KW 44: Sacharow-Preis 2020, Studie zu Rassismus in der Polizei, 28.Oktober – Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Bedrängnis

Sacharow-Preis 2020: Der Sacharow-Preis 2020 geht an Die demokratische Opposition in Belarus wird durch den Koordinierungsrat, die Initiative mutiger Frauen (Hauptoppositionskandidatin Sviatlana Tsikhanouskaya, Nobelpreisträgerin Svetlana Alexievich, Musikerin und politische Aktivistin Maryia Kalesnikava, politische Aktivistinnen Volha Kavalkova und Veranika Tsapkala) und Persönlichkeiten aus Politik und Zivilgesellschaft (Videoblogger und politischer Gefangener Siarhei Tsikhanouski, Ales Bialiatski, Gründer des Menschenrechtszentrums “Viasna”, Siarhei Dyleuski, Stsiapan Putsila, Gründer des Telegram-Kanals NEXTA, und Mikola Statkevich, politischer Gefangener und Präsidentschaftskandidat 2010) vertreten. europarl.europa.eu

Studie zu Rassismus in der Polizei: Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Der CSU-Politiker besteht jedoch darauf, gleichzeitig auch die Belastung der Sicherheitsbeamten im Alltag zu untersuchen, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. In einem internen Papier heißt es dazu: “Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz.” Die geplante Studie solle daher untersuchen, “wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann”. Gleichzeitig soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die “veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen” miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. https://www.dw.com/de/doch-studie-zu-rassismus-in-der-polizei/a-55330474

28.Oktober – Menschenrecht auf Religionsfreiheit in Bedrängnis: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit behandelt. Der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, Markus Grübel, stellte gemeinsam mit Dr. Bärbel Kofler, Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, den Bericht offiziell vor. “Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht. Dieses Menschenrecht wird zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt”, fasste Grübel die Ergebnisse zusammen. Weiterhin gab er zu bedenken, dass “drei Viertel aller Menschen in einem Land leben, das ihre Religions- und Weltanschauungsfreiheit einschränkt.” bundesregierung.de

Bericht zu Ausbeutung und Misshandlung von Hausangestellten in Katar: Amnesty veröffentlicht einen Bericht zu Ausbeutung und Misshandlung von Hausangestellten in Katar. https://pressecloud.amnesty.de/s/rDzqGpA5xC7AQxH#pdfviewer

Welternährungstag: FIAN erinnert zum Welternährungstag daran, dass es eine radikale Kehrtwende der Politik. Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass ohne eine radikale Kehrtwende bei der Hungerbekämpfung im Jahr 2030 150 Millionen Menschen mehr Hunger leiden werden als heute. braucht, um Hunger bis 2030 zu beenden. fian.de

Reporter ohne Grenzen erwartet einen umfassenden Whistleblower-Schutz bei der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie in nationales Recht: Reporter ohne Grenzen ist außerdem besorgt über die steigende Zahl festgenommener Medienschaffender in Belarus. Seit Anfang Oktober wurden der unabhängigen Belarusischen Journalistenvereinigung (BAJ) zufolge 85 Medienschaffende festgenommen, seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August betraf dies inzwischen fast 300 Reporterinnen und Reporter.https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/zahl-der-festnahmen-steigt

ZITAT:

„Lassen Sie mich den Vertretern der belarussischen Opposition zu ihrem Mut, ihrer Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit gratulieren. Sie boten und bieten weiterhin einem viel stärkeren Gegner die Stirn. Sie haben die Wahrheit auf ihrer Seite, die mit roher Gewalt niemals bezwungen werden kann. Meine Botschaft an Sie, liebe Preisträger, ist: Bleiben Sie stark und geben Sie Ihren Kampf nicht auf. Wir sind an eurer Seite”, sagte der Präsident des Europäischen Parlaments” David Sassoli europarl.europa.eu

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KASA „Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika“, diskutiert bei zwei Onlineseminaren in englischer Sprache am 18. und am 20. November Gründe und Lösungsmöglichkeiten für die Covid19- und Schuldenkrise in Simbabwe. Den Teilnahmelink gibt es nach Anmeldung bei kasa@woek.de kasa.de

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ZAHL DER WOCHE

708 Millionen Euro Nettoerlös hat die Deutsche Börse im dritten Quartal erzielt. Damit schnitt Deutschlands größter Börsenbetreiber etwas schlechter ab als von Analysten erwartet. Die Niedrigzinsen und geringere Ausschläge an den Märkten setzen Deutschlands größtem Börsenbetreiber zu. handelsblatt.com

ZULETZT

EU Abgeordneter im Hungerstreik. Werden Menschenrechte verletzt, wählen Aktivisten schon mal drastische Mittel und üben politischen Druck über die Nahrungsverweigerung aus. Dieses Prinzip verfolgt nun auch ein EU-Abgeordneter. Er will nichts mehr essen – und zwar so lange, bis es eine “echte” Finanztransaktionssteuer gibt.

Der französische Europa-Abgeordnete Pierre Larrouturou ist in einen Hungerstreik für eine bessere Ausstattung des EU-Gemeinschaftshaushalts getreten. “Ich werde Tag und Nacht ohne zu essen im Parlament bleiben”, sagte der Sozialist. Er fordert vor allem eine “echte” Finanztransaktionssteuer, damit die EU ihre Aufgaben etwa beim Klimaschutz und in der Gesundheitspolitik erfüllen kann. n-tv.de

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