KW 46: Forum Menschenrechte fordert Frauenbeteiligung, Abtreibungsgesetzgebung ist kein religiöses Thema, Religionsfreiheit im Iran

Forum Menschenrechte fordert Frauenbeteiligung: Vor 20 Jahren , Verabschiedung der Resolution1325 ‚Frauen, Frieden, Sicherheit‘. Wir warten immer noch auf eine angemessene Beteiligung von Frauen in Konfliktprävention und -bearbeitung. Die AG Frieden und Menschenrechte will das Themenfeld „Frieden/Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)“ in seiner menschenrechtlichen Relevanz stärker als bisher sichtbar machen. forum-menschenrechte.de

Abtreibungsgesetzgebung ist kein religiöses Thema: Atheistische Studenten sprechen sich dafür in Polen aus. Es besteht ein krasser Gegensatz zwischen den Antworten der Befürworter und der Gegner des neuen Gesetzes.- Die Verkündung des polnischen Obersten Gerichtshofs am 22. Oktober, dass das polnische Abtreibungsgesetz die Menschenrechte verletzt, löste im ganzen Land Proteste für die Abtreibung aus. Während die Abtreibungsbefürworter oft behaupten, der Oberste Gerichtshof sei zu sehr von der Kirche beeinflusst, weisen die pro-life Jugendlichen darauf hin, dass Abtreibung kein nationalistisches oder religiöses Thema ist, sondern den Kern der menschlichen Werte trifft. ots.at

Religionsfreiheit im Iran: Die Bahá’í-Gemeinde in Deutschland begrüßt, dass im Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit mehrfach auf die Verfolgung der Bahá‘í im Iran hingewiesen wird.Von den nicht verfassungsrechtlich anerkannten Minderheiten sind die Bahá’í, die zahlenmäßig größte religiöse Minderheit in Iran, am stärksten Repressalien und Verfolgung ausgesetzt. Sie gelten pauschal als „Häretiker“; in Anklagen wird ihnen Staatsgefährdung vorgeworfen. Sie sind vielfältiger Diskriminierung im Alltagsleben bis hin zu systematischer Verfolgung ausgesetzt, von diskriminierender Behandlung von Schulkindern durch Lehrkräfte bis zur systematischen Verwehrung des Hochschulzugangs im Rahmen der staatlichen Aufnahmeprüfung. Die Bahá’í dürfen ihren Glauben nicht öffentlich ausleben. iran.bahai.de

Regelbedarfsberechnung falsch: Die Diakonie kritisiert die geplanten neuen Hartz IV-Regelsätze als an der Lebenswirklichkeit vorbeiberechnet. Der Gesetzentwurf hat wesentliche Mängel, die im Folgenden dargestellt werden. Im parlamentarischen Verfahren sollte eine gründliche Überarbeitung stattfinden. Die mit dem vorliegenden Entwurf erfolgten Berechnungen sind nicht transparent, in vielen Fällen nicht sachgerecht, oft unrealistisch und insgesamt methodisch falsch. diakonie.de

Kinder leiden unter Rüstungsexport: Eine neue Studie von terre des hommes belegt schwere Kinderrechtsverletzungen durch deutsche Rüstungsexporte. tdh.de

Kritik der Humanistischen Union: Die Humanistische Union kritisiert die geplante Entfristung der 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf, denn damit würde die Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung von Polizei und Geheimdiensten möglich. humanistische-union.de

PRO ASYL, Refugee Support Aegean und ECCHR: PRO ASYL, Refugee Support Aegean und ECCHR intervenieren vor dem EMGR ( Europäischer Menschenrechts Gerichtshof) gegen das griechisch-deutsche Zurückweisungsabkommen. proasyl.de

Reporter ohne Grenzen begrüßt den Beschluss des Bundestages: Reporter ohne Grenzen sieht nach der Einigung auf EU-Rechtsstaatsmechanismus die einzelnen Regierungen in der Verantwortung, zu zeigen, ob sie wirklich bereit sind, Sanktionen umzusetzen und begrüßt den Beschluss des Bundestages, der Opposition in Belarus zu helfen. reporter-ohne-grenzen.de

EUGMR verurteilt Türkei: Mehrere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung “Cumhuriyet” waren ohne begründeten Verdacht festgenommen worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sprach ihnen nun Entschädigungen zu. spiegel.de

STELLENSUCHE:
Das ECCHR sucht eine_n ‚Office-Manager_in‘ecchr.eu

ZITAT:

Wahlen in Tansania: “Die angespannte Lage im Land wird sich nicht entschärfen, indem diejenigen, die das Ergebnis der Wahlen anfechten, zum Schweigen gebracht werden

Die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zeigte sich “beunruhigt” über die Schikane gegenüber der Opposition auf dem Festland sowie in der semiautonomen Region Sansibar. spiegel.de

TERMINE [powered by politcal.de]
Die Heinrich-Böll-Stiftung :12. November um 19.00 Uhr Diskussion „Strafverfolgung ohne Grenzen – Gerechtigkeit für Völkerrechtsverbrechen vor deutschen Gerichten“ calendar.boell.de

Die Verleihung des Menschenrechtspreises 2020 der FES am 16. November um 16.00 Uhr an Zoran Zaev kann im livestream auf der Website der Stiftung verfolgt werden. fes.de

„Tatort Xinjiang“: Um die Lage der Uiguren geht es bei der FNF am 19. November um 15.00 Uhr um Menschenrechte und Machtpolitik in China. shop.freiheit.org

medica mondiale veranstaltet in Kooperation mit der VHS Köln am 24. November um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zu „Transgenerationale Traumatisierung. Wie sich Gewalterlebnisse auf nachfolgende Generationen auswirken. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges.“ Die Podiumsdiskussion wird von der VHS Köln auch als livestream übertragen. https://vhs-koeln.de/Veranstaltung/titel-Transgenerationale+Traumatisierung%3A+Wie+sich+Gewalterlebnisse+auf+nachfolgende+Generationen+auswirken/cmx5d516d1149e00.html

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE

9,8 % heutiger (10.11.)Zuwachs an den Börsen. „Mit einer Wochenveränderung von plus 9,8 Prozentpunkten gab es den größten Stimmungsumschwung seit Beginn der Umfrage im September 2014“, zu den Gewinnern zählen vor allem Werte aus den Branchen Pharma und Gesundheit, Tourismus und Luftfahrt, Finanzen und Öl. Verlierer sind dagegen Lieferdienste und Versandhändler, Technologie sowie Gold. deref-gmx.net

ZULETZT

Nawalny bekommt Recht für das Jahr 2012. Wegen Putins Einführung ins Präsidentenamt kam es in Russland 2012 zu Massenprotesten. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde in Gewahrsam genommen und gewaltsam behandelt. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun verliert Russland gegen Nawalny – nicht zum ersten Mal.

Russland hat den Oppositionellen Alexej Nawalny bei einer Verhaftung im Jahr 2012 entwürdigend behandelt und gegen sein Recht auf Freiheit verstoßen, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befunden hat. Laut dem eben veröffentlichten Urteil des Straßburger Gerichts hatte ein Polizist unnötig Gewalt gegen Nawalny angewandt. Auch dass er nach der Festnahme etwa 18 Stunden in Gewahrsam war, war demnach willkürlich und ungerechtfertigt gewesen. n-tv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings