KW 47: Menschenverachtende Tat in Hameln, Menschenrecht auf Wohnen, Haftbefehl gegen Saleh Muslim

Menschenverachtende Tat in Hameln: Mehmet Tanriverdi von der Kurdischen Gemeinde Deutschland sagt: „Menschenverachtung kennt keine ethnische Zuordnung. Auch darf eine derartige Tat nicht mit kulturellem Rabatt im Strafmaß abgemildert werden. Wer keine Achtung vor seinen Mitmenschen und dem Grundgesetz hat, hat auch keinen Platz in der Mitte der Gesellschaft. Ganz gleich welcher Herkunft der Täter war, die Tat ist verbrecherisch, hoch kriminell und gehört mit äußerster Härte des Rechtsstaates bestraft! Unsere Gesellschaft darf so etwas nicht tolerieren und die Behörden müssen energischer gegen solche Gruppen, die bereits wiederholt durch solche Taten auffallen, vorgehen. Als Kurdische Gemeinde Deutschland e.V. verurteilen wir diese Tat aufs Schärfste und hoffen auf Gerechtigkeit für die Opfer.“ Der Täter hatte seine Ex-Freundin wegen eines Sorgerechtsstreit mit einem Seil am Auto durch die Stadt gezerrt.
kurdische-gemeinde.de

Menschenrecht auf Wohnen: Das Bremer Bündnis für Wohnen kritisiert den Mangel an genügend Sozialwohnungen. Prognosen für Bremen gingen davon aus, dass bis 2020 weitere 14.000 Wohnungen geschaffen werden müssten. „Durch die große Zahl der Flüchtlinge, die in Bremen eine Unterkunft benötigen, steigt dieser Bedarf noch mal erheblich an.“ So verstärke sich der Verdrängungswettbewerb unter den Wohnungssuchenden. Dem „Aktionsbündnis Menschenrecht auf Wohnen“ gehören neben Einzelpersonen unter anderem der Deutsche Mieterbund, das Diakonisches Werk Bremen, der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und die Asten von Hochschule und Universität Bremen an.
radiobremen.de

Haftbefehl gegen Saleh Muslim: Der Ko-Vorsitzende der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien, Saleh Muslim Mohamad, hat beim Fachgespräch des Koordinierungsrates gegen Antisemitismus einen Stopp der deutschen und europäischen Unterstützung für die Türkei gefordert. Im Gespräch mit Bundestagsabgeordneten in Berlin sagte er, insbesondere die Ergebnisse der Luftaufklärung durch deutsche »Tornados« über Syrien dienten Ankara für den Kampf gegen die Kurden. »Die Türken haben nach wie vor gute Beziehungen zum Daesch (Islamischer Staat, IS), an den sie Zieldaten weitergeben. Zum anderen nutzen sie die Aufklärungsergebnisse für ihre eigenen Angriffe auf die kurdischen Gebiete«, so Saleh Muslim. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass die türkische Justiz Haftbefehl gegen Saleh Muslim Mohamad erlassen hat.
arbeitsgruppefluchtundmenschenrechte.de

Fussballer spenden für Flüchtlingslager im Irak: Ein Spendenpaket mit Sportbekleidung und Fußbällen für das Flüchtlingslager Quadian im Irak hat der SV Wehen Wiesbaden der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte übergeben. Nachwuchsleiter Christian Wimmer überreichte die Spende: „Der Sport trägt in den Flüchtlingslagern zur Verständigung und zum Zusammenhalt der Kinder und Jugendlichen verschiedener Religionen bei. Daher war es für uns eine Selbstverständlichkeit, die Arbeit der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte zu unterstützen.“ Quadian ist ein Flüchtlingslager nahe der nordirakischen Millionenstadt Dohuki, in dem derzeit rund 15.000 Flüchtlinge untergebracht sind.
dfb.de

Snowden nach Deutschland?: Während die einen von US-Präsident Barack Obama noch die schnelle Begnadigung fordern, wollen ihn amerikanische Hardliner vor Gericht sehen. Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss persönlich befragt werden muss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen. Das bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern.
netzpolitik.org

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Trinkwasser erhält Verfassungsrang: Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben. Die Abgeordneten des Parlaments in Ljubljana votierten am Donnerstag einstimmig für den Zusatz zur Verfassung, wonach „jeder das Recht auf Trinkwasser“ hat und dieses „keine Ware“ ist. Die Versorgung mit Wasser muss demnach vom Staat gewährleistet werden, der dies über die Gemeinden tut – und zwar „direkt“ und „nicht-kommerziell“. Trinkwasser darf also nicht privatisiert werden.
epochtimes.de

Bomben auf Aleppo: Oppositionsangaben zur Folge wurden durch neue Bombardements mindestens 141 Zivilisten getötet. Darunter seien 18 Kinder, teilte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Hunderte Menschen seien durch russische und syrische Luftangriffe sowie Granatbeschuss verletzt worden.
bilde.de

Menschenrechte im Propagandakampf: Die Vereinten Nationen sorgen dafür, dass durch Namensnennung von drei in Syrien getöteten Palästinensern bei der Weltgemeinschaft Empathie geweckt wird – allerdings nur für die Palästinenser, nicht aber für ihre namenlosen syrischen Begleiter. Tote Syrer sind nicht Sache der UNRWA, des Hilfswerks der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge. Genauso zynisch ist das Verhältnis zu „Massakern“ im Heiligen Land. Ein israelisches Massaker an Arabern vor 60 Jahren ist unauslöschlich im Gedächtnis israelischer und arabischer Vertreter. Die Israelis empfinden tiefe Scham wegen dieser nationalen Schande. Anders die Palästinenser: Ganze Serien von Massakern an Israelis 1972 in München und seither in Tel Aviv, Jerusalem und anderswo werden nicht einmal als Massaker gesehen. Das sind „Heldentaten“, deren Täter bis heute von der arabischen Seite als Nationalhelden gefeiert werden.
israelnetz.com

Türkei und EP: Angesichts der jüngsten Verhaftungswelle hält das EU-Parlament einen Kurswechsel im Umgang mit dem Beitrittskandidaten für geboten. In Straßburg zeichnete sich am Dienstag eine klare Mehrheit für die Forderung ab, ein Zeichen zu setzen und die Beitrittsverhandlungen vorerst nicht weiterzuführen. Dies soll am Donnerstag in einer Resolution formuliert werden. Die Gespräche waren erst in diesem Jahr wieder aufgenommen worden, die Türkei hätte dem Flüchtlingspakt mit der EU sonst nicht zugestimmt. Resolutionen des Parlaments wären nicht bindend. Den Anstoß dafür, die Gespräche auszusetzen, können die Kommission oder ein Drittel der EU-Staaten geben. Ein solcher Vorschlag wäre angenommen, wenn 16 der 28 Staaten zustimmen und sie mindestens 65 Prozent der EU-Bürger vertreten. In der EU-Kommission gibt es Sympathie für den Schritt, die Staaten würden ihn derzeit aber wohl ablehnen.
sueddeutsche.de

Amnesty macht „Urgent Action“ für von Sippenhaft bedrohte Iranerin: 15 Jahre Haftstrafe, Unterlassung medizinischer Hilfe und Bedrohung wegen Aufsässigkeit. Maryam Akbari Monfared hatte über den Verbleib ihrer hingerichteten Geschwister offiziell nachgefragt. Ferner drängt Amnesty International die iranischen Behörden, die Drangsalierung und Verfolgung von Angehörigen der Opfer der Massenhinrichtungen des Jahres 1988 zu beenden und ihr Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu respektieren, wozu auch eine gründliche, wirksame und unabhängige Ermittlung gehört, damit die Verantwortlichen in fairen Verfahren ohne Anwendung der Todesstrafe vor Gericht gestellt werden.“
iran-update.com

PRO ASYL fordert die Bundes- und Länderinnenminister auf, Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen. Nach dem Anschlag auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif ist klar: Afghanistan ist noch immer kein sicheres Land.
evangelisch.de

Reporter ohne Grenzen fordert US-Präsident Obama auf, vor seinem Ausscheiden aus dem Amt der Whistleblowerin Chelsea Manning ihre Reststrafe zu erlassen, Snowden zu begnadigen und legt den „media ownership monitor“ zu den Philippinen vor. Edward Snowden müsste sicher untergebracht werden.
reporter-ohne-grenzen.de

ICT: International Campaign for Tibet und FIDH veröffentlichen Bericht über die „Gefahren, die von Chinas neuem Antiterror-Gesetz für Tibeter und Uiguren und ausgehen“.
savetibet.de

ZITAT

US-Präsident Obama in Berlin zum amerikanisch deutschen Verhältnis: „Hier haben wir eine gemeinsame Plattform von Demokratie, Freiheit, Eintreten für Menschenrechte weltweit und einen Einsatz für die offene und liberale Weltordnung.
Merkel dankte Obama „für gute, freundschaftliche und intensive Zusammenarbeit“ während der vergangenen acht Jahre auf dieser Basis. Zugleich werde sie „alles daran setzen, mit dem neu gewählten Präsidenten gut zusammenzuarbeiten“.
aktiencheck.de

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23. November um 18.30 Uhr im Afrikahaus: „LSBTI in Südafrika – von der Verfassung geschützt, im Alltag diskriminiert.“ Veranstalter Farafina Afrika-Haus und Hirschfeld-Eddy-Stiftung , Reihe: „crossings and alliances“.
afrikahaus-berlin.de

27. November um 12.00 Uhr im Foyer des Maxim-Gorki-Theaters in Berlin. ECCHR lädt ein zur Verleihung des 1.Menschenrechtspreises der Gerhart und Renate Baum-Stiftung an „Women in Exile“.
maz-online.de

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06. und 07. Dezember: „50 Jahre UN-Sozialpakt – Ein Pakt gegen Ausbeutung und Not?“. Fachtagung Forum Menschenrechte mit DGB, FES und Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichem Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Anmeldung bis 28. November ist erwünscht und möglich bei Lena Schill (lena.schill@fes.de).
fes.de

„Menschenrechte unter Druck“ , 09. und 10. Dezember. Deutschen Kommission Justitia et Pax.  Der Kongress in Berlin untersucht an verschiedenen Beispielen, ob kulturelle Traditionen Brücken zu einer menschenrechtskonformen Politik sein können.
epo.de

ZAHL DER WOCHE

4 ! Das hat es in diesem Jahrtausend noch nicht gegeben: Vier wichtige Aktienindizes erreichen am selben Tag Rekordhochs. Steigende Ölpreise sorgen ebenso für Enthusiasmus wie Spekulationen auf Trumps Wirtschaftspolitik.
handelsblatt.com

ZULETZT

Unterbringung von Flüchtlingen und Obdachlosen ist nicht dasselbe: Nein, erklärt Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde: „Die Erstaufnahmen mit Gemeinschaftsverpflegung waren ausschließlich für Flüchtlinge genehmigt. Folgeunterkünfte hingegen sind öffentlich-rechtliche Unterbringungen, die neben Flüchtlingen auch Wohnungslosen zustehen.“ Durch die Bürgerverträge, die die Stadt abgeschlossen hat, wurden die Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung auf 300 pro Standort reduziert, was auch die Unterbringung von Obdachlosen erschwert. Rechtsanspruch auf öffentlich-rechtliche Unterbringung haben Deutsche sowie Obdachlose aus anderen Ländern, sofern sie in Deutschland sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben. Laut Sozialarbeiter Stefan Karrenbauer von „Hinz&Kunzt“ trifft das auf rund 30 Prozent der 2000 Obdachlosen in Hamburg zu.
mopo.de





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