KW 50: Lieferkettengesetz in Planung, Abschiebestopp nach Syrien aufheben?, Weiterhin desaströs Lage unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in den griechischen Hotspots

Lieferkettengesetz in Planung: Bis ein Hemd in deutschen Läden liegt, gibt es viele Arbeitsschritte. Am Anfang stehen oft Kinderarbeit und Hungerlöhne. Viele international agierende Firmen stehen wegen dieser Tolerierung von Verstößen gegen soziale Standards oder Umweltschutz in ihrer Lieferkette in der Kritik. Entwicklungsminister Gerd Müller kämpft daher bereits seit Langem für ein Gesetz, das Unternehmen auch für die Bedingungen bei ihren Lieferanten mitverantwortlich machen soll. Nun hat der CSU-Politiker mit Sozialminister Hubertus Heil einen aktiven Mitstreiter in der Großen Koalition gefunden.
spiegel.de

Abschiebestopp nach Syrien aufheben?: Rolle rückwärts in Lübeck: Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK), hat seine Aussagen vom Donnerstagmittag über den Abschiebestopp nach Syrien relativiert. Dieser solle zunächst “bis zum 30.6.2020 ohne Einschränkungen verlängert werden”, sagte Grote der Nachrichtenagentur dpa. Darauf hätten sich die Vertreter der 16 Innenminister verständigt.
spiegel.de

Weiterhin desaströs Lage unbegleiteter Minderjähriger Flüchtlinge in den griechischen Hotspots: Berlin, Niedersachsen und Thüringen wollen die Not der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos etwas lindern. Die drei Länder planen angesichts der katastrophalen Zustände in den überfüllten Unterkünften, 175 Minderjährige unter 14 Jahren, die alleine nach Lesbos kamen, nach Deutschland zu holen. Doch die Chancen sind offenbar gering, wie sich am Freitag bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck zeigte.
tagesspiegel.de

Die GfbV begrüßt Verleihung Menschenrechtspreises 2019 der Stadt Weimar an sudanesische Aktivistin Ihsan Fagiri: „Frau Fagiri war seit Jahren eine zentrale Persönlichkeit des friedlichen Widerstands gegen Diktator Bashir“, erinnert GfbV-Direktor Ulrich Delius. „Dass er jetzt im Gefängnis sitzt, ist auch ihrem unerschütterlichen Einsatz zu verdanken.“ Der Menschenrechtspreis wird alljährlich am 10. Dezember verliehen. Die GfbV hatte Ishan Fagiri dafür vorgeschlagen.Die 65-jährige Ärztin und Dozentin macht sich seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen stark, die besonders unter der Islamisierung der sudanesischen Gesellschaft seit den 90er Jahren leiden. Sie engagiert sich gegen die Willkür der Sittenpolizei, die Frauen wegen Verletzung streng islamischer Bekleidungsvorschriften oder anderer Regeln des Scharia-Rechts festnehmen.
gfbv.de

PRO ASYL fordert Innenminister der Länder auf, menschenrechtliche Standards zu respektieren und z.B. Abschiebungen nach Afghanistan endlich zu stoppen: Seit 2016 hat sich die sowieso schon katastrophale Lage in Afghanistan immer weiter verschlechtert. Die Taliban haben aktuell mehr Territorien unter ihrer Kontrolle als zu Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Laut dem Global Peace Index ist Afghanistan das unsicherste Land der Welt, 2018 gab es dort die meisten Kriegstoten weltweit. Die seitherige Entwicklung, insbesondere im Umfeld der faktisch gescheiterten Wahlen und der ebenfalls gescheiterten Friedensverhandlungen, gibt Anlass zu noch größerer Sorge.
proasyl.de

Reporter ohne Grenzen begrüßt Zulassung der Verfassungsklage gegen BND-Gesetz: Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Darf der Bundesnachrichtendienst – so wie es die Bundesregierung derzeit veranlasst – im Ausland praktisch schrankenlos Telefongespräche abhören, Internet-Verkehr auswerten und damit die Privatsphäre von Milliarden Menschen de facto abschaffen? Wie können besonders gefährdete Berufsgruppen wie Journalistinnen und Journalisten vor einer solchen Massenüberwachung geschützt werden?
reporter-ohne-grenzen.de

Vierter DIMR-Bericht zur Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland veröffentlicht: Der vierte Bericht erfasst den Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2019. Er wurde anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte, dem 10. Dezember, veröffentlicht. Ein wichtiges Thema darin ist die Situation bzw. die Unterbringung wohnungsloser Menschen durch die Kommunen. Laut Gesetz muss der Bundestag zum Bericht des Instituts Stellung nehmen soll.
institut-fuer-menschenrechte.de

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen: DIMR fordert mehr barrierefreie Arztpraxen: Deshalb begrüßt das Deutsche Institut für Menschenrechte, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten ab dem 1. Januar 2020 im Internet nach bundesweit einheitlichen Kriterien über die Barrierefreiheit von Arztpraxen informieren müssen. Grundlage ist eine entsprechende Informationspflicht des im Mai 2019 in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (§ 75 SGB V).
institut-fuer-menschenrechte.de

ZITAT:

Menschen mit Behinderungen sind in besonderem Maß auf medizinische Unterstützung angewiesen, können sie aber oft nicht in Anspruch nehmen, weil Arztpraxen nicht barrierefrei sind.
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, anlässlich des internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen
institut-fuer-menschenrechte.de

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Am 18. Dezember findet die Verleihung des Sacharow-Preises 2019 des Europäischen Parlaments an Ilham Tohti statt.

Am 20. Dezember um 11.00 Uhr gibt es Podiumsdiskussion zur Lage der Rechte der uigurischen Minderheit in China. Veranstaltungsort ist das Europäische Haus Unter den Linden 78.

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ZAHL DER WOCHE

22,2 Billionen Euro verwaltet die Branche der Vermögensverwalter voraussichtlich in diesem Jahr. Das schätzt McKinsey. Das wäre zwar ein Rekord, doch die Gewinne stagnieren bei 17,5 Milliarden Euro. Grund sind fallende Gebühren und damit fallende Einnahmen – bei anhaltend hohen Kostenblocks.
handelsblatt.com

ZULETZT
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12. erinnert das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR) daran, dass die Menschenrechte tagtäglich nach wie vor jeden Tag gravierend verletzt werden. Dies gilt im Besonderen für die Rechte von Mädchen* und Frauen*.
forum-menschenrechte.de

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