KW 44: Fortsetzung der Peitschenhiebe, Kanzlerin in China, Aktueller UN-Menschenrechtsbericht über Iran

Fortsetzung der Peitschenhiebe: Raif Badawi, der wegen “Beleidigung des Islam” zu 1.000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde, droht die Fortsetzung der Folter durch Peitschenhiebe. Nach Angaben seiner Frau, Ensaf Haider, sollen die Behörden grünes Licht für weitere Peitschenhiebe gegeben haben. Der Fall Badawi sollte vor dem obersten saudischen Gerichtshof erneut geprüft werden. Doch offensichtlich wird der Fall von keinem saudischen Richter erneut untersucht.
bild.de

Kanzlerin in China: Menschenrechtler und Anwälte haben an Kanzlerin Angela Merkel appelliert, bei ihrem Besuch in Peking die Verfolgung und willkürlichen Inhaftierungen in China anzusprechen. Nach der Festnahmewelle gegen Bürgerrechtsanwälte seit Sommer forderten die Bundesanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein die Kanzlerin auf, sich in Peking für die Freilassung der Kollegen einzusetzen. Merkel bricht an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in China auf.
stuttgarter-nachrichten.de

Aktueller UN-Menschenrechtsbericht über Iran: UN-Sonderbeauftragter Ahmeed Shaheed spricht von einer “düsteren” Lage. Dennoch sei sein jüngster Bericht “geringfügig optimistischer als bisher”. Mitte September sprach er erstmalig mit Vertretern des iranischen Rechts, der Menschenrechte, der Außenpolitik und der Drogenbehörden. Bei den Gesprächen in Genf sei es auch darum gegangen, wie die Regierung das Drogenproblem im Land handhabt. Dass es in Iran so schlecht um die Menschenrechte bestellt ist, liegt laut Shaheed vor allem am “extrem mangelhaften Justizsystem” – es gebe kaum Möglichkeiten, Anwälte zu kontaktieren; zudem werde die freie Meinungsäußerung bestraft.
spiegel.de

Fußballfans klagen vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Der ganze Fall geschah am 9. Dezember 2007 in München. Nach dem Spiel hatte die Polizei eine Blocksperre verhängt, um die rivalisierenden Fans zu trennen. Als die Sperre aufgehoben wurde, stürmten plötzlich schwarz-gekleidete Einheiten mit Schlagstöcken auf die Fans zu, darunter auch Frauen und Kinder, und prügelten wahllos auf die Menge ein. Einem Fan wurde mit dem Spezial-Schlagstock auf den Kopf geschlagen, er erlitt eine Platzwunde. Die erhobene Klage wurde von der Staatsanwaltschaft abgewiesen. Der nationale Rechtsweg ist abgeschlossen. Nun erheben zwei Opfer Klage in Straßburg.
sueddeutsche.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Petition gegen Vergewaltigungen: Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat, Frauenhauskoordinierung e.V. (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle autonomer Frauenhäuser (ZIF) fordern endlich eine neue Ausgestaltung des Sexualstrafrechtes. Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland.
change.org

ISIS begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Immer neue Videos beweisen die unendliche Grausamkeiten der ISIS. Damit stellt sich der “Islamische Staat”ausserhalb jedes internationalen Rechts. In einer koordinierten Militäraktion haben Kurdische Perschmerga und US-Spezialeinheiten Dutzende von ISIS Inhaftierte vor ihrer Hinrichtung bewahrt und befreit.
news.de

Menschenrechtsanwalt in Äthiopien erfolgreich: Es war einer der prominentesten Fälle Äthiopiens, dem Land mit der zweithöchsten Bevölkerung Afrikas, in dem es um die Pressefreiheit und Menschenrechte so schlecht wie in wenigen anderen steht. Vor 18 Monaten, Ende April 2014, verhaftete die Polizei sechs junge Blogger und drei Journalisten. Nun bezichtigt es sie, einen Staatsstreich geplant zu haben, und klagt sie als Terroristen an. Als solche verurteilt, drohen bis zu 20 Jahre Haft, offiziell sogar die Todesstrafe. Zahlreiche Journalisten und Oppositionelle sitzen hinter Gittern. Kein Medium ist frei. Das Regime, das Äthiopien seit 25 Jahren regiert, duldet keine Kritik an seiner Herrschaft.
welt.de

Moderne Sklaverei: EU-Kommission übt Druck auf Thailand wegen Zuständen auf Fischerbooten aus euractiv.de
Aufnahme von Flüchtlingen: Studie zeigt Bereitschaft der Bevölkerung ist Abhängig von wirtschaftlicher Lage sueddeutsche.de
Gebäude blau angestrahlt: Vor 70 Jahren ist die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten euractiv.de

ZITAT

Ich bin nicht naiv, und ich denke auch nicht, dass Stabilität auf Dauer gegen die Mehrheit der Bevölkerung funktioniert. Die Hoffnung, die wir immer haben, ist natürlich, je mehr Wirtschaft, je mehr menschliche Kontakte – auch ohne Ministerien und Regierungen zu beteiligen –, umso mehr kann sich auch entwickeln. Und das glaube ich, ist der Weg, den wir weitergehen müssen.
Günter Nooke, der persönliche Afrika-Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel, setzt in Äthiopien auf Veränderung durch Wirtschaftsbeziehungen.
welt.de

Einige wurden sogar zum Tode verurteilt, weil sie Artikel bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken gepostet haben.
UN-Sonderbeauftragter Ahmeed Shaheed warnt davor, die fatale Menschenrechtslage im Iran nicht zu vergessen.
spiegel.de

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ZAHL DER WOCHE

Rund 30.000 Menschen leben nach UN-Angaben im Südsudan unter extremen Bedingungen und sind vom Hungertod bedroht.
taz.de

Chewbacca verhaftet: Bei der Kommunalwahl in der Ukraine hat die Polizei einen im Stil der Science-Fiction-Saga “Star Wars” verkleideten Aktivisten festgenommen. Der Mann im zotteligen Fellkostüm der Figur Chewbacca war der Fahrer des als Film-Bösewicht Darth Vader auftretenden Spitzenkandidaten der Spaß-Partei Darth-Vader-Block. Chewbacca weigerte sich, seinen Führerschein zu zeigen. Der Darth-Vader-Block war bei der Kommunalwahl mit 61 Kandidaten zugelassen, davon 48 allein in Odessa.
tagesspiegel.de

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