Massenmörder und Verbrecher gegen die Menschlichkeit, zu Hause in Deutschland

Von Christian Zimmermann, Co-Herausgeber Spotlight Menschenrechte

Berlin 2008: Ich sitze als Menschenrechtler, als Vertreter der Gesellschaft für bedrohte Völker auf Einladung des Botschafters der Republik Ruanda in dessen Büro und bekomme Vorwürfe bezüglich dem Verhalten der Bundesrepublik gemacht. Er klagte darüber, dass zwei Verbrecher, der Präsident und sein Vertreter, der kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in der Provinz Ost Kivu Verbrechen gegen Menschen und den Staat Ruanda begingen und gleichzeitig in Deutschland lebten, studierten und Asyl bekommen hätten. Ruanda habe die Auslieferung beantragt. Nichts geschehe.

Stuttgart, 2015: Das Oberlandesgericht Stuttgart urteilt nach vier Verhandlungsjahren entsprechend dem internationalen Völkerstrafrecht: Die „Zwecke und Tätigkeit“ der FDLR seien im Tatzeitraum 2008-09, aber wahrscheinlich schon seit der Gründung der Miliz im Jahr 2000, darauf ausgerichtet, „Kriegsverbrechen zum Nachteil der kongolesischen Zivilbevölkerung“ zu begehen, um ihr politisches Ziel der Machtübernahme in Ruanda zu erreichen. Jedoch wären es keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern Rädelsführerschaft einer terroristischen Vereinigung und Morde an ca. 300 Menschen.

Als Menschenrechtler ist man schon einigermaßen erstaunt über den realen politischen und rechtsstaatlichen Umgang mit Verbrechen wie Massenmord, Folter, Vergewaltigung, Vertreibung und Zerstörung, befohlen per Handy aus Deutschland, ausgeführt von Milizen im Kongo. Wie ist es möglich, dass Anführer einer Terrormiliz in Deutschland Asyl bekommen und zum Besuch Ihrer Terroreinheiten nach Kongo reisen können, Ausbildungslager inspizieren, die Vernichtung von Dörfern als Racheakte organisieren und wieder nach Mannheim zum Studium, zur Familie zurückkehren können. Und das alles trotz direkter Hinweise und Auslieferungsgesuchen der Republik Ruanda. Erst der Staatsbesuch des ruandischen Präsidenten machte Druck und führte zu den Verhaftungen und Ermittlungen. Ergebnis aller Bemühungen ist ein „Urteil voller Widersprüche“.

Siehe auch: taz.de





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