KW 49: EUGMR urteilt über religiöse Kopfbedeckung im Gericht, FIFA spricht mit Europarat über Menschenrechte, EUGMR: Reporter ohne Grenzen reichen Klage ein

EUGMR urteilt über religiöse Kopfbedeckung im Gericht: Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte urteilten in einem Fall, in dem Sie über die Beschwerde eines muslimisch-salafistischen Mannes zu entscheiden hatten, der in Bosnien Ärger mit der Justiz bekommen hatte. Er sollte 2012 dort als Zeuge aussagen, wurde aber des Saals verwiesen, weil er sich geweigert hatte, seine Kappe abzusetzen. Der Richter hatte ihn belehrt, dass im Gericht keine religiösen Symbole erlaubt seien. Aber der Zeuge verwies darauf, es sei seine religiöse Pflicht, die Kappe jederzeit zu tragen. Weil er sie nicht abnahm, verwies ihn der Richter des Saals und verurteilte ihn wegen Missachtung des Gerichts zu einer Geldstrafe.
tagesschau.de

FIFA spricht mit Europarat über Menschenrechte: Die FIFA und der Europarat haben auf Spitzenebene über Menschenrechte im WM-Gastgeberland Katar gesprochen. Katar, das die Weltmeisterschaft 2022 ausrichten soll, steht seit dem überraschenden Zuschlag für das Turnier im Dezember 2010 vor allem wegen Bestechungsvorwürfen in der Kritik. Die Arbeitsbedingungen auf zahlreichen Großbaustellen sind aber auch ein Dauer-Thema: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatte das reiche Wüstenemirat bereits aufgefordert, ausländische Bauarbeiter besser vor Hitze zu schützen.
handelsblatt.com

EUGMR: Reporter ohne Grenzen reichen Klage ein: Die Aktivisten von Reporter ohne Grenzen (ROG) lassen mit ihrer Klage gegen die „strategische Fernmeldeüberwachung“ durch den Bundesnachrichtendienst nicht locker. Die zivilgesellschaftliche Organisation hat ihre Beschwerde gegen die Massenüberwachung jetzt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gebracht. Zuvor war sie mit einem einschlägigen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht weitgehend gescheitert. Auch der Gang vor das Bundesverfassungsgericht blieb erfolglos: Die Karlsruher Richter nahmen die entsprechende Verfassungsbeschwerde mit einem Beschluss von Ende April nicht zur Entscheidung an. ROG wirft dem Auslandsgeheimdienst vor, im Zuge seiner heftig umstrittenen Überwachungspraktiken den E-Mail-Verkehr der Organisation mit ausländischen Partnern, Journalisten und anderen Personen ausgespäht zu haben.
heise.de

1. Dezember: Welt-AIDS-Tag: Der Welt-AIDS-Tag wurde erstmals 1988 von der WHO ausgerufen und von Anfang an unter ein besonderes Motto, an dem sich die Aktivitäten der AIDS-Organisationen in den verschiedenen Ländern orientieren können, gestellt. Seit 1996 wird der Welt-AIDS-Tag von der UNAIDS organisiert. Eine schon besiegt geglaubte Krankheit rückt wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses. missio nimmt den Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember daher zum Anlass, um auf die Situation der Millionen an AIDS erkrankten Menschen aufmerksam zu machen und zu weltkirchlicher Solidarität mit unseren Partnern aufzurufen.
missio-hilft.de

2. Dezember: Internationaler Tag der Erinnerung an Sklavenhandel und dessen Abschaffung: 1998 erklärte die UNESCO den 23. August zum Internationalen Tag der Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung. Wenngleich Sklaverei heute durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verboten ist, befinden sich derzeit schätzungsweise 21 Millionen Menschen in sklavereiähnlichen Arbeitsverhältnissen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht davon aus, dass moderne Formen der Sklaverei zwar nicht mehr zwingend darauf basieren, dass Menschen als Eigentum anderer gelten; die faktischen Lebensumstände der Betroffenen unterscheiden sich jedoch kaum von denen alter Formen der Sklaverei.
bpb.de

5. Dezember: Internationaler Tag des Ehrenamtes: Der Internationale Tag des Ehrenamtes (International Volunteer Day for Economic and Social Development) ist ein jährlich am 5. Dezember abgehaltener Gedenk- und Aktionstag zur Anerkennung und Förderung ehrenamtlichen Engagements. Er wurde 1985 von der UN mit Wirkung ab 1986 beschlossen. In Deutschland ersetzt er de facto den Tag des Ehrenamts, der früher am 2. Dezember begangen wurde. An diesem Tag wird auch der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an besonders engagierte Personen vergeben.
dgvn.de

9. Dezember: 69 Jahre Völkermordkonvention: Die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (auch Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes) wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als Resolution 260 A (III) am 9. Dezember 1948 beschlossen. Sie trat am 12. Januar 1951 in Kraft und wurde bisher von 147 Staaten ratifiziert (Stand: Dezember 2015). In Artikel II der Konvention wurde der Begriff des Völkermordes erstmals völkervertraglich definiert. Die Konvention und die Definition des Völkermordes gehen zurück auf die Arbeiten des polnischen Rechtsanwaltes  Raphael Lemkin schon vor dem Holocaust.
gfbv.de

10. Dezember: Tag der Menschenrechte: Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen. Das Europäische Parlament verleiht an diesem Tag jährlich den Sacharow-Preis, die Organisation Reporter ohne Grenzen ihren Menschenrechtspreis. Der internationale Tag der Menschenrechte ist am 10. Dezember für den Freundeskreis Asyl auch in diesem Jahr Anlass, zu einer Mahnwache einzuladen.  Frankfurt am Main lässt die Paulskirche anstrahlen.
tag24.de

ZITAT

Sklaverei und Menschenhandel sind geprägt von Unfreiheit, Zwang und massiver wirtschaftlicher Ausbeutung. Menschenhandel findet in Deutschland in verschiedenen Branchen wie der Gastronomie, der Fleischverarbeitung, dem Bau, dem Transportgewerbe, der Pflege, im Haushalt oder der Sexindustrie statt. Nach Deutschland geflüchtete Menschen sind aufgrund ihrer knappen Ressourcen, fehlender Sprach- und Rechtskenntnisse sowie ihres unsicheren Aufenthaltsstatus in ihrer Lebenslage besonders verletzlich und damit anfällig für Ausbeutung.
Erklärung des Deutschen Instituts für Menschenrechte zum Internationalen Tag für die Abschaffung der Sklaverei am 2. Dezember 2017.
institut-fuer-menschenrchte.de

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07. Dezember. 9:30 Uhr bis 18 Uhr: Integrität und Menschenrechte in der Lieferkette. Das nachhaltige Management ihrer Lieferketten ist für Unternehmen nach wie vor eine der zentralen Herausforderungen bei der Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Verantwortung. Steigende Anforderungen von Seiten der Verbraucher, der Öffentlichkeit und zunehmend auch des Gesetzgebers zur Nachhaltigkeitsperformance schließen auch die Liefer- und Geschäftsbeziehungen der Unternehmen ein. Reichpietschufer 20, 10785 Berlin.
globalcompact.de

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ZAHL DER WOCHE

14.900 Tonnen Lebkuchen in einem Wert von 52,4 Millionen Euro wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2016 aus Deutschland exportiert.
destatis.de

ZULETZT

5. Dezember: Weltbodentag: Der Weltbodentag wurde von der Internationalen Bodenkundlichen Union (IUSS) im Rahmen ihres 17. Weltkongresses im August 2002 in Bangkok ernannt. Mit ihm soll ein jährliches Zeichen für die Bedeutung der natürlichen Ressource Boden gesetzt und für den Bodenschutz geworben werden. Der Boden des Jahres wird jedes Jahr am Weltbodentag für das folgende Jahr ausgerufen. Dieses Jahr ist es Hortisol (zusammengesetzt aus lat. hortus „Garten“ und solum „Boden“). Hortisol ist ein seit Jahrhunderten intensiv genutzter Gartenboden. Mit einem mehr als 40 cm mächtigen Ah-Horizont (durch Bearbeitung ein Ap-Horizont) enthält er organische Substanz mit einem Masseanteil von mehr als 4 %.
weltbodentag.de





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