KW 52: Bankdaten haben keinen Menschenrechtsschutz, Özdemir wirft Türkei „Krieg gegen Kurden“ vor, Menschenrechte in Polen in Gefahr?

Bankdaten haben keinen Menschenrechtsschutz: Der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention sei nicht verletzt worden, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR. Dieser schützt das Recht auf ein Privat- und Familienleben. Es seien lediglich Bankdaten weitergegeben worden und keine persönlichen Informationen. Die Schweizer Behörden waren am Urteil stark interessiert. Die Herausgabe der Bankdaten habe darüber hinaus auf einem Abkommen basiert, argumentieren die Strassburger Richter. Geklagt hatte ein US Bürger gegen UBS.
srf.ch

Özdemir wirft Türkei „Krieg gegen Kurden“ vor: Der Krieg gegen Kurden sei eine „verbrecherische Kollektivstrafe“ gegen die kurdische Minderheit im Land. Die Türkei führe Krieg gegen die eigene Bevölkerung, so der Grünen Chef Özdemir. Er hat der politischen Führung der Türkei Menschenrechtsverletzungen im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Die gegen die PKK im kurdisch dominierten Südosten der Türkei eingesetzten türkischen Spezialkräfte hätten völlig freie Hand und könnten so foltern, töten und verhaften wen sie wollen.
handelsblatt.com

Menschenrechte in Polen in Gefahr?: Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) verfügt über die absolute Mehrheit im Parlament. Die damit verbundene Macht nutzt sie nun zum Umbau von Justiz und Verwaltung und stellt damit die Geheimdienstkontrolle, den Zugang zu Informationen und die Rechtsstaatlichkeit auf eine harte Probe. Unzufriedenheit der polnischen Bevölkerung mit der derzeitigen Menschenrechtssituation und Demonstration sind die Folgen.
netzpolitik.org

China: Freiheitsstrafe auf Bewährung für Kritik an Regierung: Der Rechtsanwalt Pu Zhiqiang hatte in einem sozialem Netzwerk Kritik geäussert. Der Menschenrechtsanwalt ist von einem Gericht in China zu einer dreijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Nun spricht Amnesty von “Grobem Unrecht”, zeigt sich aber erfreut, dass er frei ist. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International berichtet, dass er zwar kein Krimineller sei, aber nach dem Schuldspruch nicht mehr als Anwalt praktizieren dürfe.
heute.de

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Hilfe: Allein in 2015 sind über 3000 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer gestorben. SOS Mediterranee ist ein ziviles, europäisches Projekt zur dauerhaften Seenotrettung im Mittelmeer. Helfen Sie durch Ihre Spende, noch in diesem Winter mit unserem ersten Schiff Menschen zu retten!
sosmediterranee.org

Abschiebung nach 17 Jahren Duldung: Zwei Romafamilien mit insgesamt 13 Kindern aus dem Raum Göttingen müssen zurück in den Kosovo. Das Verwaltungsgericht Göttingen begründete die Entscheidung mit der fehlenden Integrationsbereitschaft der Familien (Az. 1 B 318 und 319/15). Trotz Arbeitserlaubnis wurde kein Lebensunterhalt erzielt, die 13 Kinder beider Familien gingen nur unregelmäßig zur Schule und die Väter wurden wegen Körperverletzung zu Haftstrafen verurteilt. Die Eltern können auch nach 17 Jahren kaum deutsch. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) aus Göttingen hingegen warb und demonstriert für die Sinti und Roma als bedrohte Minderheit und sammelt  Spendengelder.

Interdisziplinäres Zentrum für Menschenrechte: Wie steht es um die Menschenrechte in der Flüchtlingspolitik oder um die Menschenrechte beim Thema Inklusion? Wissenschaftler der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) im Centre for Human Rights Erlangen-Nürnberg (CHREN) forschen dazu. Im Dezember wurde das neue Interdisziplinäre Zentrum an der Universität mit einem Symposium und einem abendlichen Festakt offiziell eingeweiht. Den Festvortrag hielt Barbara Lochbihler, Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses des Europäischen Parlaments.
br.de

Der IS beschlagnahmte sein Klavier: Freitag letzter Woche wurde dem syrischen Pianisten Aeham Ahmad der „Beethovenpreis für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Inklusion“ verliehen. In Damaskus verbreitete er mit seinem Klavierspiel Hoffnung unter Flüchtlingskindern. Er lebte im Palästinensischen Flüchtlingslager Jarmuk bei Damaskus, studierte Musik und kam nun als Flüchtling nach Deutschland.
rundschau-online.de

Erste Schritte zum Frieden in Libyen: Unter Vermittlung des höchsten deutschen UN Diplomaten Martin Kobler kam es letzte Woche zu einer ersten Vereinbarung, die dem Land wieder eine legale gemeinsame Regierung bescheren soll. Die libyschen Konfliktparteien haben einen Vertrag über die Bildung einer Einheitsregierung unterzeichnet. Das Land und die Menschenrechte zerfielen zusehends angesichts der vorherrschenden Anarchie.
tagesschau.de

Reporter ohne Grenzen: beklagen die mangelnde Kontrolle beim Export von Überwachungstechnologien, denn diese Exporte führten zu Einschränkungen der Presse-und Meinungsfreiheit reporter-ohne-grenzen.de
Amnesty: sieht die Gefahr, dass die EU die Türkei bei massiven Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen unterstützt amnesty.de
Brot für die Welt und ECCHR: begrüßen, dass Spaniens Abschiebepraxis (genauer die “push backs” an der Grenze zu Marokko) endlich vor Gericht (den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) kommt ecchr.de
FIAN: als Mitglied der Kampagne”Keine Entwicklungshilfe für Agrarkonzerne” begrüßt die Tatsache, dass das BMZ die in der Kritik stehende “German Food Partnership” auslaufen lässt als Erfolg der Kampagne. FIAN fordert statt Außenwirtschaftsförderung das Recht auf Nahrung und Ernährungssouveränität in den Fokus zu nehmen fian.de
PRO ASYL: kritisiert anlässlich des letzten EU-Flüchtlingsgipfels die geplante Ausweitung von Frontex und vermehrte Abschiebungen aus Grenzregionen deutschlandfunk.de
Reporter ohne Grenzen: veröffentlicht den ersten Teil seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 und ist alarmiert über die Medienpolitik der neuen polnischen Regierung reporter-ohne-grenzen.de
GfbV: steht zu seinen Sinti und Roma. In einem eher fragwürdigen Brief an die SPD fordert der Generalsekretär Zülch die Abkehr von den geplanten “Deportationen” zehntausender Kinder. Zülch: “Das würden Sie nicht tun, wenn es jüdische Kinder wären…” gfbv.de

ZITAT

Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtstaatlichkeit sprechen.
Grünen Chef Cem Özdemir zu Ausrufung von Sperrzonen und den Angriffen der türkischen Armee auf kurdische Siedlungsgebiete.
handelsblatt.com

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ZAHL DER WOCHE

Rund 18.363 sylbewerber sind in Deutschland bis November 2015 abgeschoben worden. Im gesamten Jahr 2014 waren es 10.884 Abschiebungen gewesen.
faz.net

ZULETZT

Terroristen gaben auf: Bei der Stürmung eines Busses in Nigeria und der Aufforderung an die Muslime, sich zu ergeben, um die anwesenden Christen der Tötung Preis zu geben, kamen die Businsassen nicht nach. Diese menschliche Stärke beeindruckte die Terroristen derart stark, dass sie abhauten.
sueddeutsche.de

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