KW 48: Tag gegen Gewalt an Frauen, Lage der Uiguren, Verantwortung von Konzernen, Hohe Opferzahl im Iran, Internet als Menschenrecht

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen: Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen! Im Dezember 1999 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, nach welcher der 25. November zum „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ bestimmt wurde. Der Tag ist ein jährlicher Gedenk- und Aktionstag zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen. An diesem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen stehen wir solidarisch mit den Millionen von Frauen aus der ganzen Welt, die jeglicher Form von Gewalt erlebt haben und versprechen, mehr zu tun, um dieses schreckliche Phänomen zu bekämpfen. Keine Frau sollte in Angst leben.” Dutzende öffentlicher Gebäude erstrahlen daher seit Sonntagabend rot, um die Öffentlichkeit auf die Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen und Frauen „red lights“ zu zeigen – Zeichen und Verhaltensmuster, die auf problematisches und gefährliches Verhalten von Partnern hinweisen.”
jpost.com, aviva-berlin.de

Studie zur Frauenquote: Vor fünf Jahren, am 25. November 2014, hat der Bundestag das “Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen” beschlossen. Seit 2016 ist es in Kraft. Es sieht eine Quote von 30 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten von 100 börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen vor. Und es verpflichtet Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, verbindliche Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Vorständen und obersten Managementebenen festzulegen.
tagesschau.de

Deutschland fordert Zugang für UN-Experten zu Lagern in China: Nach dem Bekanntwerden geheimer Regierungsdokumente über die systematische Unterdrückung von Uiguren in China hat die deutsche Regierung von Peking Zugang internationaler Experten zu den Lagern gefordert. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, Berlin befinde sich seit geraumer Zeit mit der chinesischen Regierung zu dem Thema Uiguren immer wieder in ernstem Gespräch. China sei weiterhin aufgefordert, die Menschenrechtssituation zu verbessern. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen, erklärte, die „China Cables“ belegten systematische Gewalt und Verfolgung. China müsse sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten. Europa und die Bundesrepublik sollten Sanktionen erwägen. Inzwischen wies China Spionage-Vorwürfe der australischen Regierung zurück. Mutmaßliche chinesische Spione sollen dem chinesisch-australischen Geschäftsmann Bo Zhao eine Million australische Dollar angeboten haben, damit er fürs Parlament kandidiert. Der australische Premierminister Scott Morrison bestätigte, dass der Geheimdienst ASIO in der Sache ermittelt und sagte, der Fall sei zutiefst verstörend und beunruhigend.
tagesspiegel.detagesschau.de (China Cables); spiegel.dezeit.de (Australien)

Menschenrechtliche Verantwortung von Konzernen: Die chinesische Zentralregierung hat in Xinjiang seit 2017 ein beispielloses Unterdrückungssystem aufgebaut. Etwa 1,5 Millionen muslimische Uiguren, Kirgisen und Kasachen sind ohne Anklage in Lagern interniert, in denen sie Folter und Indoktrinationsversuchen der Kommunistischen Partei ausgesetzt sind. Viele westliche Unternehmen, darunter auch Volkswagen, unterhalten Werke in unmittelbarer Umgebung der Lager. „Wie kann VW Familien-Limousinen in Urumtschi herstellen, wenn wenige Meter vor den Werkstoren Familien auf höchste Anordnung willkürlich auseinandergerissen werden?“, fragt Delius. Ignorieren und wegschauen sei keine Lösung bei schwersten Menschenrechtsverletzungen.
gfbv.de

Altmaier: Freier Zugang zu Internet muss Menschenrecht sein: Beim Internet Gover­nance Forum in Berlin wird Tim Berners-Lee, der “Erfinder” des World Wide Web seinen “Contract for the Web” vorstellen. Insge­samt nehmen 163 Länder teil.Internet ist mehr als Chatten, Shoppen und Katzen­videos. Gerade in Entwick­lungs­ländern hat das Internet eine zentrale Bedeu­tung beispiels­weise etwa für die freie Meinungs­äuße­rung oder die Infor­mation. Wie können die Mäch­tigen es welt­weit besser nutzbar machen?
Bundes­wirt­schafts­minister Peter Altmaier (CDU) vergleicht den Zugang zu freiem Internet mit dem Recht auf Bildung oder medi­zini­sche Versor­gung. “Der freie Zugang zum Internet muss ein Grund- und Menschen­recht sein, das für alle Menschen welt­weit gilt”, erklärte der CDU-Poli­tiker gestern. “So wie es ein Grund­recht ist, Zugang zu Wasser, zur Gesund­heits­versor­gung oder zu Bildung zu haben.” Das Internet müsse auch für Bürger in Schwellen- und Entwick­lungs­ländern “global und frei bleiben”.
teltarif.de

Aufruhr im Iran/strong>: Aufgrund der drastischen Erhöhung der Benzinpreise begannen am 15. November im Iran landesweite Proteste. Dies hat sich zu einem Aufstand gegen das Regime entwickelt.Von Martin Patzelt (Quelle: freitag.de)Die bisherige Bilanz des Aufstandes im Iran ist erschütternd. Da das Mullah-Regime über das Land eine Internetblockade verhängt hat, ist zurzeit das Informationsnetzwerk der Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK) die zuverlässigste Quelle zu den Ereignissen. Die Daten resultieren aus Mitteilungen iranischer Medien, dem Netzwerk der MEK vor Ort, zahlreichen glaubwürdigen Zeugenaussagen sowie Bild-, Ton- und Videomaterial aus dem Iran, das auf verschiedenen Wegen aus dem Land gelangte.
ncr-iran.org

Bittere Bilanz im Iran: Das Informationsnetzwerk der Iranischen Opposition fasst die bisherigen Erkenntnisse wie folgt zusammen: 300 Demonstranten wurden ermordet. Diese Zahl ist bestätigt. Die Namen von 99 Toten liegen dem iranischen Widerstand vor. Die aktuelle Zahl dürfte weit höher liegen. Die Proteste fanden in mindestens 170 Städten und Dörfern im gesamten Iran statt. Mindestens 4.000 Menschen wurden verletzt. Mindestens 10.000 Menschen wurden verhaftet. Zudem bestätigten Regimequellen wie die Zeitung Keyhan oder die Nachrichtenagentur Fars: 300 Banken wurden in Brand gesetzt, darunter alleine 63 Banken in Isfahan.180 Tankstellen wurden zerstört. 80 Geschäfte von Lieferanten der IRGC (Islamische Revolutionsgarden) wurden zerstört.
ncr-iran.org

ZITAT:

An alle mutigen Frauen aus der ganzen Welt, die Opfer von Gewalt sind, ihr seid nicht allein!
Das Außenministerium des Staates Israel veröffentlichte anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen.

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Noch bis 27. November läuft auch ihr jährliches Filmfest ‚Frauenwelten‘, dieses Jahr übrigens zum letzten Mal in Tübingen, bevor es nach Berlin umzieht.
filmfest.frauenrechte.de

Urgewald diskutiert bei einer Fachtagung am 27. November um 13.30 Uhr über Chinas Rolle als Kreditgeber im Globalen Süden. Veranstaltungsort: Seminar mit Spreeblick, An der Schillingbrücke 4 in10243 Berlin.
erlassjahr.de

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ZAHL DER WOCHE

Um sechs Prozent ist die Uber-Aktie eingestürzt. Grund dafür: der Fahrdienst darf aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht mehr in London fahren.
handelsblatt.com

ZULETZT

Fragwürdige Dialogbereitschaft: Während im Iran demokratische Oppositionelle hingerichtet und gefoltert werden und Amnesty International zufolge mindestens 146 Menschen ums Leben kamen, halten Körber-Stiftung International Affairs und Auswärtiges Amt die Kontakte zu den Henkern der iranischen Demokratiebewegung und plaudern mit ihnen und ihren Vordenkern: dem iranischen Außenminister Seyed Mohammad Kazem Sajjadpour und dem Lobbyisten des Holocaustleugner-Instituts IPIS, Saeed Khatibzadeh. Shame on you, Körber-Stiftung.
koerber-stiftung.de

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