KW 14: EU-Kommission beschliesst Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024, Zivilgesellschaft wendet sich gegen Autokraten, Bericht von Human Rights Watch für einen menschenrechtskonformen Umgang mit der Pandemie

EU-Kommission beschliesst Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024: Geopolitische Veränderungen, der digitale Wandel, Umweltzerstörung und Klimawandel bringen neue Herausforderungen mit sich, bieten aber auch Chancen für einen positiven Wandel auf dem Weg zu demokratischeren und inklusiveren Gesellschaften. Mit dem heutigen Vorschlag werden konkrete Schritte festgelegt, damit die EU und ihre Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung neuer Gegebenheiten und im Einklang mit den Grundwerten der EU handeln und ihren Verpflichtungen nachkommen können
ec.europa.eu

Zivilgesellschaft wendet sich gegen Autokraten: 2019 haben erstmals seit fast zwei Jahrzehnten wieder mehr Menschen unter einem autokratischen Regime gelebt als in einer Demokratie. 2019 ist aber auch das “Jahr des globalen Protests für Demokratie”. Dies zeigt der neue V-Dem-Jahresbericht, der umfassendste internationale Demokratievergleich.54% der Menschen auf unserem Planeten in einer Autokratie. Die Zahl übertrifft erstmals seit 2001 jene in demokratischen Verhältnissen. Neu sind Wahlautokratien der häufigste Regimetyp. 62 der 179 untersuchten Staaten gehören dazu. Formal existierende, politisch aber wirkungslose Wahlen verschleiern in diesen Fällen die autoritäre Herrschaft. Der Vordere Orient ist hierbei weltweit führend, mit negativen Auswirkungen in Nordafrika und Südosteuropa.Noch sind Demokratien etwas häufiger als Wahlautokratien. Dazu muss man jedoch die 37 reinen Demokratien und die 50 Wahldemokratien zusammenzählen. Letztere sind unvollständige Demokratien, weil es an Freiheit oder Gleichheit, Deliberation oder Partizipation mangelt. Oder die Wahlen laufen nicht sauber ab.
swissinfo.ch

Reporter ohne Grenzen bietet eine Themenseite „Pressefreiheit in der Corona-Krise“: Die Covid-19-Pandemie hat in vielen Ländern weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über Ansteckungs- und Todesfälle zurück und versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Journalistinnen, Journalisten und ihre Redaktionen werden verfolgt oder schikaniert, weil sie unabhängige Informationen verbreiten. Forderungen nach flächendeckender Datenerfassung und nach Strafen für die Verbreitung falscher Informationen werden salonfähig. Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest. Akut bedrohte Journalistinnen und Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
reporter-ohne-grenzen.de

Ungleichheit tötet: FES zu den Auswirkungen auf den Globalen Süden: Corona wird den Globalen Süden weitaus härter treffen als die Industriestaaten. Es drohen massive politische Unruhen und Instabilität.In weiten Teilen der Welt ist das öffentliche Leben längst zum Erliegen gekommen, Ausgangssperren prägen den Alltag. Weitere Empfehlungen zur Eindämmung der Corona-Epidemie umfassen die Einhaltung strikter Hygienevorschriften, die Meidung des öffentlichen Nahverkehrs, Arbeit im Home Office beziehungsweise den Verzicht auf die Pflege von Sozialkontakten. Alle diese Maßnahmen sind richtig. Sie haben jedoch eine zentrale Leerstelle: Sie abstrahieren von den Lebensbedingungen des Großteils der Weltbevölkerung. Mit Blick auf den Globalen Süden wird die Mehrzahl der Todesopfer nicht direkt dem Corona-Virus, sondern indirekt den damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen zum Opfer fallen.
ipg-journal.de

Bericht von Human Rights Watch für einen menschenrechtskonformen Umgang mit der Pandemie:Der Bericht „Human Rights Dimensions of the COVID-19 Response“ untersucht, welche Verpflichtungen Regierungen angesichts der Ausbreitung des Coronavirus tragen und welche Menschenrechtsfragen die Pandemie aufwirft. Zudem werden die bisherigen Reaktionen anhand von Beispielen analysiert. Human Rights Watch gibt Empfehlungen ab, wie Regierungen der Pandemie entgegentreten und gleichzeitig grundlegende Menschenrechte achten können, insbesondere das Recht auf Gesundheit, die freie Meinungsäußerung, das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit.
hrw.org

Das DIMR fordert : Aktuelle Stellungnahme zur Corona-Pandemie: Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten: Das Institut fordert Bund und Länder auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Menschenrechten auszurichten. “Menschenrechte müssen das politische Handeln leiten. Auch in dieser sehr schwierigen Krisensituation gelten die Grund- und Menschenrechte vollumfänglich weiter”, erklärte Beate Rudolf, Direktorin des Instituts. “Einschränkungen sind zeitlich eng zu begrenzen und ihre Wirksamkeit und Auswirkungen müssen genau beobachtet werden, um gegebenenfalls nachzusteuern.”
institut-fuer-menschenrechte.de

Afrika darf nicht zurückgelassen werden: „Es besteht die Gefahr, dass Afrika das Opfer einer gigantischen Entsolidarisierung wird. Die Corona-Pandemie führt dazu, dass wir in den Ländern des reichen Nordens mehr denn je mit uns selbst beschäftigt sind. Dabei rollt die Welle der Infektionen gnadenlos auf die Subsahara-Länder zu. Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus schlägt zu Recht Alarm.“
paxchristi.de

Mexiko, UN verurteilt Ermordung eines Umweltaktivisten: Am 23. März ist der Rechtsanwalt und Umweltaktivist Isaac Medardo Herrera Aviles in Juitepec im mexikanischen Bundesstaat Morelos ermordet worden. Jesús Peña vom Büro des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Mexiko verurteilte die Tat und forderte die zuständigen Behörden auf, Täter und Drahtzieher des Verbrechens zu ermitteln und zu bestrafen. Unbekannte bewaffnete Personen hatten nachts an die Tür des 60-Jährigen geklopft und ihn aus nächster Nähe erschossen.
amerika21.de

Meldung:

ZITAT:

Diese globale Krise ist auch ein Moment, um darüber nachzudenken, wie wir zukünftig Globalisierung gestalten wollen.“, so Bundesminister Müller zur DW. Man dürfe nicht in die alte Globalisierung zurückfallen, die auf der kurzsichtigen Ausbeutung von Mensch und Natur basiere.

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ZAHL DER WOCHE

770 Prozent höher als normal lag der bundesweite Absatz an Desinfektionsmitteln im März. Gleichzeitig ist der Preis für die Ölsorte WTI seit Jahresbeginn um 60 Prozent eingebrochen. All das wirkt aufs Preisniveau, das den zweiten Monat in Folge angestiegen ist.
handelsblatt.com

ZULETZT

Corona-Pandemie: Hätte, hätte, Lieferkette. Mit einem Lieferkettengesetz sollten deutsche Unternehmen weltweit für Menschenrechte und Umweltschutz sorgen. Bedeutet die Corona-Krise das Aus für dieses Projekt? Ein Schokohase steht in einem deutschen Supermarkt-Regal und wartet auf Kunden. Ein Kind schleppt schwere Säcke auf einer Kakaoplantage in Westafrika. Ob beides zusammenhängt? Viele Schokoladenhersteller können das bislang nicht ausschließen. Denn Kinderarbeit, Umweltzerstörung oder Ausbeutung stehen oft am Beginn der Lieferketten. Also beim Pflücken von Kakao oder Teeblättern, beim Nähen von Kleidung oder in einem Bergwerk, dessen Arbeiter nicht für ihre Rechte kämpfen dürfen. Mit einem Lieferkettengesetz wollte Entwicklungsminister Gerd Müller deutsche Unternehmer in die Pflicht nehmen, solche Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz bei ihren Zulieferern zu verhindern. Ihnen könnten etwa Bußgelder drohen, wenn sie ihre Lieferketten nicht genau kontrollieren. Unterstützung dafür erhielt Müller von Arbeitsminister Hubertus Heil.
dw.com

Video zu Menschenrechten. Dr. Hans Kluge gab auf der Pressekonferenz der WHO / Europa am 26. März 2020 eine Eröffnungsrede. Gegenstand war die COVID-19-Antwort und insbesondere die Unterstützung der psychischen und psychischen Gesundheit und des Wohlbefindens während der COVID-19 Pandemie.
youtube.com

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