Zugang zur Justiz und möglicher Rückzug der Briten aus den Menschenrechtskonventionen

Der freie und gleiche Zugang zu Gerichten gehört zu den elementaren Teilen der Menschenrechte. Dennoch hat bei der Anwaltstagung ein Gutachter dafür plädiert, den Gestaltungsfreiraum der Parteien zu erhöhen. So soll am Kammergericht oder Landgericht die Gebühr entscheiden, ob ein Einzelrichter oder ob drei Richter zum Einsatz kommen. Weiteres Thema ist der Rückzug der Briten aus der Menschenrechtskonvention, die Premier David Cameron ins Spiel gebracht hat.





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