KW 48: 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse, Jahrestag der friedlichen Aufstände im Iran, Tag der internationalen Kinderrechte

18.11.1945 – 75. Jahrestag der Nürnberger Prozesse, damals Fanal für den Kampf gegen Straflosigkeit: Während des historischen Kriegsverbrecherprozesses von 1945 kam erstmals Filmmaterial als Beweismittel in einem internationalen Gerichtsprozess zum Einsatz. Anlässlich des 18.11. befasst sich die Veranstaltung in Nürnberg in mehreren Kurzvorträgen mit der Verwendung von Filmmaterial in den Nürnberger Prozessen und damit, wie digitale Beweise in heutigen internationalen Gerichtsprozessen Verwendung finden. Zur Eröffnung wird das Grußwort des Nürnberger Oberbürgermeisters Markus König aus dem Saal 600 des Justizpalastes übertragen – dort, wo einst auch der Hauptkriegsverbrecherprozess abgehalten wurde. Außerdem gibt es ein Statement der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen Michelle Bachelet. phil.fau.de

18.11. – Jahrestag der friedlichen Aufstände im Iran: Es drohen Hinrichtungen Anlässlich des Jahrestages der landesweiten Bürgerproteste im Iran (November 2019) haben Dutzende Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtler in einer Online-Konferenz die Aussetzung der Todesurteile gefordert, ebenso die Freilassung von inhaftierten Demonstranten sowie von zwei Deutsch-IranerInnen, die als politische Druckmittel eingesetzt werden. Des Weiteren haben die Teilnehmer die Achtung der bürgerlichen Rechte, besonders des friedlichen Protestes gefordert. Von der Bundesregierung wird ein Überdenken der bisherigen Iran-Politik erwartet . Bundestagspräsident a.D. Prof. Norbert Lammert stellte in seinem Beitrag auf der Konferenz fest: „Die systematische Verletzung der Menschenrechte im Iran kann nicht als innere Angelegenheit betrachtet und behandelt werden. Wenn die dortige Regierung es nicht als eigene Verpflichtung gegenüber ihren Bürgern versteht und so handelt, dann hängt das Schicksal von Millionen Menschen davon ab, dass andere Staaten und Regierungen es als ihre gemeinsame Verpflichtung begreifen und einfordern.“ menschenrechte-online.com

20.11. – Tag der internationalen Kinderrechte: National Coalition veröffentlicht ihren Bericht zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention . Das ist ein Bericht über Kinderrechte in Deutschland. Er ist einfach geschrieben. Es gibt auch noch einen längeren und schwierigeren Text. Alle, die es einfach, kurz und kompakt mögen, sollen den Bericht lesen und verstehen können. Egal, ob es Kinder, Jugendliche oder Erwachsene sind. netzwerk-kinderrechte.de

25.11. – Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Auf der 83. Plenarsitzung am 17. Dezember 1999 verabschiedet die UN-Generalversammlung ohne Abstimmung eine Resolution, nach der der 25. November zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, auch „Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen“, bestimmt wurde. Hintergrund für die offizielle Initiierung des Aktionstages 1999 durch die Vereinten Nationen (Resolution 54/134) war die Entführung, Vergewaltigung und Folterung dreier Schwestern und ihre Ermordung im Jahr 1960. Die Schwestern Mirabal waren in der Dominikanischen Republik durch Militärangehörige des damaligen Diktators Rafael Trujillo verschleppt worden. frauenbeauftragte.orgn

Friedensprozess in Kolumbien droht zu scheitern: Präsident Duque behindert die Umsetzung des Friedensabkommens – Mordwelle gegen Menschenrechtsverteidiger*innen verbreitet Klima der Angst. Die Regierung von Präsident Duque ist im Begriff den Friedensprozess vollständig abzuwürgen.„Unsere Partner vor Ort sind massiv bedroht“, „Neben Morden an lokalen Führungspersönlichkeiten hat auch die Zahl von gezielten Hinrichtungen gegen Friedensaktivist*innen und Menschenrechtler*innen stark zugenommen.“ erklärt Oliver Müller, Leiter von Caritas, international, dem Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. paxchristi.de

STELLENSUCHE:
Das ECCHR sucht eine_n ‚Office-Manager_in‘: ecchr.eu

ZITAT:
Wenn Frauen körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, brauchen sie zunächst einmal ärztliche Versorgung: Ihre Verletzungen müssen diagnostiziert und behandelt werden; im Fall von sexualisierter Gewalt besteht zudem die Gefahr, dass die Frauen mit einer sexuell übertragbaren Krankheit infiziert wurden oder dass sie schwanger werden. Auch die oft lang anhaltenden psychischen Folgen solcher Gewalttaten sind im Blick zu behalten. Dazu braucht es ein gutes Netz von Anlaufstellen, in denen die betroffenen Frauen Beratung und Unterstützung bekommen. Wichtig, besonders im Hinblick auf eventuell folgende Gerichtsverfahren, sind außerdem die Dokumentation der Verletzungen und die Spurensicherung, die in der Regel von rechtsmedizinischen Expert_innen durchgeführt wird.
Beate Rudolf, Deutsches Institut für Menschenrechte

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25.11. Die Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigt sich in ihrer Reihe ‚Böll.Global‘ am 25. November um 17.00 Uhr mit dem Thema „Globale Protestbewegungen in der Pandemie. Die USA, Chile und Nigeria“. Anmeldung ist erwünscht.

27.11. Reporter ohne Grenzen fragt bei einer Online-Podiumsdiskussion am 27. November um 18.00 Uhr „Was tun gegen die Erosion der Pressefreiheit?“. Teilnahmelink kommt nach Anmeldung per Mail an event@reporter-ohne-grenzen.de.

1.12. „75 Jahre Nürnberger Prozesse – Vergangenheit und Zukunft visueller Beweisführung“ ist Thema einer internationalen Zoom-Konferenz in Zusammenarbeit von FAU, UC Berkeley, UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, Memorium Nürnberger Prozesse, Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien und der Organisation WITNESS am 1. Dezember um 17.00 Uhr, bei der ein neues UN-Protokoll zu digitaler Beweisführung (Berkeley-Protokoll zur Ermöglichung menschenrechtlicher Open Source-Recherche) vorgestellt wird. Konferenzsprache ist Englisch. Anmeldung ist erforderlich.

5.12. um 19.00 Uhr Online-Verleihung des Menschenrechtsfilmpreises

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ZAHL DER WOCHE

100.000.000.000 Euro werden jährlich in Deutschland gewaschen. Am 3. Dezember muss Deutschland sein Geldwäschegesetz geändert haben. Um die neuesten EU Vorgaben umzusetzen, bleibt Deutschland nicht mehr viel Zeit: Im Moment sieht es nicht danach aus, dass Deutschland pünktlich liefert. Im schlimmsten Fall droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Und die Banken kritisieren schon jetzt, auf sie komme ein Zusatzaufwand zu, der kaum zu managen sei.
handelsblatt.com

ZULETZT
19.11. UN-Welt-Toilettentag: FIAN fordert von allen Staaten, den Zugang zu sanitärer Grundversorgung zu garantieren. Weltweit besitzen 4,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu gesundheitlich unbedenklicher Sanitärversorgung. Auf diese Menschenrechtsverletzung weist FIAN Deutschland anlässlich des Welt-Toilettentags am 19. November hin. Auch 24 UN-Sonderberichterstatter*innen weisen in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die problematische Situation hin. In vielen Ländern haben sich die Probleme durch die Hygiene-Erfordernisse in der Corona-Pandemie verschärft – auch weil 40 % der Weltbevölkerung zu Hause keinen Zugang zu Seife und fließendem Wasser haben.
fian.de

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