KW 45: Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe im Fokus, Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten, Sacharow-Preis an Ralf Badawi

Kinderrechte bei Flüchtlingshilfe im Fokus: Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt die vorrangige Berücksichtigung der K-inderrechte bei der aktuellen Flüchtlingshilfe ein. 85 Prozent der weltweit ca. 60 Millionen vor Gewalt flüchtenden Menschen in sind 18 Jahre oder jünger. Die UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist – mit einer Ausnahme – von allen Staaten der Welt ratifiziert worden. Sie verpflichtet zur Umsetzung der Kinderrechte auf ihrem eigenen Territorium und in ihrer Außen- und Entwicklungspolitik.
institut-fuer-menschenrechte.de

Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten: Reporter ohne Grenzen fordert zum Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 2. November die Vereinten Nationen auf, schnellstmöglich einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einzusetzen. Dieser unterstände direkt dem UN-Generalsekretär und könnte eigenständige Untersuchungen einleiten, wenn dies die Staaten nicht tun. Trotz mehrerer Konventionen hat sich die reale weltweite Lage der Journalisten nicht verbessert.
reporter-ohne-grenzen.de

Sacharow-Preis an Ralf Badawi: Der zu 1.000 Peitschenhieben verurteilte saudische Blogger Raif Badawi erhält den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments. Leider wurde trotzdem eine Auspeitschung angekündigt. Badawis Ehefrau und Kinder leben inzwischen in den USA.
deutschlandfunk.de

Syrien-Konferenz: In Wien verhandelten 17 Staaten, darunter die USA und Russland sowie die verfeindeten Länder Saudi-Arabien und Iran über Syriens Zukunft. Im Land selbst tobt laut der in London ansässigen Syrischen Menschenrechtsstelle weiterhin ein grausamer Krieg mit vielen zivilen Opfern. Als einziges Ergebnis einigte man sich darauf, einen Waffenstillstand und die Bildung einer Übergangsregierung anzustreben. Im nächsten Schritt soll festgelegt werden, welche kämpfenden Gruppen als Terroristen eingestuft werden sollen.
faz.net

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Afghanistan als sicheres Herkunftsland: Afghanistan “schafft es” voraussichtlich auf die Liste der sicheren Herkunfts-Länder, in die Flüchtlinge schnell abgeschoben werden können. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer hat sich dagegen ausgesprochen, afghanische Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückzuschicken. Die Sicherheitslage am Hindukusch sei nicht dazu angetan, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen, sagte Strässer im Südwestrundfunk.
rp-online.de

AKP Wahlsieg: Der türkische Präsident kann sich freuen: Aus der flüchtlingspolitisch auf ihn angewiesenen EU erhält der Präsident kaum Protest gegen sein Vorgehen gegen ungelittene Medien und den Umgang mit oppositionellen Kräften, sondern Lob für den großen Wahlerfolg und die damit verbundene Stabilität.
focus.de

Umsetzung von Freuenrechten: Die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination (CEDAW) ist ein sehr wirksames Instrument der internationalen Staatengemeinschaft Konventionen in nationales Recht umzusetzen. Der Deutsche Frauenrat als Koordinationsstelle und UN Women Deutschland laden am 27. November von 11-16 Uhr ein zu einem “Dialogforum” ins BMFSFJ, bei dem der CEDAW-Staatenbericht und Vorbereitung des Alternativberichts diskutiert werden.
bmfsfj.de

China: Weltkongress der Uiguren machte in einem Offenen Brief anlässlich der China-Reise der Kanzlerin auf die besorgniserregende Menschenrechtslage im Land aufmerksam uyghurcongress.org
Schutz von Frauen in Konfliktgebieten: medica mondiale kritisiert in ihrer Würdigung des 15. Jahrestages der UN-Resolution 1325 deren mangelhafte praktische Umsetzung medicamondiale.org
Verschärfung des Asylrechts: PRO ASYL übt heftige Kritik an Plänen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan proasyl.de
Frühehen: TERRE DES FEMMES startet Unterschriftenaktion frauenrechte.de

ZITAT

Kinder und Jugendliche haben Rechte und sind nicht als Anhängsel ihrer Eltern zu sehen. Zugleich sind sie auf der Flucht besonders gefährdet. Deshalb braucht es gezielte Maßnahmen, bei denen die Rechte der Kinder im Mittelpunkt stehen.
Beate Rudolf, die Direktorin des Menschenrechtsinstituts, empfiehlt der Bundesregierung, den Schutz von Kindern bei der akuten Flüchtlingshilfe und bei längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen in den Mittelpunkt zu stellen.
institut-fuer-mnenschenrechte.de

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Brot für die Welt, MISEREOR und Global Policy Forum analysieren am 4. November bei Brot für die Welt den “Unternehmenseinfluss auf Politikprozesse”.
brot-quer-die-welt.de

GfbV und Zentralrat deutscher Sinti und Roma diskutieren bei einem Fachgespräch “Kein Ort zum Leben” am 5.11. von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr im DoKuZ (Aufbau Haus am Moritzplatz), Prinzenstraße 84 in 10969 Berlin über die Lage von Roma in und aus dem Kosovo nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.
gfbv.de

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smoice.com

Was brauchen Frauen und Kinder, die aus Krieg- und Krisengebieten geflohen sind? Bis spätestens 5. 11. sollte sich anmelden, wer am “Fachtag” von medica mondiale zu Langzeitfolgen von Kriegsvergewaltigungen am 30. November in Berlin teilnehmen will.
medicamondiale.org

“Ägypten – Ist Stabilität wichtiger als Rechtsstaatlichkeit? Menschenrechtsverteidiger_innen unter Druck”. “3. Werner-Lottje-lecture” am 10.11. um 18.00 Uhr bei Brot für die Welt.
brot-fuer-die-welt.de

In der Reihe ‘Crossings and Alliances” diskutiert die Hirschfeld-Eddy-Stiftung am 11.11. um 18.30 Uhr im Afrikahaus in der Bochumer Straße 25 in 10555 Berlin anhand von Beispielen aus Projekten aus verschiedenen afrikanischen Ländern darüber, wie postkoloniale LSBTI-Arbeit möglich ist.
hirschfeld-eddy-stiftung.de

Am 16.11. um 11.00 Uhr veranstaltet die FNF eine Podiumsdiskussion zu “Menschenrechte in Subsahara-Afrika – Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes” in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin. Verbindliche Anmeldung bis 11.11. ist erwünscht an anmeldung-ip@freiheit.org.
freiheit.org

Der Deutsche Anwaltverein lädt ein zu einer Veranstaltung am 25.11. um 19.00 Uhr ins DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin bei der auch Amnesty und ECCHR-VertreterInnen über “Völkerstrafrecht vor deutschen Gerichten aus anwaltlicher Perspektive” diskutieren.
anwaltverein.de

ZAHL DER WOCHE

Rund 51 Millionen Flüchtlinge sind 18 Jahre oder jünger.
institut-fuer.menschenrechte.de

VERÖFFENLICHUNG

Zur Lage der Flüchtlinge gibt es umfangreiche und kontroverse Diskussionen. Mit der Veröffentlichung der 2. aktualisierten Auflage wollen die Herausgeber PRO ASYL, Amadeu-Antonio-Stiftung und IGMetall die Diskussion versachlichen. pro menschenrechte. contra Vorurteile. Fakten und Argumente zur Debatte über Flüchtlingen in Deutschland und Europa.
proasyl.de

Norwegens Kirche öffnet Ehe für Lesben und Schwule Zuletzt noch eine positive Meldung. Knapp sieben Jahre nach der Ehe-Öffnung in Norwegen gibt die ehemalige Staatskirche ihren Widerstand gegen die Gleichbehandlung von Homo-Paaren auf. Die zwölf Bischöfe der evangelisch-lutherischen Volkskirche von Norwegen haben sich am Freitag einstimmig dafür ausgesprochen, dass künftig auch gleichgeschlechtlichen Paaren kirchliche Eheschließungen gewährt werden sollen.
queer.de

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