KW 45: Corona und Menschenrechte, Terror-Blutspur um die ganze Welt, Iranischer Diplomat vor Gericht in Brüssel

Corona und Menschenrechte: Menschenrechte gelten auch in Krisenzeiten und sorgen für eine verbindliche Orientierung. Mehr noch: Für Regierungen sind die Menschenrechte ein verbindlicher Maßstab, wie sie auf die Pandemie zu reagieren haben. So leitet sich aus dem zentralen Menschenrecht auf Gesundheit die Pflicht ab, Gesundheitsschutz für alle gleichermaßen zu gewährleisten. In Krisensituationen darf ein Staat dies auch durchsetzen, indem er andere Menschenrechte einschränkt. Gleichzeitig gilt jedoch, dass der Schutz der Gesundheit als legitimes Ziel nicht dazu führen darf, andere Rechte übermäßig einzuschränken oder bestimmte Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren. institut-fuer-menschenrechte.de

TERROR. Ihre Blutspur führt um die ganze Welt: Es wird nicht Schluss sein mit dem islamistischen Terror. Aber es muss Schluss sein mit der Relativierung, Abwiegelung, selbstgewählten Blindheit. Schluss mit der Rückkehr der Menschheit in eine Unmündigkeit, die unserer Freiheit, unserer Kultur, unserer Demokratie Hohn spricht. Ein religiöser Fanatismus hat einem naiven Westen den Krieg erklärt, und er hat bereits erschreckend viel Raum gewonnen.Wien ist nur das jüngste Schlachtfeld. Andernorts gab es bereits Siege. Vor der Berliner Hauptsynagoge in der Oranienburger Straße sind Polizisten schon vor etlichen Jahren aufgezogen – und das nicht in erster Linie wegen der Neonazis, wie Behördeninsider bestätigen. Kippas werden in Innenstädten kaum noch getragen. An etlichen Schulen Europas bestimmen minderjährige Jungs mit der Attitude mittelalterlicher Religionswächter die Kleiderordnung von Mädchen aus allen Kulturkreisen. Keineswegs nur in Frankreich gibt es von Islamisten regierte Stadtviertel, deren Rückeroberung Emmanuel Macron versprochen hat. Kampf gegen religiösen Fanatismus. theeuropean.de

Iranischer Dilpomat in Brüssel wegen Terrorplanung vor Gericht: In Belgien beginnt im November der Prozess gegen einen iranischen Diplomaten, der mutmaßlich einen Anschlag plante. Die beschlagnahmte Menge Sprengstoff TATP hätte gereicht hunderte Menschen einer Massenveranstaltung von Exiliranern und ihrer Unterstützer in Paris zu töten. Unter den Opfern wären mit Sicherheit einige deutsche Politiker,u.a. Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler gewesen.
Seid 40 Jahren versucht das Regime in Teheran mit seinem Geheimdienst und der Revolutionsgarde die demokratische Opposition im Iran und außerhalb des Iran zu vernichten. Immer wieder ereigneten sich Morde an Oppositionellen in den Hauptstädten Europas.Vor 30 Jahren starben die kurdischen Führer in Wien und Berlin, der Menschenrechtler Dr. Kazem Rajavi wurde in Genf ermordet. Über 400 Oppositionelle wurden in Europa ermordet. Im Iran wurden 1988 zehntausende Oppositionelle in den Gefängnissen ermordet. Alles geschah im Auftrag der religiösen Führer und ihrer Helfer, die noch heute den Iran beherrschen. Europa muss seine Dialogpolitik mit dem Iran beenden und die Opposition unterstützen, die Macht im Iran übernehmen zu können . Und dazu gehört die Isolation des Regimes und die Strafverfolgung der Schuldigen auf allen Ebenen.Glücklicher Weise wurde der Sprengstoff an der zu Frankreich konfisziert und der Kopf der Terrorbande, der iranische Diplomat Assadollah Assadi war auf deutschem Boden festgenommen worden und steht nun vorm Gericht.
Eigenbericht Christian Zimmermann ( Teilnehmer an der Veranstaltung in Paris)

Homeoffice und Lieferketten: Wirtschaftsminister Peter Altmaier wandte sich am Freitag erneut gegen ein von der SPD gefordertes Recht auf Homeoffice.Der Minister warnte indirekt außerdem vor einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechts-Standards in weltweiten Lieferketten, das die Wirtschaft überfordere – darüber streitet die schwarz-rote Koalition seit Wochen. rtl.de

Konzernverantwortung: Initiative für das gute Gewissen: Über Haftung und Sorgfaltspflichten soll die Konzerninitiative Schweizer Unternehmen dazu bringen, Umwelt und Menschenrechte besser zu schützen. Das klingt einfach. Dass die Realität komplizierter ist, zeigt das Beispiel des Smartphone-Herstellers Fairphone. Ein Smartphone besteht nicht nur aus Bits und Bytes. In einem Smartphone stecken auch mehr als 10 000 Komponenten und gut 40 Rohstoffe. Diese materielle Welt hat es in sich: Kupfer, Kobalt, Wolfram, Zinn oder Plastik und die Montage aller Teile bringen globale Probleme ins Alltagsgerät – von Kinderarbeit in Kongo-Kinshasa über Umweltverschmutzung in Peru bis hin zu den Arbeitsverhältnissen in China. nzz.ch

Lob für LSVD. Dennoch müßten viele Homosexuelle sowie bi-, trans- und intersexuelle Menschen in Deutschland Nachteile erleiden: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) anläßlich seines 30jährigen Bestehens für seine Arbeit gelobt. „Ihr Verband hat viel dazu beigetragen, daß unsere Gesellschaft bunter und toleranter geworden ist“, sagte Steinmeier am Freitag LSVD-Vertretern im Schloss Bellevue.Der Verein habe sich seit seinem Bestehen gegen die Benachteiligung von Homosexuellen eingesetzt. Die Anhänger gehörten „zu den ersten in Deutschland, die ihre Stimme gegen Diskriminierung und Verfolgung erheben – ob hierzulande, bei unseren Nachbarn oder auf anderen Kontinenten“, führte der Bundespräsident aus. jungefreiheit.de

Indigene Frau Neuseelands Außenministerin: Die neue Regierungsmannschaft Neuseelands ist gleich in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: Die Maori Nanaia Mahuta übernimmt als erste Frau und erste Indigene in der Geschichte Neuseelands das Außenministerium. Sie war bisher bereits Ministerin für Maori-Entwicklung und Lokalverwaltung. Die 50-Jährige ist auch die erste Frau im Parlament, die ein Moko Kauae – ein traditionelles Kinn-Tattoo – trägt. Es weist Elemente auf, die spezifisch für ihren Maori-Stamm sind. Frauen mit Maori-Abstammung und gemischter Abstammung hätten in Neuseeland nun berufliche Möglichkeiten, die ihnen lange verschlossen gewesen seien, sagte Mahuta. Das Amt sei ein “riesiges Privileg”. dw.com

ZITAT:

“Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde. Der Kampf gegen den islamistischen Terror ist unser gemeinsamer Kampf”
Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Terroranschlag in Wien

TERMINE:

Dienstag, 03. November 2020, 14:30 Uhr-15:45 Uhr: ONLINE German Institute for Human Rights (DIMR) & Global Compact Network Germany (DGCN)

The 2030 Agenda for Sustainable Development with its 17 Sustainable Development Goals (SDGs) is comprehensive and ambitious. It is intended to help create a fairer, more inclusive world within the natural boundaries of the planet. The Agenda can also help “to build back better” shattered economies re-emerging from the COVID-19 pandemic. Business has a key role to play in this context: for example, taking responsibility for the health and safety of employees and workers in the supply chain and honor current contracts, allowing for flexibility on delivery and quotas. Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) ist umfassend und ehrgeizig. Es soll dazu beitragen, eine gerechtere, umfassendere Welt innerhalb der natürlichen Grenzen des Planeten zu schaffen.

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ZAHL DER WOCHE

Der Prognose nach sinkt die Zahl der Geldautomaten dieses und nächstes Jahr je um gut drei Prozent auf dann rund 48.000 Geräte. “Im Wesentlichen ist der zuletzt deutlichere Rückgang darauf zurückzuführen, dass die Banken und Sparkassen auch vermehrt Filialen geschlossen haben“, sagt Barkow. Durch die Coronakrise wird sich dieser Trend in der gesamten Bankenbranche beschleunigen. Immer mehr Verbraucher erledigen ihre Bankgeschäfte inzwischen über das Internet und zahlen ihre Einkäufe an der Ladenkasse bargeldlos per Karte oder Smartphone.
handelsblatt.com

ZULETZT:

Meinungsfreiheit? Nie haben sich radikale Muslime hier so hemmungslos präsentiert, wie letzte Woche vor der französischen Botschaft. Die Berliner Politik weigert sich dennoch, dem Islamismus den Kampf anzusagen, so wie es jetzt in Frankreich geschieht. Am Freitag marschierten 60 junge muslimische Männer vor der französischen Botschaft am Brandenburger Tor auf. Sie trugen alle den gleichen schwarzen Pullover mit der Aufschrift “Muslim”.
So hemmungslos sind radikale Muslime noch nie in Berlin aufgetreten. Gleichzeitig versammelten sich andere am Hermannplatz und riefen “Allahu Akbar”, die Parole der Gotteskrieger. Die Szene war hier wie dort erschreckend und führt uns vor Augen, dass nicht nur Frankreich bedroht wird. “Deutschland und Westeuropa sind weiterhin im Fadenkreuz radikaler Islamisten”, sagt Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit der Welt am Sonntag. “Ich warne davor, zu glauben, der islamistische Terrorismus sei auf dem Rückzug.”
bz-berlin.de

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