KW 52: Wohnen ist ein Menschenrecht, Verfassungsschutz überwacht 40 salafistische Frauen, EU besorgt über Demokratie in Russland

Wohnen ist ein Menschenrecht: Kardinal Rainer Woelki hat am Ersten Weihnachtstag bezahlbaren Wohnraum für Alle gefordert. „Mehr und mehr Menschen können sich Wohnen in unserem an sich wohlhabenden Land nicht mehr leisten, weil Wohnungen nicht selten ausschließlich zu Renditeobjekten geworden sind und so preiswerter, bezahlbarer Wohnraum fehlt“, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, dass die Zahl der Menschen ohne feste eigene Wohnung in Deutschland zuletzt deutlich angestiegen sei.
rundschau-online.de

Verfassungsschutz überwacht 40 salafistische Frauen: Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in den vergangenen Jahren mit repressiven Maßnahmen wie etwa dem Verbot der Koran-Verteilaktion „Lies!“ sehr erfolgreich gegen die Szene vorgegangen. Doch eben dadurch finde deren Treffen nun immer mehr in Hinterhöfen oder Wohnzimmern statt. Zugleich radikalisiere sich die Szene weiter. „Es gibt eine immer größere Zahl von minderjährigen Salafisten, die über Gewalt phantasieren“, sagt  etwa Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. Durch die militärische Niederlage des „Islamischen Staates“ habe sich der Salafismus zum Inlandsextremismus entwickelt. Die Zahl der Ausreisen nach Syrien und in den Irak tendiere schon seit einem Jahr gegen Null, dafür nehme die Zahl der Rückkehrer zu. Unter ihnen seien zunehmend Frauen.
faz.net

EU besorgt über Demokratie in Russland: Die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU sagte am Dienstag, dass der mögliche Präsidentschaftskandidat Alexei Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten werde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der OSZE zuzulassen. Die Wahlkommission Russlands hatte Nawalny wegen einer angeblichen Vorstrafe nicht zugelassen.
stern.de

Religionsfreiheit sichern: CDU-Fraktionschef Volker Kauder hat sich für einen Beauftragten für Religionsfreiheit in der Bundesregierung ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass Religionsfreiheit ein so zentrales Menschenrecht ist, dass es dafür einen eigenen Beauftragten braucht“, sagte er dem „Badischen Tagblatt“. Darüber hinaus forderte er länderspezifische Untersuchungen zur Situation von Christen. Einen Bericht des Außenministeriums zur Christenverfolgung bezeichnete er als „zu pauschal.“
epochtimes.de

Chinesischer Blogger muss ins Gefängnis: Ein chinesisches Gericht hat den systemkritischen Aktivisten und Blogger Wu Gan wegen Untergrabung der Staatsmacht zu acht Jahren Haft verurteilt. Der Blogger habe das Internet genutzt, um seine Ideen zu verbreiten und sich auch in kriminelle Aktivitäten begeben, um das kommunistische System umzustürzen, teilte das Gericht in der Hafenstadt Tianjin im Nordosten Chinas mit. Er habe die soziale und politische Stabilität gefährdet. Wu war im Mai 2015 bei Protesten festgenommen worden.
zeit.de

Ex-Diktator wird begnadigt: Der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen inhaftierte peruanische Ex-Präsident Alberto Fujimori ist zu Weihnachten von Staatschef Pedro Pablo Kuczynski aus humanitären Gründen begnadigt worden. Das teilte die Präsidialkanzlei in Lima mit. Fujimori war 2007 unter anderem wegen Verstoßes gegen die Menschenrechte und Korruption während seiner Amtszeit (1990 bis 2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Der Ex-Präsident gilt als herzkrank. Er war am Samstag ins Krankenhaus gebracht worden.
faz.net

Mit Recht für die Menschenrechte: »Die Arbeit des ECCHR ist eine deutliche Botschaft an die Täter von gestern, heute und morgen: Die Rechnung der Straflosigkeit bei massiven Menschenrechtsverletzungen wird nicht aufgehen«, sagt Lotte Leicht, EU-Direktorin von Human Rights Watch (Brüssel) und Vorsitzende im ECCHR-Vorstand. „Wir nutzen das Recht, um für eine solidarische Welt frei von Folter, Unterdrückung und Ausbeutung zu kämpfen. Wir unterstützen Betroffene in ihrem Kampf um Gerechtigkeit und setzen Menschenrechte weltweit mit juristischen Mitteln durch.“
ecchr.eu

ZITAT:

Das ist zynisch, im letzten sogar menschenverachtend! Wie soll denn ein Gemeinwesen, wie eine Stadt funktionieren, wenn sich Durchschnittsverdiener wie eine Krankenschwester, wie der Mann von der Müllabfuhr, der Busfahrer oder der Polizist „Wohnen“ nicht mehr leisten können?
Dies sei „ein ganz dunkles Kapitel“ der aktuellen gesellschaftlichen Wirklichkeit, so der Kölner Kardinal Rainer Woelki.
rundschau-online.de

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ZAHL DER WOCHE

1,25 Billionen Euro Euro Gesamtumsatz verzeichneten die 100 umsatzstärksten börsennotierten Unternehmen im Jahr 2017 – und damit gut sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Der operative Gewinn kletterte sogar noch stärker um 21 Prozent auf 109 Milliarden Euro. Für 2018 wird weiteres Wachstum erwartet.
focus.de

ZULETZT

„Ohne eine rege Zivilgesellschaft ist Menschenrechtsarbeit nicht möglich“: Die Bedingungen für die Beteiligung der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen und Debatten haben sich nach Ansicht von Michael Windfuhr, dem stellvertretenden Direktor des Instituts für Menschenrechte, weltweit kontinuierlich verschlechtert, auch innerhalb Europas. Immer mehr Regierungen würden den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft erheblich einschränken. International werde diese Entwicklung unter dem Begriff „shrinking civil society space“ oder „shrinking democratic space“ diskutiert. Michael Windfuhr erläutert im Interview, warum sich die Vereinten Nationen, Nationale Menschenrechtsinstitutionen und Deutschland mit diesem besorgniserregenden Trend befassen sollten.
institut-fuer-menschenrechte.de

Das war 2017: Wir hoffen, Sie hatten ein zufriedenes Jahr 2017 und wünschen allen Lesern ein frohes Neues Jahr 2018 mit hoffentlich vielen interessanten Nachrichten und Themen aus unserem Newsletter.





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