachtete Nationalversammlung sei das „einzig demokratisch gewählte“ Parlament in Venezuela. Stellvertretend für die gesamte Opposition werde der Präsident der Nationalversammlung, Julio Borges, den Preis erhalten. „Dieses Volk kämpft darum, ein totalitäres Regime zu überleben“, so Tajani. Überreicht wird der mit 50.000 Euro dotierte Preis am 13. Dezember im Europaparlament in Straßburg. Zu der Zeremonie sind auch die anderen Finalisten, der in Eritrea inhaftierte Journalist Dawit Isaak sowie die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chavez Ixcaquic aus Guatemala, eingeladen. Isaak werde durch einen Angehörigen vertreten, hieß es.
focus.de

Kennen Sie Ihre Menschenrechte ?: Die Anerkennung der gleichen Rechte aller Menschen bildet die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden auf der Welt. Aus diesem Grund legten die Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 die allgemeinen Grundsätze der Menschenrechte fest. Alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichten sich zur Einhaltung dieser Rechte und Grundfreiheiten – viele Länder haben die allgemeinen Menschenrechte sogar in ihre Verfassung mit aufgenommen und verpflichten sich demnach sogar rechtlich zum Schutz dieser. Auch die Gesellschaft für bedrohte Völker steht für Menschenrechte auf der ganzen Welt ein und nimmt sich die Resolution der UN als Vorbild für ihre Arbeit.
gfbv.de

ZITAT:

Warum traf der Botschafter in Teheran eigentlich den mächtigen und berüchtigten iranischen Massenmörder Raisi und lies sich Verhaltungen machen? Der deutsche Diplomat musste sich anhören, die EU und besonders die Bundesrepublik solle nicht den USA folgen, wenn es um weitere Sanktionen gegen den Gottesstaat wegen Menschenrechtsverletzungen, Entwicklung von Raketentechnologie und Kriegstreiberei in der Region des Mittleren Ostens geht. Doch wer ist Raisi, dass er sich den deutschen Botschafter einbestellen kann?
Spotlight Menschenrechte Herausgeber Christian Zimmermann in seinem Artikel zum Verhältnis Deutschlands zur neuen Iranpolitik der USA.
huffingtonpost.de

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Nein zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Fußballverband Niederrhein wird pünktlich zum weltweiten Gedenktag der UNO gegen jegliche Gewalt an Frauen ein besonderes Zeichen setzen. Stefan Wiedon vom FV Niederrhein, Mitinitiator der Aktion, sagt: „Am 25. November wird es Zeit, noch einmal darauf aufmerksam zu machen, was gar nicht geht: Nämlich die Missachtung der Menschenrechte von Frauen und jungen Mädchen.“Auch der Fußballverband Niederrhein (FVN) und der Deutsche Fußball-Bund (DFB) unterstützen die Aktion. Rund um den 25. November 2017 soll bei allen Heimspielen im FVN gegen Gewalt an Frauen und Mädchen mobilisiert werden.“ Weltweit haben Frauen und Mädchen unter Gewaltanwendung zu leiden, selbst in Deutschland gibt es solche Untaten leider immer noch, auch wenn sie nicht an der Tagesordnung sind“, erklärt Wiedon.
dfb.de

von 6.-27. November. Die Heinrich-Böll-Stiftung zeigt „Where love is illegal“ Fotografien von Lesben, Schwulen, Queers und Transgender aus Tunesien.
calendar.boell.de

21. November um 14.00 Uhr im Lesesaal des Auswärtigen Amtes. Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung weist auf die internationale Konferenz „time for change – making promises reality“ zur Situation von LGBTI auf dem Westbalkan und in der Türkei hin.
hirschfeld-eddy-stiftung

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16. und 17. November bei der KAS (Tiergartenstraße 35, Berlin). Reporter ohne Grenzen veranstaltet das „FoMe“(Forum Medien und Entwicklung)-Symposium zu „Power Shifts“.
reporter-ohne-grenzen.de

21. November im Haus der Evangelischen Kirche (Adenauerallee 37 in 53113 Bonn). VENRO diskutiert bei den ‚Bonner Impulsen‘ mit Ausblick auf den Ende November anstehenden AU-EU-Gipfel „Herausforderungen für eine erneuerte Partnerschaft“.
otseinladung.de

ZAHL DER WOCHE

1.500 Dollar sind nicht überall gleich viel Wert – vor allem nicht, wenn es um Mieten geht. In vier europäischen Städten bekommt man dafür gerade mal 32,5 Quadratmeter, in New York gar nur 26, in Berlin dafür sogar 139. Mehr Wohnen fürs Geld kann man nur in Shanghai und Istanbul.
managaer-magazin.de

ZULETZT

VW-Chef Müller regt neues Ministerium für Zukunftsfragen an: Ein solches Ministerium für Innovation und Infrastruktur sei besser geeignet, Industrie und Gesellschaft in die neue Zeit zu katapultieren, als die auf fünf Ministerien verteilten Zuständigkeiten für Digitalisierung, Elektroantrieb und automatisiertes Fahren. Vielleicht ist es keine schlechte Idee, wenn die Berliner Koalitionsunterhändler diesen Zwischenruf nicht als Belästigung, sondern als Anregung verstehen würden. Regieren im 21. Jahrhundert erfordert neues Denken – und vielleicht auch einen neuen Zuschnitt des Kabinetts.
handelsblatt.com





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