KW 45: Kein Mann hat das Recht, seine Frau zu schlagen, Anerkennung der Vielfalt der Geschlechter, Sicherheit im IT- Bereich: Sorglosigkeit ist weit verbreitet

Kein Mann hat das Recht, seine Frau zu schlagen: Für Frauen ist das Risiko  durch einen Beziehungspartner Gewalt zu erfahren, weitaus höher als von einem Fremden tätlich angegriffen zu werden. Bildung, Einkommen, Alter und Religionszugehörigkeit sind dabei völlig bedeutungslos. In Deutschland ist oder war schon jede vierte Frau Opfer von häuslicher Gewalt. Ihr eigenes Zuhause ist der gefährlichste Ort für eine Frau. Diese Form der Menschenrechtsverletzung passiert in Deutschland täglich: Jede siebte Frau musste in ihrem Leben schon einmal eine Vergewaltigung, versuchte Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erleben.
frauenrechte.de

Anerkennung der Vielfalt der Geschlechter: Mit dem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht das Menschenrecht auf Anerkennung der eigenen Geschlechtlichkeit und geschlechtliche Selbstbestimmung auch für Menschen, die sich nicht als Mann oder Frau verorten, bestätigt. Das Personenstandsrecht muss nach dem Richterspruch die Vielfalt der Geschlechter anerkennen und die Existenz intergeschlechtlicher Menschen und von Menschen mit einer nicht-binären Geschlechtsidentität sichtbar machen. Der Gesetzgeber sollte in Umsetzung der Entscheidung jedoch nicht nur eine isolierte Änderung im Personenstandsrecht vornehmen, sondern mit einem umfassenden Geschlechtervielfaltsgesetz den rechtlichen Schutz und die Anerkennung der Vielfalt von körperlichen Geschlechtsentwicklungen, Geschlechtsidentitäten und des Geschlechtsausdrucks verbessern – etwa auch für das Zuordnungs- und Änderungsverfahren für den Geschlechtseintrag, im Familienrecht und im Antidiskriminierungsrecht.
institut-fuer-menschenrechte.de

Sicherheit im IT- Bereich: Sorglosigkeit ist weit verbreitet: Ende November 2016: insgesamt waren durch eine Cyber-Attacke über eine Million Telekom-Router zeitweise außer Betrieb. Der Täter wurde gefasst und verurteilt. Im vergangenen Frühjahr gab es weltweit die sogenannte „Wanna-Cry-Attacke“. IT-Systeme wurden lahmgelegt, Abhilfe gab es nur gegen Lösegeld. Hierzulande war die Deutsche Bahn betroffen, Anzeigetafeln und Fahrkartenautomaten waren stundenweise lahmgelegt. Das sind nur zwei Beispiele aus dem aktuellen Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik – kurz BSI genannt. Zuständig als oberster Dienstherr ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Er musste bei der Vorstellung des Berichtes eingestehen: „Ein ernstes Problem sind kriminelle Geschäftsmodelle, die darauf aufbauen, Daten zu stehlen oder IT-Systeme mit Verschlüsselungssystemen lahmzulegen und Lösegeld zu erpressen.“
tagesschau.de

Polizeiausbildung muss rechtsstaatlich und verfassungstreu sein: Rüpelhaftes Verhalten, Drohungen gegen Dozenten, Warnungen vor Unterwanderung durch kriminelle Clans – was ist los an der Polizeiakademie in Berlin? Bei einer Sondersitzung des Innenausschusses wollte die Opposition gestern endlich Klarheit – doch der Fall blieb ungelöst. Polizeipräsident Klaus Kandt (57): „Niemand, der sich beschwert, kann etwas belegen.“ Der Vorwurf: Arabische Großfamilien versuchten, gezielt ihre jungen Mitglieder bei der Polizei einzuschleusen, sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft am Mittwoch im ZDF. Er sprach von „deutlichen Hinweisen“ auf eine solche Strategie. Die andere Polizeigewerkschaft, die GdP, den schrillen Tönen nicht abgeneigt, äußerte sich dieses Mal betont gelassen.
faz.net

Mehr Inklusion im Sport: Anlässlich der 41. Sportministerkonferenz am 9./10. November in St. Wendel erklärt Valentin Aichele, Leiter der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Besonders der Breitensport bietet die Möglichkeit, dass Menschen mit und ohne Behinderungen spielerisch miteinander in Kontakt kommen. Seine Angebote sollten dazu beitragen, die gleichberechtigte Teilhabe am Sport und damit eine inklusive Gesellschaft zu fördern. Daher werde  den Landessportministern empfohlen, ihren Einfluss zu nutzen, um die Inklusion im Breitensport voranzutreiben. Die Länder sollten auch mit finanziellen Anreizen Sportvereine dazu anhalten, mehr inklusive Sportmöglichkeiten anzubieten. Ebenso sollten sie darauf hinwirken, dass die Kommunen Sportstätten barrierefreier gestalten.
institut-fuer-menschenrechte.de

Anzeigen nach dem deutschen Völkerstrafrecht eingereicht: Frühere Gefangene aus Syrien haben beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anzeige wegen Folter in syrischer Haft gestellt. 13 Männer und Frauen hätten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zwei neue Strafanzeigen gegen 17 Verdächtige in Syrien eingereicht, teilte das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit, das die Anzeigen mit ausgearbeitet hat. Die angezeigten Taten ereigneten sich demnach zwischen Dezember 2011 und Juni 2014 im Militärgefängnis Saidnaja nördlich von Damaskus und in der Haftanstalt des Geheimdienstes auf dem Luftwaffenstützpunkt Al-Massa in der Hauptstadt. Die Anzeigen richten sich gegen sieben hochrangige Angehörige des syrischen Militärs und zehn Funktionäre des Nationalen Sicherheitsbüros und des Luftwaffengeheimdienstes. In Deutschland ist es unter dem Weltrechtsprinzip möglich, in Syrien begangene Verbrechen gegen die Menschenrechte vor Gericht zu bringen.
zeit.de

Anhörung beim EUGMR zur „Massenüberwachung“: Fast vier Jahre nach Einreichung einer Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg fand am Dienstag die mündliche Anhörung statt.  Der Kern der Beschwerde richtet sich gegen die Normalisierung anlassloser und mit jedem Jahr anwachsender Kommunikationsdatenerfassung. Inhaltlich ging es also um das Datenaufhäufen ohne jeden Verdacht sowie dauerhafte oder dreiste Privatsphäre-Eingriffe.
netzpolitik.org

Ist Betteln ein Menschenrecht?: Ein Bettelverbot im Schweizer Kanton Waadt, das wegen einer Beschwerde vor Gericht noch nicht in Kraft getreten ist, wirft die Frage auf, ob ein solches Gesetz grundlegende Menschenrechte untergräbt. Das Bettelverbot geht auf eine Initiative der Waadtländer Sektion der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zurück. Im September 2016 hatte das Waadtländer Kantonsparlament dem SVP-Vorstoß zugestimmt. Die neue Bestimmung umfasst ein komplettes Bettelverbot im Kanton (nicht nur „aktives“ Betteln, sondern auch nur am Boden zu sitzen, ohne konkret zu betteln wäre verboten). Gegner der SVP-Vorlage hatten ein Referendum lanciert, schafften es aber nicht, die dazu nötigen Unterschriften zu sammeln. Und im Mai 2017 lehnte das Waadtländer Verfassungsgericht einen Antrag für die Aufhebung des Bettelverbots mit 4 gegen 1 Stimme ab. Der Fall wurde danach vor Bundesgericht weitergezogen, welches der Beschwerde nun aufschiebende Wirkung gewährte.
swissinfo.de

Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht: Eine Befragung von über 43.000 Patienten wirft ein Schlaglicht auf schwerwiegende Defizite der europäischen Gesundheitssysteme. Ärzte der Welt ruft die europäischen Verantwortlichen dazu auf, das Menschenrecht auf medizinische Versorgung sicherzustellen. Die europäischen Regierungen lassen die Schwächsten der Gesellschaft im Stich, wenn es um dringend notwendige medizinische Versorgung geht. Das zeigt eine von Ärzte der Welt und Partnerorganisationen in 14 Ländern durchgeführte Studie. Laut dem Bericht nehmen nicht nur in Deutschland die Hürden zu, die Menschen daran hindern zum Arzt zu gehen – zum Beispiel das Anfang des Jahres in Kraft getretene sogenannte Leistungsausschlussgesetz, das bestimmte Gruppen von EU-Bürger/-innen fast vollständig vom Zugang zum regulären Gesundheitssystem ausschließt. Auch in Frankreich, Großbritannien, Irland und anderen Ländern wurden Rückschritte gemacht.
presseportal.de

ZITAT:

Menschenrechte müssen zum Leitfaden der gesamten deutschen Politik werden! Das betrifft selbstverständlich die Außen- als auch die Innenpolitik. An der Stelle halte ich es mit dem klassischen Amnesty-Motto: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar!“. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschenrechte zwar in Reden verteidigt, dann aber in Taten vernachlässigt werden. Immer wieder stellen wir fest, dass die deutsche Menschenrechtspolitik zu oft einknickt. Das macht sich allein schon an den Themen dieser Kampagne bemerkbar, zum Beispiel beim Thema Rüstungsexporte, dem Flüchtlingsschutz oder dem Kampf gegen Rassismus.
Amnesty-Mitglied Prokop erzählt im Interview, warum er sich im Rahmen der Kampagne „Einmischen für Menschenrechte“ dafür eingesetzt hat, dass die Menschenrechte mehr Bedeutung für die Regierungspolitik erhalten.
amnesty.de

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6.-27. November. Die Heinrich-Böll-Stiftung zeigt von „where love is illegal“ Fotografien von Lesben, Schwulen, Queers und Transgender aus Tunesien.
calendar.boell.de

21. November um 14.00 Uhr im Lesesaal des Auswärtigen Amtes . Die Hirschfeld-Eddy-Stiftung weist auf die internationale Konferenz „time for change – making promises reality“ zur Situation von LGBTI auf dem Westbalkan und in der Türkei hin.
hirschfeld-eddy-stiftung.de

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16. und 17. November bei der KAS (Tiergartenstraße 35, Berlin). Von Reporter ohne Grenzen kommt die Einladung zum diesjährigen  „FoMe“ (Forum Medien und Entwicklung)-Symposium zu „Power Shifts. Media Freedom and the Internet“.
reporter-ohne-grenzen.de

ZAHL DER WOCHE

30 Prozent der Millenials – die Altersgruppe zwischen 18 und 34 – sagen laut der Venture-Capital-Firma Blockchain Capital, sie hätten lieber Bitcoins als Aktien.
bloomberg.com

ZULETZT

Judenhass gehört zu Europas DNA:  Besser Spalten statt Versöhnen: Provokatuer und Rechtspopulist Henryk M. Broder legt mit seinem neuen Film „Der ewige Antisemit“ den Finger in die Wunde und befasst sich mit den Auswirkungen der Zuwanderung und des zunehmenden Antisemitismus in Europa: In Malmö  so sagt er, kursiert unter Juden der sarkastische Witz, dass Schweden der einzige arabische Staat sei, der Israel noch nicht angegriffen habe. Ist der Antisemitismus in der Stadt so schlimm wie oft beschrieben? Broder sagt: „Er ist schlimmer. Allerdings haben wir diesen Witz in Malmö nicht gehört. Es kann sein, dass den Juden inzwischen die Lust am Witzemachen vergangen ist.“
juedische-allgemeine.de





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