KW 48: Terrorabwehr und Menschenrechte in Frankreich, Flüchtlinge demonstrieren, PRO ASYL protestiert gegen Obergrenzen oder Kontingente

Terrorabwehr und Menschenrechte in Frankreich: Die Ausrufung des Notstandes in Frankreich bis ins nächste Jahr kann die Lage der Menschenrechte, also die Einschränkungen bürgerlicher Rechte zur Folge haben. Bisher regt sich aber in Frankreich kein Widerstand.
boerse-online.de

Flüchtlinge demonstrieren: Iranische Flüchtlinge haben sich aus Protest über ihre Abweisung an der mazedonischen Grenze die Münder zugenäht. Mazedonien baut einen Grenzzaun, lässt nur noch Syrer, Iraker und Afghanen passieren und verlangt von der EU Millionenhilfe. Auf der griechischen Seite strandeten zuletzt vor allem Menschen aus Pakistan, dem Iran, Marokko, Bangladesch und Algerien – rund 1.000 waren es in den vergangenen Tagen.
kurier.at

PRO ASYL protestiert gegen Obergrenzen oder Kontingente: Gründe sind die Genfer Konvention und die Europäische Menschenrechtscharta. Artikel 33 der GFK, Absatz 1: Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde. Artikel 3 der EMRK: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
epo.de

Nachzugsaussetzung verstößt gegen Internationales Recht: Das Deutsche Institut für Menschenrechte mahnt angesichts der Diskussion um das zweite Asylpaket zur Einhaltung der UN Kinderrechtekonvention, die Deutschland ratifiziert hat.
institut-fuer-mesnchenrechte.de

– Anzeige –
Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Menschenrechte in Uganda: Anlässlich der Reise des Außenministers Walter Steinmeier nach Uganda muss die Einhaltung der Menschenrechte thematisiert werden. Besonderen Anlass zur Sorge machen die Gesetze zur Homosexualität.
liberale.de

Schutz für Indigene: Peru schafft Schutzzone für indigene Völker. Das ca. 1,4 Millionen Hektar große Gebiet schützt damit den Lebensraum der Völker Matsés, Asháninka, Huambisa, Isconahua und Shipibo Conibo.
amerika21.de

Syrische Armee schwindet: Die syrische Meldestelle für Menschenrechte meldet immer mehr flüchtende syrische Soldaten. 91.000 Mitglieder der Regierungskräfte, darunter 52.000 Soldaten, wurden seit Beginn des Konflikts im März 2011 getötet. Das ist mehr als ein Drittel der insgesamt 250.000 Toten des Syrienkriegs. Immer mehr Führungspositionen werden von Offizieren der iranischen Revolutiongarden und der Hisbollah eingenommen.
stern.de

Nestle gesteht Schuld: Der Nestlekonzern hat erstmals von sich aus schwere Menschenrechtsverletzungen zugegeben. Es handelt sich um die Herstellung von verzehrfertigen Garnelen aus Indonesien für den europäischen und amerikanischen Markt. Aufgrund von NGO-Berichten kam es zu einer Anzeige wegen Sklaverei und Menschenhandel in den USA. Nach eigenen Recherchen gab es nun ein Geständnis des Konzerns und die Absichtserklärung der Verbesserung.
news.at

ECCHR fordert Untersuchungen der FAO und der WHO: Pestizide von Bayer und Syngenta gefährden Zehntausende Landbewohner in Punjab (Indien) ecchr.eu
EU-Grundrechteagentur: Überwachungsgesetze in Europa stehen in der Kritik derstandard.at
Lux-Filmopreis: Türkische Film “Mustang” von Deniz Gamze Ergüven erhält Auszeichnung des Europaparlaments europarl.europa.eu

ZITATE

Menschenrechte sind eine westliche Erfindung. (…) Ich würde für die Menschenrechte in meinem eigenen Staat notfalls auf die Barrikaden gehen, aber ich habe nicht das Recht, anderen Leuten öffentlich Ratschläge zu geben, wie sie die Menschenrechte verwirklichen
In Erinnerung an Helmut Schmidt.
zeit.de

Uns wurde schon in der Unterstufe gelehrt, dass das Wasser nicht ausgehen kann. Doch genau das ist der Fall. Sauberes Wasser wird rar. Wir managen es schlecht, verschmutzen es und leiten es von dort ab, wo es für einen gesunden ökologischen Kreislauf benötigt wird.
Maude Barlow hat dabei mitgewirkt, dass das Menschenrecht auf Wasser von den UN anerkannt wurde. Sie warnt vor Privatisierung.
derstandard.at

TERMINE [powered by politcal.de]

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2015 veranstalten Amnesty und DAV (Deutscher Anwaltverein) um 19.00 Uhr im DAV-Haus, Littenstraße 11, 10179 Berlin über “Der Rechtsweg als Sackgasse? Menschenrechtsverletzungen im staatlichen Auftrag und ihre juristische Aufarbeitung”. Online-Anmeldung bis 3. Dezember ist erwünscht.
anwaltverein.de

– Anzeige –
Rechnungen schreiben wird nie mehr sein wie früher: Das sorglos Paket für Unternehmer von SMOICE. Rechnung mit zwei Klicks erstellen, automatische Kontrolle der Zahlungseingänge und automatischer Versand von Zahlungserinnerungen. Klare Empfehlung, fünf Daumen.
smoice.com

ZAHL DER WOCHE

Angesicht der rund 500.000 durch Mazedonien gereisten Flüchtlinge fordert der mazedonische Präsident Unterstützung durch die EU.
kurier.at

ZULETZT

Katzen gegen den Terror: Während die Jagd nach Terroristen das komplette öffentliche Leben in Brüssel lahmlegt, bitten die Sicherheitskräfte die Bürger der Stadt: “Verbreitet bitte keine Details unserer Razzien in den sozialen Medien.” Die Gefahr bestehe, dass sonst die gesuchten mutmaßlichen Terroristen gewarnt werden könnten. Die Brüsseler verstanden sofort und hielten sich brav an die Aufforderung. Doch statt Langeweile im Netz begannen sie sich auf ihre Weise gegen den Terror zu wehren. Sie fluteten den Hashtag #BrusselsLockdown, unter dem zuvor noch Bilder und Standorte der Sicherheitskräfte gepostet wurden, mit witzigen, süßen und höchst kreativen Kätzchenbildern.
n-tv.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings