KW 35: Rabbiner für Menschenrechte, Schiitische Milizen begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Deutschland setzt Dublin teilweise aus

Rabbiner für Menschenrechte: Die israelische Nichtregierungsorganisation “Rabbiner für Menschenrechte” wurde 1988 gegründet und beschreibt sich als “Stimme des Gewissens” in Israel. Während der jährlichen Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser bei der Olivenernte leistet die Organisation passiven Widerstand. Rabbiner Arik Ascherman bezeichnet die hohe Armut in Israel oder den schwierigen Status von Beduinen in der Negev-Wüste als Gründe für sein Engagement.
srf.ch

Schiitische Milizen begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Nach der Uno-Menschenrechtsbehörde haben schiitische Milizen außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Entführungen und Vertreibungen von einer großen Anzahl von Menschen begangen und dies straffrei.Die irakische Regierung setzt große Hoffnung auf die Mobilisierten Volkskräfte. Denn im Kampf gegen den “Islamischen Staat” hat sich die irakische Armee erneut als nicht sonderlich schlagkräftig erwiesen. 60.000 bis 120.000 gut ausgerüstete Kämpfer sollen nach Schätzungen den Mobilisierten Volkskräften angehören.
iran-update.com

Deutschland setzt Dublin teilweise aus: Deutschland hält sich im Falle syrischer Flüchtlinge nicht mehr an das EU-Asylverfahren der Dublin-Regeln. Die Prüfung, ob Asylsuchende in einem anderen EU-Land zuerst europäischen Boden betraten und somit dorthin zurückgeschickt werden können, findet damit nicht statt. Bulgarien reagiert auf die Flüchtlinge im Nachbarland Mazedonien und stationiert Panzerfahrzeuge zur Grenzsicherung. In einem Gesetzentwurf für England und Wales sind bis zu sechs Monate Gefängnis für Einwanderer vorgesehen, die dort illegal arbeiten, teilt das britische Einwanderungsministerium mit.
tagesspiegel.de, n-tv.de, zeit.de (Dublin), euractiv.de (Vucic), euractiv.de (Bulgarien), zeit.de (Großbritannien)

Neues aus Aserbaidschan: Leila Yunus, Direktorin des “institue of peace and democracy” und ihr Ehemann Arif Yunusov, erhielten wegen Verstoßes gegen das NGO-Gesetz erstinstanzlich langjährige Haftstrafen. Beide und weitere Menschenrechtsverteidigerinnen sind seit Juli 2014 inhaftiert.
tagesschau.de

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Bei uns zuhause würde man sagen: Das ist Pack. Für die gibt es nur eine Antwort: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit Gefängnis. Die Mitte der Gesellschaft muss zeigen, dass sie mit denen nichts zu tun haben will.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert vehement Rechtsradikale aus der Arbeitswelt und von der gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen.
handelsblatt.com

Wenn Medienvertreter nicht wüssten, dass die Nation zum Töten imstande sei, dann werden wir es eines Tages demonstrieren. Pressefreiheit bedeutet nicht, dass man gegen das Land arbeitet.
Der sudanesische Präsident Salva Kiir wird nach diesen Äußerungen dafür kritisiert, zur Gewalt gegen Journalisten aufgerufen zu haben.
derstandard.at

Volker Kauder in Vietnam: Im Mittelpunkt des seit längerem geplanten Aufenthalts standen die Lage der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit in dem Land. Zu den Ergebnissen seiner Reise erklärt Kauder, dass die kommunistische Regierung von Vietnam zu einem vertieften Dialog über Menschenrechtsfragen bereit sei. Damit lege sie die Grundlage für einen weiteren Ausbau der Beziehungen mit Deutschland, auch der wirtschaftlichen. Den Ankündigungen sollten nun rasch Taten folgen.
finanzen-net.de

Tschechischer Präsident unterzeichnet Geheimdienstgesetz: Die tschechischen Geheimdienste bekommen künftig deutlich mehr Befugnisse. Präsident Milos Zeman unterzeichnete das umstrittene Regelwerk am Dienstag. Mit richterlicher Zustimmung können sich die Geheimdienste nun bei Verdachtsfällen über das Bankgeheimnis hinwegsetzen. Bisher war dies nur bei Terrorismusverdacht möglich. Die Nachrichtendienste bekommen dadurch Zugang zu den Steuerdaten der Finanzbehörden sowie zu den Namen von Telefonnutzern.
derstandard.at

Urteil gegen Oleg Senzow: Ungeachtet internationaler Proteste schickt die russische Justiz den ukrainischen Regisseur Oleg Senzow 20 Jahre ins Straflager. Ein Gericht in der südrussischen Stadt Rostow am Don sprach den 39-Jährigen wegen “Bildung einer terroristischen Vereinigung” und Waffenschmuggels schuldig. Er habe auf der Halbinsel Krim Terroranschläge verübt. Gegen Senzows Mitangeklagten, den ukrainischen Aktivisten Alexander Koltschenko, verhängte das Gericht eine zehnjährige Freiheitsstrafe. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hält das Urteil nicht mit Internationalem Recht und den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit vereinbar.
zeit.de, faz.net, eeas.europa.eu

Diskussion um Sexarbeit: Terre des Femmes (TDF) sieht den Amnesty-Beschluss zu Sexarbeit kritisch. Die Frauenrechteorganisation spricht sich seit jeher gegen die Kriminalisierung und Stigmatisierung von Prostituierten aus und fordert effektive Maßnahmen zu ihrem Schutz. Für TDF ist Prostitution Ausdruck eines Machtungleichgewichts der Geschlechter. Unser Ziel ist eine Gesellschaft jenseits des Patriarchats und somit auch eine Gesellschaft ohne Prostitution! Der Deutsche Frauenrat begrüßt hingegen die Resolution des Internationalen Rats von Amnesty International.
frauenrechte.de, frauenrat.de

Türkei Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs halten die Rückkehr zum Friedensprozess für dringend erforderlich ippnw.de
Flüchtlingskrise PRO ASYL fordert angesichts der aktuellen Flüchtlingsprognosen dringend ein Integrationsprogramm von der Bundesregierung proasyl.de
Brasilienbesuch Reporter ohne Grenzen erwarteten von Bundeskanzlerin Merkel, dass den Schutz von ‘Journalisten’ einfordert reporter-ohne-grenzen.de
Häusliche Gewalt Deutsches Institut für Menschenrechte fordert in einem ‘policy paper’ auch in Flüchtlingsunterkünften “effektiven Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt institut-fuer-menschenrechte.de

TERMINE
Hans-Böckler-Stiftung, DGB, ECCHR und Friedrich-Eber-Stiftung diskutieren bei einer Konferenz am 3. und 4. September bei der FES (Haus 2, Hiroshimastraße 28) in Berlin “Strategies for the improvement of working conditions within Global Supply Chains”.
fes.de
Das Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen veranstaltet am 21. und 22. September in Berlin eine Konferenz zu “Democracy – no guarantee for Human Rights. Repression against Cvil Society in the Philippines”.
pazifik-infostelle.org
Zum 70. Geburtstag der Vereinten Nationen fragen DGVN und DIMR bei einem Mittagsgespräch mit Andreas Zumach am 23. September um 12.00 Uhr in der Bayerischen Landesvertretung “Werden die Menschenrechtsnormen zur Makulatur?”. Anmeldung ist erwünscht.
institut-fuer-menschenrechte.de
“Herausforderungen der Strafverfolgung” werden bei der Fachtagung “Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung” von der Friedrich-Ebert-Stiftung und Bündnis gegen Menschenhandel zu Arbeitsausbeutung am 24. September in Haus 1 (Hiroshimastraße 17) der FES diskutiert.
buendnis-gegen-menschenhandel.de

102 Menschen wurden im ersten Halbjahr 2015 in Saudi-Arabien geköpft. Amnesty International verurteilt scharf die steigende Zahl von Hinrichtungen in Saudi-Arabien. Die Urteile werden öffentlich und mit dem Schwert vollstreckt.
n-tv.de

Baby an Bord: Eine 33 Jahre alte Frau aus Somalia hat auf der Fregatte Schleswig-Holstein ein Kind zur Welt gebracht. Die Geburt in den frühen Morgenstunden sei reibungslos und schnell verlaufen, teilt die Bundeswehr mit. Mutter Rahma A. und ihre Tochter Sophia – 49 Zentimeter groß und 3000 Gramm schwer – seien wohlauf. Es ist das erste Mal, dass ein Baby an Bord eines Bundeswehr-Schiffs geboren wurde. Die Bundeswehr-Fregatte hatte Rahma A. gemeinsam mit 452 anderen Flüchtlingen von einem britischen Marineschiff übernommen. Die Briten hatten die Menschen zuvor von Flüchtlingsbooten gerettet.
sueddeutsche.de

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