KW 6: Istanbul-Konvention tritt in Kraft, Wieder Giftgasangriff in Syrien, Kriminalbeamte fordern Legalisierung von Cannabis

Istanbul-Konvention tritt in Kraft: Anlässlich des Inkrafttretens am 01. Februar erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: „Geschlechtsspezifische Gewalt und Belästigungen sind in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. Sie öffentlich zu thematisieren – wie derzeit in der Me-Too-Debatte – ist wichtig, um ein Bewusstsein für das Ausmaß und die Folgen geschlechtsspezifischer Gewalt zu schaffen. Politik und Gesellschaft stehen in der Verantwortung, eine effektive und koordinierte Strategie zur Prävention und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt zu entwickeln. Die Istanbul-Konvention, die heute für Deutschland in Kraft tritt, setzt dafür einen umfassenden menschenrechtlichen Rahmen.
institut-fuer-menschenrechte.de

Wieder Giftgasangriff in Syrien: Zu den Berichten über einen erneuten Giftgas-Anschlag in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:„Die glaubhaften Berichte über den erneuten Einsatz von Giftgas führen der Welt neuerlich vor Augen, mit welchen Zynismus das Assad-Regime Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Russland als Schutzmacht Assads und ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat hat die Verpflichtung und die Verantwortung, dem Diktator Einhalt zu gebieten. Im Sinne der Sicherheitsratsresolution 2118 vom 27. September 2013 dürfte es in Syrien gar keine Chemiewaffen mehr geben. Angesichts der Dichte russischer Soldaten in Syrien, die in der Hauptstadt das Straßenbild prägen, ist es kaum vorstellbar, dass Russland weder von der Existenz von Chemiewaffen noch von ihrem Einsatz wusste. Der Einsatz von Giftgas gegen die syrische Zivilbevölkerung ist ein schlimmes Verbrechen, das geahndet werden muss. Russland hat hierzu den Schlüssel in der Hand.“
cducsu.de

Kriminalbeamte fordern Legalisierung von Cannabis: Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) macht einen für Polizisten ungewöhnlichen Vorstoß in der Drogenpolitik. Der Berufsverband fordert ein Ende des Cannabis-Verbots. „Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend“, sagte BDK-Chef André Schulz. „Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man akzeptieren.“ Seiner Prognose zufolge werde Cannabis nicht mehr lange verboten sein. Der BDK setze sich daher für eine „komplette Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein“. Schulz sagte, durch das derzeitige Rechtssystem würden Menschen stigmatisiert und kriminelle Karrieren erst befördert.
sueddeutsche.de

PR ist Menschenrecht: Kommunikationsexperte Hasso Mansfeld über die Abgrenzung von Public Relations und Propaganda: Setzen wir dieser Negativ-Haltung gegenüber PR nun einmal die auf den ersten Blick gewagt erscheinende These entgegen, PR sei im Gegenteil sogar originäres Menschenrecht, dann sollte man das vernünftig begründen können. Zunächst einmal schließt PR die selbstbewusste Proklamation eigener Wahrheiten inklusive möglicher Widersprüche mit ein. PR wird zu Propaganda, wenn sie andere Sichtweisen nicht mehr zulässt. Einfach formuliert ist PR das Management der Kommunikation von Organisationen gegenüber ihren Zielgruppen. Und fast noch wichtiger: PR ist immer interessengeleitete Kommunikation. Aber PR ist deshalb noch lange nicht per se verwerflich.
meedia.de

Sind Ökoprobleme Menschenrechtsfragen?: Die neue Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat ihre Partei aufgefordert, mutig für Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit zu streiten. „Jede Ökofrage ist eine zutiefst soziale Frage“, sagte sie am Samstag in einer rund 30 Minuten langen freien Rede auf einem Parteitag der Bremer Grünen. „Wer wohnt denn an den dreckigsten Straßen?“, fragte sie. Auch bei den Auswirkungen der Klimakrise sei klar: „Am Ende leiden die sozial Schwächsten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir für eine radikale Umwelt- und Klimapolitik streiten.“ Ihren ersten Auftritt bei einer Landesmitgliederversammlung seit ihrer Wahl zur Parteichefin Ende Januar nutzte Baerbock auch, um für ein engagiertes Eintreten gegen Rassismus zu werben.
sueddeutsche.de

Amnesty: Amnesty appelliert an die GroKo-Verhandler_innen, am Exportstopp für Rüstungsgüter an die Jemen-Konfliktparteien festzuhalten. amnesty.de
„Atlas der Zivilgesellschaft“: Ganz neu auf dem Markt: der von Brot für die Welt herausgegebene „Atlas der Zivilgesellschaft“. brot-fuer-die-welt.de
Ökumenischer Bericht 2017 „zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“: Herausgegeben vom Sekretariat der deutschen Bischofskonferenz und dem Kirchenamt der EKD. dbk.de
medica mondiale begrüßt, dass Überlebende sexualisierter Kriegsgewalt im Kosovo-Krieg jetzt endlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rente haben. medicamondiale.org
Reporter ohne Grenzen hat gemeinsam mit fünf anderen Organisationen Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht. reporter-ohne-grenzen.de
terre des hommes kritisiert die Koalitionsverhandlungen zum Familiennachzug. Das sei ein „Deal auf dem Rücken von Flüchtlingskindern“ und freut sich über den „Politik-Award“ für seine Kampagne „Stoppt Waffenexporte!“. tdh.de

ZITAT:

Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt Assads erneuten Angriff auf Zivilisten aufs Schärfste. Die Internationale Gemeinschaft muss für lückenlose Aufklärung sorgen und Konsequenzen ziehen. Der vermutlich erneute Einsatz von Chlorgas zeigt, dass in diesem Krieg immer weniger auf zivile Opfer Rücksicht genommen wird und Menschenrechte erneut brutal mit Füßen getreten werden. Die Kriegsparteien sind aufgefordert, die Gewaltspirale zu beenden und am Verhandlungstisch nach einer friedlichen und dauerhaften Konfliktlösung zu suchen.
Zum erneuten Giftgas-Einsatz in Syrien erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai.
fdpbt.de

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21. Februar, um 17.30 Uhr bei Brot für die Welt.„Menschenrechte in Kambodscha – Zivilgesellschaft im Kreuzfeuer“ ist Thema der 5. „Werner-Lottje-Lecture“ von Brot für die Welt und DIMR. institut-fuer-menschenrechte.de

22. Februar, um 18.30 Uhr geht es beim ECCHR (englische Sprache!) um den „Fall Lafarge“. ecchr.eu

2. März, um 18.00 Uhr verleiht die Heinrich-Böll-Stiftung ihren Anne-Klein-Frauenpreis 2018 an die kolumbianischen Frauenrechtsaktivistinnen Mayerlis Angarita und Jineth Bedoya. calendar.boell.de

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ZAHL DER WOCHE

48 europäische Banken müssen sich auf eine strenge Prüfung durch die europäische Bankenaufsicht EBA einstellen. Der Stresstest, dem sich auch 33 Institute unterziehen müssen, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt werden, ist eine Neuauflage der bereits 2014 und 2016 durchgeführten Belastungsprobe.
handelsblatt.com

ZULETZT

Zum Suff beim Karneval in Köln: Die Karnevalskultur würde immer mehr dem allgemeinen Besäufnis weichen, beklagt die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker. „Wir wollen es nicht hinnehmen, dass unser Karneval und unsere Stadt kaputtgemacht werden“, sagte Reker. Die Stadtgesellschaft müsse jetzt entscheiden, wie es mit den öffentlichen Feiern an den Karnevalstagen weitergehen soll.
express.de





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