KW 49: Frankreich verhaftet Demonstranten, Deutsches Institut für Menschenrechte urteilt, Abtreibungsgesetz in Irland aufgehoben

Frankreich verhaftet Demonstranten: Anlässlich der aktuell stattfindenen Demonstrationen zum Klimagipfel verhaftet die französische Polizei hunderte Demonstranten. Mit der Ausrufung des Notstandes sind auch Demonstrationen und weitere grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt.
n-tv.de

Deutsches Institut für Menschenrechte urteilt: Das Institut erstellte ein Gutachten zum Thema Höchstgrenze bei Asylsuchenden in Deutschland und kommt zu dem Ergebnis, dass eine Grenze , also Höchstzahl verfassungswiderig ist. Darüber hinaus verstösst eine solche Festlegung gegen die Genfer Konvention und die Europäischen Menschenrechtskonvention.
institut-fuer-menschenrechte.de

Abtreibungsgesetz in Irland aufgehoben: Das oberste Verfassungsgericht Irlands hat das sehr enge Abtreibungsgesetz aufgehoben, weil es in mindestens zwei Fällen der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Schwangerschaften aufgrung von Vergewaltigung oder aufgrund einer Straftat müssen abgebrochen werden können, urteilte am Montag der Richter Mark Horner vom Obersten Gerichtshof.
derstandard.at

Alternativer Nobelpreis an vier Menschenrechtler: Der von der Right Livlihood Stiftung mit je 106.000 € dotierte Preis geht an den italienischen Arzt Gino Strada für seine Versorgung von Menschen in Konfliktgebieten sowie an Kasha Jacqueline Nabagesera, die in Uganda für die Rechte von Homo-, Inter- und Transsexuellen kämpft. Einen weiteren der mit je rund 106.000 Euro dotierten Preise überreichte Stiftungsgründer Jakob von Uexküll im schwedischen Reichstag an die Inuit-Aktivistin Sheila Watt-Cloutier. Das Volk der Marshallinseln und ihr Außenminister Tony de Brum bekamen einen Ehrenpreis für ihr Beharren auf atomare Abrüstung.
blick.ch

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Russlands Luftwaffe tötet 1.500 Menschen: Die in London ansäßige Meldestelle für Menschenrechte meldet: 419 Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), 598 Kämpfer anderer Rebellengruppen und 485 Zivilisten, davon 117 Kinder und 47 Frauen.
n-tv.de

Ausverkauf der Menschenrechte: Pro Asyl befürchtet einen dreckigen Deal der EU mit der Türkei. Es gäbe scheinbar nur ein Ziel: die drastische Reduzierung der Flüchtlingzahlen. Dabei verstösst die Türkei selbst gegen die Genfer Konvention, indem sie Flüchtlinge zwangsweise nach Syrien abschiebt, Minderheiten im eigenen Land entrechtet, Pressefreiheit und demokratische Grundregeln außer Kraft setzt.
proasyl.de

Blogger Raif Badawi angeblich begnadigt: Nach Angaben des Schweizer Außenministeriums wurde die Strafe von 1.000 Peitschenhieben gegen den in Saudi Arabien inhaftierten Blogger Raif Badawi ausgesetzt. Der Schweizer Staatssekretär im Departement für auswärtige Angelegenheiten, Yves Rossier, sagte der Tageszeitung “La Liberte”, er habe den Fall während eines Besuchs in Riad angesprochen. Ein königlicher Gnadenerlass sei in Arbeit. Badawi, der auch mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet worden ist, war im Juni 2012 verhaftet worden, weil er auf seiner Website saudische Kleriker beleidigt haben soll.
zeit.de

Gefahren durch Gletscherschmelze: Peruanischen Kleinbauer klagt gegen RWE  germanwatch.de
Internationaler Aktionstag gegen Gewalt an Frauen: medica mondial fordert geschützte Räume für geflüchtete Frauen medical-mondial.de
Asylpaket: NGOs befassen sich aus ihrer Sicht mit geplanten neuen Gesetzen b-umf.de, ippnw.de, koks-gegen-menschenhandel.de, verband-binationaler.de, proasyl.de
Frühehen stoppen: Terre des femmes verlangt von der Bundesregierung nationale und internationale Sofortmassnahmen  frauenrechte.de
Friedensprozess in Kolumbien: Soziale Organisationen fordern beidseitigen Waffenstillstand pax.christi.de
Berufungsverfahren: Pekinger Gericht hebt das Urteil gegen die Deutsche-Welle-Journalistin Gao Yu nicht auf reporter-ohne-grenzen.de

ZITAT

Das ist so illegal, wie es gewissenlos ist
Amnesty-Sprecher Andrew Gardner wirft der Türkei vor, seit September Dutzende Flüchtlinge zurück nach Syrien oder in den Irak befördert zu haben.
sueddeutsche.de

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Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Mit einer Kampagne am 3. Dezember, will www.mapmyday.org weltweit Menschen aufrufen, auf Wheelmap.org Orte zu markieren, ob diese rollstuhlgerecht sind oder nicht. Auf der Online-Karte für rollstuhlgerechte Orte sind jetzt schon über 600.000 Orte verzeichnet.
mapmyday.org

Fachgespräch: Zum Thema “Kein Ort zum Leben” erörtern die GfbV und der Zentralrat deutscher Sinti und Roma am 5.12. von 15.30 Uhr bis 18.30 Uhr im DoKuZ (Aufbau Haus am Moritzplatz), Prinzenstraße 84 in 10969 Berlin über die Lage von Roma in und aus dem Kosovo nach dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz.
gfbv.de

Migration: “Entwicklungsorientierte Konzepte für Migration nach Deutschland: Wegweiser Cote d’ivoire und Marokko?” 2. Dezember um 19.00 Uhr im dbb-Forum (Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin).
freiheit.org

Armut und Alter: Veranstaltung am 2. Dezember um 18.30 Uhr im Dietrich-Bonhoeffer-Haus in Berlin-Mitte über Armut und Menschenrechte in Deutschland.
institut-fuer-menschenrechte.de

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ZAHL DER WOCHE

Rund 3.500 Hinrichtungen durch ISIS. Die in London ansäßige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilt mit, dass seit Sommer 2014 knapp 3.600 Menschen durch die Terrorgruppe ISIS hingerichtet wurden, davon 1945 Zivilisten und darunter 103 Frauen und 77 Kinder.
blick.ch

ZULETZT

Aktivisten protestieren mit falschen Werbeplakaten gegen Klimakonferenz: “Gleicher Mist, andere Konferenz”, finden die Künstler des Projekts “Brandalism”. In einer Adbusting-Aktion hat das Kollektiv etwa 600 eigene Plakate hinter die Scheiben von Schaukästen geschoben und Werbeflächen gekapert. Damit wollen sie auf den rücksichtslosen Umgang mit der Umwelt seitens großer Konzerne und Politiker aufmerksam machen. Und das pünktlich zum Auftakt der UN-Klimaverhandlungen.
sueddeutsche.de

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