KW 51: Deutsche Journalistin Tolu frei, Innenminister de Maiziere fordert Antisemitismusbeauftragten, EUGMR: Religionswechsel kein Asylgrund

Deutsche Journalistin Tolu frei: Nach mehr als sieben Monaten Untersuchungshaft in der Türkei hat sich die deutsche Journalistin Mesale Tolu erleichtert über ihre Freilassung gezeigt. „Ich bin müde, aber glücklich“, sagte Tolu am Montagabend in der Kanzlei ihrer Anwälte in Istanbul. Sie äußerte die Hoffnung, dass nun auch der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel freigelassen wird. „Wir sind beide Journalisten, die dem Staat ein Dorn im Auge sind“, sagte die 33-Jährige aus Ulm. „Ich hoffe, dass auch er so bald wie möglich seine Freiheit genießen kann.“
tagesspiegel.de

Innenminister de Maiziere fordert Antisemitismusbeauftragten: Thomas de Maiziere hat dafür plädiert, in der nächsten Regierung einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen. Außerdem forderte der Minister ein härteres Vorgehen gegen Demonstranten, die Israel-Fahnen verbrennen. De Maiziere rechnet damit, dass in diesem Jahr weniger als 200.000 Migranten nach Deutschland kommen. Um Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern, forderte er mehr Abschiebehaftplätze in Deutschland. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Prämie für eine freiwillige Ausreise von Asylbewerbern seien positiv.
zeit.de

EUGMR: Religionswechsel kein Asylgrund: Die Schweiz hatte Asylbegehren abgelehnt, weil der Religionswechsel des Iraners in der Schweiz erfolgt sei. Die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kamen zu dem Schluss, dass die Ausweisung nicht gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgehaltene Recht auf Leben und das Verbot der Folter verstoße. Der Iraner hatte dies vor dem EGMR geltend gemacht. Beim Betroffenen handle es sich nicht um ein besonders exponiertes Mitglied, sondern vielmehr um ein gewöhnliches Mitglied der christlichen Gemeinde. Deshalb sei seine Konversion den Behörden im Heimatland wohl auch nicht bekannt.
nzz.ch

Menschenrechte in Österreich unter Kanzler Kurz: Sozialhilfekürzungen statt Grundrechte. Auf Seite 117 im Regierungsprogramm findet man das Kapitel „Soziales und Konsumentenschutz“. Dort wird ein Stopp der Zuwanderung in den Sozialstaat gefordert. Schließlich sei das gut ausgebaute Sozialsystem „einer der Hauptgründe, warum Menschen sich auf den Weg nach Österreich machen“. „Eine solche Regelung ist nicht mit der Personenfreizügigkeit, wie sie in der Unionsbürgerrichtlinie konkretisiert wurde, vor allem aber nicht mit dem Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsbürgerschaft vereinbar. Es müsste also insbesondere das Diskriminierungsverbot eingeschränkt werden, was einen Grundpfeiler des EU-Rechts darstellt und eine Änderung des EU-Rechts voraussetzt“, so der Politikwissenschaftler Josef Melchior.
news.at

Gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte:  Der Landespräventionsrat Niedersachsen (LPR) hat am 14.12.2017 auf seiner Internetseite ein neues Gutachten von Prof. Dr. Andreas Beelmann von der Universität Jena zum Themenkomplex „Grundlagen einer entwicklungsorientierten Prävention des Rechtsextremismus“ veröffentlicht. Das Gutachten ist Teil der Kooperation des Landespräventionsrates Niedersachsen mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Universität Jena (KOMREX) im Rahmen des niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus – für Demokratie und Menschenrechte.
praeventionstag.de

Kinder werden als Soldaten und Schutzschilde missbraucht und sind schwer traumatisiert: Die Kinderhilfsorganisation World Vision fordert die internationale Gemeinschaft und die Regierung der Demokratischen Republik Kongo auf, umgehend Zugang zu den Konfliktgebieten für Hilfsorganisationen zu ermöglichen. Mehr als 4 Millionen Kinder unter fünf Jahren benötigen dringend Hilfe. Auch etwa eine halbe Million Schwangere und stillende Mütter haben nicht genug zu essen.
worldvision.de

Menschenrechte. Meine Rechte. Deine Rechte. Ausgelöst! heißt es wieder beim dritten Fotowettbewerb des Nürnberger Menschenrechtszentrums. Aufgabe ist die fotografische Interpretation eines Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Einsendeschluss ist der 15. Januar 2018.
fotowettbewerb.menschenrechte.org

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidiger: Amnesty veröffentlicht einen Bericht zu Libyen, erhebt vehemente Kritik an der Politik der EU und forderte zum Internationalen Tag der Menschenrechte von Regierungen mehr Einsatz für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen.
amnesty.de

Fokus Migration und Menschenrechte: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet auf Grundlage der Idee des Liberalismus Angebote zur Politischen Bildung in Deutschland und in aller Welt.
shop.freiheit.org

Familiennachzug gewähren: Jumen begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin zum Familiennachzug für subsidiär Geschütze.
archive.newsletter2go.com

ZITAT:

Die Nachricht vom Tod von Arseni Roginski erfüllt mich mit Trauer. Arseni Roginksi verkörpert wie kaum ein anderer die Vergangenheit und Gegenwart der russischen Bürgerbewegung. Er war ein politischer Intellektueller, ausgewiesener Historiker und passionierter Menschenrechtler, der sein Lebenswerk dem Kampf für Pluralismus und gegen die Gefahren des Nationalismus gewidmet hat – beides Ziele, die in unseren heutigen Gesellschaften nichts an Dringlichkeit eingebüßt haben. Als Gründungsmitglied der Gesellschaft Memorial, die sich für Menschenrechte und Aufarbeitung der Geschichte des Stalinismus einsetzt, hat Arseni Roginski nicht nur ein europäisches Netzwerk unabhängiger Geschichtsaufarbeitung ausgebaut, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Vertiefung der deutsch-russischen zivilgesellschaftlichen Beziehungen geleistet.
Außenminister Sigmar Gabriel zum Tod des russischen Menschenrechtlers und Trägers des Bundesverdienstkreuzes Arseni Roginski.
auswaertiges-amt.de

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ZAHL DER WOCHE

2,6 Prozent wird die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wachsen, im kommenden Jahr um 2,5 Prozent. Aufgrund des anhaltenden Aufschwungs hat die Bundesbank ihre Konjunkturprognose stark erhöht. Mittelfristig sind ihre Erwartungen aber nicht ganz so rosig.
handelsblatt.com

ZULETZT

Gekehrte Fahrbahnen sind kein Menschenrecht: Thomas Maag, Sprecher der Baudirektion des Kantons Zürich: «Eine schwarzgeräumte Straße ist kein Menschenrecht. Die Leute in tiefen Lagen sind sich Wintereinbrüche einfach nicht mehr gewohnt. Sie vergessen, dass die Natur immer stärker ist als der Mensch.»
20min.ch





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