KW 46: Internationaler Tag für Toleranz 2017, EUGMR fordert Kennzeichnung von Polizisten, Deutscher Rüstungsexport trotz schlechter Menschenrechtslage

Internationaler Tag für Toleranz 2017: Der Gedenktag geht zurück auf den 16. November 1995: Damals unterzeichneten 185 Mitgliedsstaaten der UNESCO feierlich die Erklärung der Prinzipien zur Toleranz. Seitdem erinnert die UNESCO mit dem Tag für Toleranz jährlich . Toleranz, auch Duldsamkeit, ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.
unesco.de

EUGMR fordert Kennzeichnung von Polizisten: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit einem Fall von angeblicher Polizeigewalt beschäftigt. Dabei haben sich die Richter auch für eine Kennzeichnung ausgesprochen. „Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen (…), sollten diese Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie eine Nummer“, heißt es. NRW hatte gerade erst die Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizisten und Alarmeinheiten der Polizei abgeschafft. Die Gewerkschaft der Polizei hält die geltenden Bestimmungen für ausreichend. Demnach tragen Polizisten in Hundertschaften weiterhin eine Zahlenkennung auf ihrer Kleidung. Mit der lassen sich der Zug und die Gruppe eines Beamten feststellen. In einer Einsatzgruppe sind neun Beamte.
wdr.d

Deutscher Rüstungsexport trotz schlechter Menschenrechtslage: Kriege, Bedrohungen und Verstöße gegen die Menschenrechte: auch dafür stehen Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten. Dennoch hat die Bundesregierung im vergangenen Quartal deutlich mehr Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt. Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt.
tagesschau.de

Grosskonzerne tun zu wenig gegen Kinderarbeit: Wirtschaftsriesen wie Microsoft, Samsung oder Daimler gehen nicht entschlossen genug gegen mögliche Kinderarbeit bei der Förderung von Kobalt für ihre Akkus vor. Das zeigt der neue Bericht „Time to recharge“ von Amnesty International. Er erläutert die Rolle von Elektronikkonzernen wie Apple, aber auch der deutschen Autofirmen BMW, Volkswagen und Daimler. Die Kobalt-Nachfrage wächst massiv durch den steigenden Bedarf an effizienten Energiespeichern in Elektroautos, Smartphones und für erneuerbare Energien. Kobalt ist ein zentraler Bestandteil dieser Technologien. Keines der untersuchten 29 Unternehmen kommt seinen Sorgfaltspflichten zur Offenlegung und Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen hinreichend nach.
amnesty.de

Schweiz stimmt über Konzernverantwortung ab: Multinationale Konzerne dazu verpflichten, die Menschenrechte und die Umwelt überall zu respektieren. Darüber stimmt die Schweiz demnächst ab. Die neue Enthüllungssalve der Paradise Papers verschafft der Vorlage zusätzliche Aufmerksamkeit. Das am 10. Oktober 2016 mit 12.000 gültigen Unterschriften eingereichte Volksbegehren verlangt verbindliche Regeln für in der Schweiz niedergelassene Konzerne zum Schutz von Mensch und Umwelt auch bei Auslandstätigkeiten.
swissinfo.ch

Gesellschaft für bedrohte Völker mit neuem Vorstand: Jan Diedrichsen (Vorsitzender), Heinrich Schultz (2.Vors.) sowie Andreas Bummel, Leonie Krüger und Kaan Orhon wurden  am 4. November 2017 von der GfbV-Mitgliederversammlung gewählt. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist eine internationale Menschenrechtsorganisation. Sie setzt sich für verfolgte und bedrohte ethnische und religiöse Minderheiten, Nationalitäten und indigene Gemeinschaften ein. Sie ergreift Partei für die Opfer von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nennt die Täter und ihre Helfershelfer schonungslos beim Namen.
gfbv.de

Gegen Gewalt und Gegengewalt in Krisenregionen: Gewalt gegen Kinder äußert sich durch körperliche und psychische Misshandlungen, Züchtigungen, Vernachlässigung und sexuelle Übergriffe. Sie findet statt in Familien und an Schulen. Eltern reichen die eigene Erfahrung von Gewalt an ihre Kinder, Lehrer an ihre Schüler weiter. Der in Frankfurt/Main und im irakisch-kurdischen Suleymaniah ansässige Verein WADI e.V. ( Preisträger des diesjährigen Preises für Menschenwürde der „Roland-Berger-Stiftung“) hat nun eine neue Kampagne ins Leben gerufen, die genau hier ansetzt: Der Teufelskreis von Gewalt, die immer neue Gewalt hervorbringt, soll durchbrochen werden, indem sich Lehrer gemeinsam mit ihren Schülern bewusst entscheiden, auf jede Form der Gewalt zu verzichten und Regeln des respektvollen Umgangs aufzustellen.
wadi-online.de

Dänemark will Kampagne gegen Menschenrechte: Das Land übernimmt den Vorsitz des Europarats. Es will die Menschenrechtskonvention aufweichen, um sich gegen Flüchtlinge abzuschotten. Der Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern soll die Menschenrechte eigentlich verteidigen. Doch Kopenhagen hat sich eine „Reform“ der Europäischen Menschenrechtskonvention vorgenommen. Europarats-Generalsekretärs Thorbjørn Jagland: Es brauche „mehr Vernunft und Angemessenheit bei der Auslegung der Buchstaben der Konvention“. In Kopenhagen wird beispielsweise über die Möglichkeit diskutiert, Artikel 8 so umzuformulieren, dass er nicht mehr Menschenrecht, sondern Bürgerrecht ist, also nur noch für die jeweiligen StaatsbürgerInnen eines Landes gilt: Er wäre damit kein Hindernis mehr zum Beispiel für Ausweisungen.
taz.de

UNESCO für Menschenrechte: Die Stadt Graz ist zum “UNESCO Zentrum für Menschenrechte” auf regionaler und lokaler Ebene auserkoren worden. Der Beschluss ist am vergangenen Montag bei der Vollversammlung aller 192 Mitgliedsländer in Paris einstimmig gefasst worden. Es handelt sich weltweit um das erst zweite derartige Zentrum neben Buenos Aires, teilte die Stadt Graz am Donnerstag mit. Laut dem European Training and Research Centre for Human Rights and Democracy (ETC) gibt es weltweit gut 100 solcher Zentren, jedoch alle zu verschiedenen Themen. Das Grazer Zentrum soll die Umsetzung von Menschenrechten auf regionale Ebene in den Mittelpunkt stellen und das Augenmerk besonders auf Südosteuropa und Afrika richten.
suedtirolnews

Keine Geschäfte mit dem Iran: Die NGO „Stop the bomb“ protestiert gegen das „Banking und Business Forum Iran Europe“ in Frankfurt. Der Vorwurf: Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir rollt den roten Teppich aus für die Banking-Lobby des Iran-Geschäfts. Während mit Iran verbündete Milizen Krieg in Syrien, Irak und im Jemen führen und während die aus dem Iran gelenkte Hisbollah im Libanon einen erneuten Krieg gegen Israel vorbereitet, wollen deutsche Politiker das Regime trotzdem durch Geschäfte weiter stärken.
de.stopthebom.net

ZITAT:

Die Menschenrechte und die Würde des menschlichen Lebens sind essenziell.
Die Präsidenten der USA und der Philippinen, Donald Trump und Rodrigo Duterte, haben tatsächlich in einer gemeinsamen Erklärung die Bedeutung der Menschenrechte betont.
stuttgarter-nachrichten.de

TERMINE [powered by politcal.de]

21. November. VENRO ( Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V .) will bei den ‚Bonner Impulsen‘ im Haus der Evangelischen Kirche (Adenauerallee 37 in 53113 Bonn) Impuls gebend für den anstehenden AU-EU-Gipfel „Herausforderungen für eine erneuerte Partnerschaft“ diskutieren.
osteinladung.de

23.November, 19.00 Uhr. „Transparenz und Haftung entlang der Lieferkette – wie weit geht unternehmerische Verantwortung?“ hinterfragt das Forum Unternehmen und Menschenrechte im Sarah Wiener Restaurant beim „Hamburger Bahnhof“ in Berlin.
unternehmen-menschenrechte.org

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

30. November, 18.00 Uhr. SODI e.V. (Solidaritätsdienst International e.V.) fragt im taz-Café in Berlin (Rudi-Dutschke-Straße 23 in 10969 Berlin) wie die Menschenrechtssituation von Roma in Deutschland und Europa verbessert werden kann.
sodi.de

ZAHL DER WOCHE

450.3 Millionen Dollar hat ein Gemälde, das angeblich von Leonardo da Vinci stammt, beim Auktionshaus Christie erzielt. Das ist die höchste Summe, für die ein Kunstwerk je versteigert wurde. Die Darstellung von Jesus Christus war zuvor auf etwa 100 Millionen geschätzt worden. Der Käufer blieb unbekannt.
sueddeutsche.de

ZULETZT

Welttoilettentag 2017: Der 19. November 2017 ist ein Tag für große und kleine Geschäfte, denn schließlich ist Welttoilettentag. Das ist allerdings nicht nur ein Anlass zum Schmunzeln, denn der Welttoilettentag hat einen ernsten Hintergrund. Er weist auf die gefährlichen gesundheitlichen Konsequenzen hin, die drohen, wenn ein Land nicht ausreichend mit Toiletten ausgestattet ist. In Deutschland sind Toiletten selbstverständlich und seit den 1990er-Jahren sind die sogenannten Tiefspüler, eine von rund 20 bestehenden Toilettenarten, am meisten verbreitet.
kleiner-kalender.de





Comments are closed.