KW 52: Bilanz der Pressefreiheit 2020, Beethoven-Preis, Lieferkettengesetz, Iran aktuell: Streiks und Widerstand

Reporter ohne Grenzen: Bilanz der Pressefreiheit 2020. Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalistinnen, Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 Journalistinnen und Journalisten gelten derzeit als entführt, vier sind 2020 verschwunden. Das zeigt die Jahresbilanz der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen am Montag (14.12.) veröffentlicht hat. reporter-ohne-grenzen.de

Beethoven-Preis 2020. Rocksängerin Patti Smith erhält den mit 10.000 Euro dotierten Internationalen Beethovenpreis für Menschenrechte. Wie die „Beethoven-Academy“ mitteilte wird die Verleihung voraussichtlich im Juni 2021 bei einem Gastspiel in Bad Honnef erfolgen.Die Academy hob Smith als „Punkrock-Sängerin der ersten Stunde“ und „Ikone der Frauenbewegung“ hervor. In der Begründung heißt es: „Sie ist eine Aktivistin – mit ihren Büchern, ihren Liedern und ihrem Leben. Sie tritt zeitlebens für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung, Inklusion und für den Klimaschutz ein. Außerdem ist Patti Smith erklärter Beethoven-Fan. loomee-tv.de

Merkel soll das Lieferkettengesetz bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt weiter auf eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen. Doch Wirtschaftsminister Altmaier hält dagegen.
handelsblatt.com

Iran aktuell:Streiks und Widerstand. Während der vergangenen Woche erlebten verschiedene Städte des Landes Streiks und Demonstrationen der Arbeiter und Geringverdiener; sie protestierten gegen die monatelange Vorenthaltung der Löhne, den Mangel an Versicherungsschutz sowie Rückstände. https://www.ncr-iran.org/de/news/iran-dutzende-streiks-und-demonstrationen-von-arbeitern-und-geringverdienern/

EGMR: Demirtas freilassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil die sofortige Freilassung des prokurdischen Politikers Demirtas aus einem türkischen Gefängnis verlangt. Die Große Kammer des Gerichts in Straßburg entschied, dass unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Freiheit und Sicherheit verletzt worden seien. Die Türkei müsse Demirtas zudem rund 60.000 Euro Schadensersatz zahlen. Demirtas war 2016 als Vorsitzender der HDP verhaftet worden. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied einer Terrororganisation zu sein. Nach Ansicht des Gerichtshofs wollten die Behörden durch die Verhaftung die politische Debatte einschränken.deutschlandfunk.de

PRO ASYL warnt vor drohender Entrechtung von Flüchtlingen an Europas Grenzen mit dem geplanten ‚New Pact on Asylum and Migration. Zielgruppe ist der Rat der EU-Innen- und Justizminister_innen. proasyl.de

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften mahnt zum heutigen 20. „International Migrant’s Day“ erneut die Ratifizierung der auch schon 30 Jahre alten „Wanderarbeiterkonvention“ an und fordert darüber hinaus: „Migration neu denken!“ verband-binationaler.de

Uni Göttingen streicht Lichtenberg Kolleg. Die Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Viehoff und Stefan Wenzel haben den Beschluss des Senats der Universität Göttingen zur Aufgabe des Lichtenberg Kollegs kritisiert. Der Einsparbetrag sei sehr gering verglichen mit dem Schaden, der jetzt angerichtet werde. Die Universität kappe damit eine ihrer historischen Wurzeln und vergebe die Chance aus der Überwindung der absolutistischen Monarchien durch die Aufklärung und die Herausbildung der universellen Menschenrechte zu lernen, so Viehoff und Wenzel. Die wissenschaftliche Analyse der Vergangenheit könne einen wichtigen Beitrag bei der Überwindung moderner autoritärer und diktatorischer Systeme leisten. stadtradio-goettingen.de

DIMR: TRIAGE muss diskriminierungsfrei sein. Die UN-BRK-Monitoringstelle mahnt angesichts der aktuellen Diskussion um ‚Triage‘ dass eine diskriminierungsfreie Entscheidung über intensivmedizinischer Ressourcen sichergestellt sein muss.
institut-fuer-menschenrechte.deZITAT:

Ungelöste Probleme in einem multilateralen Rahmen angehen“ und „Impfstoffe müssen für alle zu­gäng­lich und bezahl­bar sein.
UN-Generalsekretär António Guterres, bundestag.de

TERMINE [powered by politcal.de]
keine Termine wegen Corona

– Anzeige –
Sie lesen diesen Newsletter. Gute Entscheidung! Erreichen Sie Ihre Kunden, Wähler und Stakeholder auch mit einem Newsletter. Trotz der neuen Kommunikationsmöglichkeiten über soziale Netzwerke bleibt der Newsletter das effektivste digitale Marketingtool. Es gibt keinen direkteren Zugang für eine Botschaft zu einem Leser. Wir unterstützen Sie dabei, auch gelesen zu werden. Kontaktieren Sie uns:
newsletter@attentionmedia.de

ZAHL DER WOCHE
10 Jahre nach dem „Arabischen Frühling“- der Beginn einer Zeitenwende also?
Ohne Frieden, menschenwürdige Lebensverhältnisse und Perspektiven für junge Menschen Im Nahen Osten und Nordafrika . Das Dossier zum zehnjährigen Jubiläum der Umbrüche ist das Ergebnis einer Kooperation der Friedrich-Ebert-Stiftung mit der renommierten Zeitschrift ZENITH. Das Dossier gibt Menschen Raum, die im letzten Jahrzehnt hautnah dabei waren, wenn diese Forderungen dazu führten, dass die Dinge in Bewegung gerieten. Akteure oder Beobachter erinnern sich, reflektieren, wie die Ereignisse von damals aufgearbeitet werden können, und fragen sich, wie es weiter gehen kann. Einige von ihnen leben in Europa, andere nach wie vor in der Arabischen Welt. Zum Dossier

ZULETZT
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine Klage von Anwohnern des Flughafens BER zugelassen. Die wollen ein härteres Nachtflugverbot durchsetzen.Der BER kommt nicht zur Ruhe – und das stört drei Anwohner. Sie klagen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf ein striktes Nachtflugverbot für den Berlin-Brandenburger Flughafen. Nun hat das Straßburger Gericht der Klage stattgegeben, teilte der Anwalt der Kläger, Stefan von Raumer, mit. Zuvor berichtete der „Tagesspiegel“.Am neueröffneten Flughafen BER gilt ein Flugverbot zwischen Mitternacht und fünf Uhr früh. Klagen gegen ein Verbot von 22 bis 6 Uhr sind bisher gescheitert, berichtet der „Tagesspiegel“. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ist nicht angenommen worden. Dadurch war der Weg frei zum Menschenrechtsgerichtshof. t-online.de

Newsletter abonnieren
Melden Sie sich hier für unseren kostenlosen Newsletter an. Sie erhalten täglich den kompakten Digest mit dem wichtigsten europäischen Themen:
Vorherige Ausgaben

Weitere Politbriefings

Unsere Digibriefings